Termine

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Am Freitag moderiere ich auf der Frankfurter Buchmesse zwei Podien:

Um 11 Uhr wird es um Urheberrecht und Wissenschaft gehen, abermals auf dem Blauen Sofa von B.I.T.-Online:

„Urheberrecht aktuell – Technik ja, Jura nein“

auf der Hot Spot Stage „Professional & Scientific Information“
in Halle 4.2, Stand P 457 in unmittelbarer Nähe zum ILC

Um 16:15 Uhr geht es dann um die moderne Informationsbeschaffung für Juristen:

„Juristische Expertise heute? Kompetenzen vernetzen!“

Messegelände, 4.2 B 408, Sparks Stage 4.2

Außerdem besuche ich auch wieder einmal die Mediatage Nord in Kiel. Am 16. November um 18:30 darf ich dort über Computerspiele diskutieren (ich nenne es Arbeit!):

Computerspiel & Web 2.0 – Potential für Wirtschaft und Erziehung?

Haus der Wirtschaft in Kiel

Freue mich natürlich stets über bekannte Gesichter.

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Der dreifache Verrat der Silvana Koch-Mehrin

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Nein, so leicht darf man es „der einen blonden FDP-Frau“ einfach nicht machen. Leider fällt es der Öffentlichkeit gerade ein bisschen schwer, sich anständig zu empören. Ich möchte helfen: Frau Silvana Koch-Mehrin hat nicht weniger als einen dreifachen Verrat auf sich geladen. Am Wähler, an der Wissenschaft und an der europäischen Integration. Und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler beteiligt sich daran. Da ist ein bisschen Empörung angezeigt.

Dass die 40jährige mit ihrem erschummelten Doktortitel auf Wahlkampftour ging, ist bedauerlich und war bereits ein Verrat an den Wählern, Verrat Nummer 1. Nun klebt die überführte Plagiatorin an ihrem – spärlich ausgefüllten – Mandat und aktualisiert dieses Vergehen damit praktisch jeden Tag. Einen Grund dafür gibt es nicht, denn auch wenn ihre Schummelei keine Guttenbergschen Auswüchse erreicht, hat sie ihre Glaubwürdigkeit verloren.

Doch Koch-Mehrin wäre keine FDP-Politikerin, wenn sie nicht auch in der Niederlage an den Aufstieg dächte: Nun wird sie also „turnusgemäß“ Forschungspolitikerin, genauer: Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Dort wird zwar nicht die Zukunft der europäischen Wissenschaft ausgehandelt – das wäre der Kulturausschuss. Peinlich für das Parlament ist es trotzdem. Läuterung und frisch gewonnenen Respekt vor der Wissenschaft zeigt die Abgeordnete mit den schönen Haaren damit nicht. Es ist vielmehr ein neuerlicher Verrat an der Institution Forschung – der Verrat Nummer 2.

Verrat Nummer 3 ist, ein bisschen wie manche Doktorarbeiten, ein Gemeinschaftswerk. Es ist schon beachtlich: Die Öffentlichkeit reagiert auf diese unglaubliche Posse überwiegend mit Relativierungen und Süffisanz, es fehlt jeder Ernst. Die Opposition im EP gefällt sich daran, laue Witzchen über diesen Schlag ins Gesicht zu reißen. Und die SPD auf Bundesebene? Verdaddelt abermals eine politische Steilvorlage. Es geht aber auch dieses Mal nicht um Fußnoten, nicht darum, dass im Elfenbeinturm ein Bleistift zerbrochen ist. Die FDP-Politikerin desavouiert mit ihrem schamlosen Verhalten die EU als demokratisch legitimiertes Forum. Es ist ein Verrat an der Europäischen Integration. Man stelle sich vor, Koch-Mehrin strebte in den Bildungs- und Forschungsausschuss im Bundestag. Wem diese Vorstellung misslingt, liegt richtig: Das ist nämlich schlicht unvorstellbar.

Dass FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Vorsitzenden Philipp Rösler auch in dieser Sache noch eine 100-Tage Frist gönnen möchte, ist blanker Unsinn. Diese Schonfrist dient dazu, dass ein Neuling im Amt nicht wegen unvermeidbarer Fehltritte auf unbekanntem Terrain von Journalisten politisch vernichtet wird. Diese Causa Koch-Mehrin jedoch ist nicht ungewöhnlich – sie ist ausgesprochen schlicht. Die richtige Antwort liegt auf der Hand.

Die Erklärung ist also eine andere: Es schert schlicht niemanden, was die in Straßburg geparkte Politikerkaste gerade treibt. Die Europäische Union als sich integrierender Staatenverbund stand zwar in der Öffentlichkeit noch nie hoch im Kurs. Dass auch die Politik sich auf diesem Gebiet nicht ernst nimmt, ist jedoch eine echte, eine beunruhigende Überraschung.

