Google Street View: Kalk, Gips, Zement und eine Schaufel Menschenwürde

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Ich suche grad eine Wohnung. Schon viele Häuserfronten habe ich gesehen, manche fotografiert, schamlos bis ins Mark. Dabei musste ich oft an die schwüle Street View-Debatte denken und stellte fest: Sicherheitshalber sollte ich meine künftigen Nachbarn und Vermieter nach ihrer digitalen Einstellung und dem Stadium der jeweiligen Datenschutzwahnvorstellungen befragen. Wenn ich dereinst nämlich in einem Haus wohnen sollte, dessen Frontansicht unter Berufung auf ausgerechnet die Menschenwürde verpixelt wird, dieses höchsten aller Grundrechte also, dann müsste ich schon aus Scham und Anstand gleich wieder die Kartons packen.

Eigentlich ist es ja grad gar nicht so heiß. Dennoch scheint die Öffentlichkeit einen kollektiven Hitzschlag erlitten zu haben. Hat Google irgendwann mal mitgeteilt, es würde angesichts eines delirierenden Hauseigentümerverbandes oder eines überengagierten Datenschutzbeauftragten ausgerechnet das deutsche Straßennetz übergehen? Nun hieß es, Google Street View kommt – na und? Das ist eigentlich nicht einmal eine News.

Neu ist jedoch, dass die Politik sich offenbar vorbereitet hat – wenn schon nicht durch ein fertiges Lex Google Street View so doch immerhin durch erfolgreiche Gleichschaltungsbemühungen. Zumindest eine unbequeme Quelle wurde nämlich offenbar gestopft: Harald Schmidt nämlich, Geschäftsführer der Zentralen Geschäftsstelle Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes. Er hatte die Einbrecherfolklore (Kriminelle suchen über Street View Einbruchsziele) mir gegenüber kürzlich als solche enttarnt (enttarnt immerhin für all