Guttenbergs Doktorarbeit: Straf- und Sprachtaten

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Tag 2 in der Schummelrepublik Deutschland.

Ist ja nun fast alles zur Katastrophe KT aufgeschrieben: Die Studenten sind desillusioniert, Integrität als Leitmotiv der Politik abgelegt, Lügen ministrabel, usw.

Eines aber fehlt: Eine Notiz zum Sprachstil des Plagiats.

(Zum Thema Relevanz. Ich höre immer „Denk mal an Libyen.“ Ja, ich denke an Libyen: Die arabische Krise wird uns noch im nächsten Jahrzehnt beschäftigen, es ist ein zeitgeschichtliches, ein echtes Weltereignis. Aber ich bin eigentlich ganz froh, dass die Medienöffentlichkeit mehr als nur ein Top-Thema verträgt. Und deshalb geht es hier nochmal um KT.)

Die Änderungen in der ehemaligen Doktorarbeit sind sprachlich nämlich durchweg Mist. „Sein“ Text verstößt gegen mehrere anerkannte Stilregeln, was ich der Bequemlichkeit und Zeitnot halber nur an einem Beispiel von Spiegel Online aufzeigen will.

In den dort gegenübergestellten Fundstücken wird ohne Not

lateinisiert:

„im nachhinein“ zu „ex post“,

„Notwendigkeit“ zu „Maxime“,

„stellt … ab“ zu „rekurriert“,

„war eine andere“ zu – mein persönlicher Liebling – „war demzufolge differierend“

verschwurbelt:

„notwendig“ zu „unumgänglich“,

„europaweiter Öffentlichkeit“ zu „europaweite bzw. europäische Öffentlichkeit“,

(merke: „bzw.“ ist nahezu immer eine sinnlose, weil weder „und“ noch „oder“ meinende Verbindung)

aufgeplustert:

„Begriffe“ zu „Begrifflichkeiten“

„Lauf“ zu „Verlauf“

in Bürokratensprech übersetzt:

„hinsichtlich“ zu „betreffs“

anglizisiert:

„Zusatzartikel“ zu „Amendment“

Ein Überfliegen der Exzerpte in der „Kritischen Justiz“ (PDF) zeigt, dass es so immer weiter gehen könnte.

Die Änderungen führten in diesem Minibeispiel nicht zu einer einzigen stilistischen Aufwertung. Die Änderungen waren fast immer nicht inhaltlicher Art. Sie reichten auch nicht aus, um als eigene urheberrechtlich zulässige Leistung gelten zu können.

Und damit kommen wir von Sprache zu Strafe.

Das offensichtlich nicht von Stilbewusstsein geleitete, sinnfreie Ändern zeigt nämlich aufs Schönste, dass es sich um ein vorsätzliches, urheberrechtswidriges und damit strafbares Verhalten handelt.
KT, ein Straftäter? KTs Rhetorik ist eigentlich bewundernswert. Guttenberg meidet Behördenblabla und Dummdeutsch, er ist ein echter AC/DC-Minister. Nein, er war das nicht, nicht eigenhändig.

Es war sein schweigender Lakai, der es nicht so mit gutem Stil hat. Das rettet KT freilich nicht vor der Strafbarkeit – denn dafür genügt auch die Anstiftung zum Plagiat (§§ 106 UrhG, 26 StGB). Bis jemand den Ghostwriter zum Reden bringt, ist das leider alles graue Theorie.

Das Angebot mit dem Bier steht noch – ich erhöhe sogar auf ein Herrengedeck.

Auf das LG Hamburg ist Verlass

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LG Hamburg hat den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Googles Youtube zurückgewiesen – aber keine Bange, in der Sache bleibt das Gericht hart. Und um der Gema nicht den Mut zu nehmen, schrieb die dortige Pressestelle auch gleich noch eine Einladung in die Pressemitteilung: Doch, doch, in der Sache könnte das schon etwas werden, mit der Unterlassungsklage gegen Youtube.

Diese Frage müsste in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden, sofern es den Beteiligten nicht gelingt, sich außergerichtlich zu einigen. Allerdings hat das Gericht darauf hingewiesen, dass viel dafür spreche, dass den Antragstellerinnen prinzipiell ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin zusteht. Es liege nahe, dass die Antragsgegnerin zumutbare Prüfungspflichten bzw. Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Rechtsverletzungen nicht wahr- bzw. vorgenommen habe.

Die erste Eskalationsstufe im Kampf um Verantwortlichkeit der auch unter Musikpiraten immer beliebteren Streamingdienste ist damit nur aufgeschoben. Aus der Musikindustrie ist zu hören, dass man sich allmählich wegen der Streaming-Portale sorge. Das ist wohl berechtigt – immerhin hat die mächtigste Zeitung Deutschlands am heutigen Tage einen ganz besonderen „Download der Woche“  im Angebot: Einen kostenlosen Youtube-to-MP3-Konverter.

Der ist durchaus legal. Könnte ja sein, dass man aus dem lustigen Hundevideo mal dringend die Tonspur braucht. Als Hörbuch etwa, wie ein Gesprächspartner aus der Kreativindustrie heute etwas freudlos witzelte. Dass die Gratis-Mucke aus der Glotze inzwischen zu einem Anspruchsdenken geführt hat, die sogar zu Protestsongs inspiriert, zeigt uns Sid, der Liedermacher (< via @sixtus).

Ganz nebenbei: „Gericht demotiviert Abmahnanwälte“

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„BGH schützt WLAN-Betreiber“ oder „Karlsruhe bremst Freifunker“ – als Jurist hat man seine liebe Müh‘ mit guten Überschriften. „X-Gericht stärkt Y-Rechte“ ist der Klassiker, um aus einem im Idealfall schließlich sehr ausgewogenen Richterspruch eine Headline mit Tendenz zu hobeln. Heute ist es wieder einmal schwierig, denn der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil über offene Funknetze eine typische einerseits/andererseits-Entscheidung getroffen.

Einerseits: Wer ein offenes WLAN betreibt, also nach juristischer Diktion eine „Gefahrenquelle“, haftet zwar als „Störer“. Wenn ein Dritter den Zugang nutzt, um aktuelle Songs den Gratisjunkies auf Pirateriebörsen feilzubieten, kann auch der Betreiber als Mittler gerichtlich zur Unterlassung herangezogen werden. Auf diese Gefahr können ihn nach dem nun verkündeten Urteil Anwälte freundlich hinweisen, ihn vulgo „abmahnen“ – dafür bekommen sie Geld und die Plattenindustrie verbreitet Angst und Schrecken. Das OLG Frankfurt hatte den Unterlassungsantrag noch verworfen, da er sich nicht auf eine ausreichend konkrete Verletzungshandlung bezogen habe (Az.: 11 U 52/07).

Andererseits: Der Anschlussinhaber muss immerhin nicht auch noch Ersatz dafür zahlen, dass der Rechteinhaber nun weniger Kompaktdisks verkaufen kann – was im Einzelfall recht teuer werden kann (hier verlangte die Klägerin nur 350 Euro), wenn für jeden Abruf der Piratendatei etwa ein itunes-Song gegengerechnet wird. Das Landgericht Frankfurt war hiervon noch ausgegangen.

„Stärkt“ das nun also die Kreativindustrie? Oder schränkt es die Nutzung offener Netze ein? Schützt es private WLAN-Betreiber vor Schadensersatzansprüchen?

Das eigentlich Bemerkenswerte am WLAN-Urteil ist das ober dictum – das Gericht ist eigentlich fertig mit der Sache, ihm fällt aber noch etwas Wichtiges ein, das es als „nebenbei Gesagtes“ dem Urteil hinzufügt. In diesem Fall nämlich, dass die Abmahnkosten für den Anwalt der Kreativindustrie nach geltendem Recht in einer solchen Konstellation auf 100 Euro begrenzt sind – obwohl diese Regelung für den konkreten Fall noch gar nicht galt. Das kann man nun wie folgt deuten: Auch in Karlsruhe hat man die Beunruhigung über den Abmahn-Wahn offenbar inzwischen vernommen. Vielleicht passt dies:  „Gericht demotiviert Abmahnanwälte“?

(Eine Entscheidung über das „schmarotzende“ – Oberlandesgericht Köln – Geschäftsmodell des WLAN-Sharings à la Fon steht übrigens noch aus – ob der BGH den WLAN-Altruismus dann wohl „stärkt“ oder gar „beerdigt“?)

Wozu noch Bibliotheken?

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Buchdigitalisierung ist ein Markt, eine Vision und vor allem ein Streitthema. Am Donnerstag diskutiere ich über Google Books & Co. mit Fachleuten aus Industrie, Forschung, Bibliothekswesen und Buchhandel auf der Frankfurter Buchmesse. Sitzen in Mountain View/Kalifornien rücksichtslose Monopolisten? Oder segensreiche Archivare des Weltwissens? Kann den Netzriesen noch jemand einholen, etwa das Projekt Europeana? Wenn dereinst jedes Buch digital zugänglich ist, wer zahlt dafür? Geht dann überhaupt noch jemand in die „Bib“? Muss das Urheberrecht reformiert werden?

„Bibliothek 2020“
Der elektronische Lesesaal – Vision oder Wirklichkeit?
Halle 4.2 – Foyer
11-13 Uhr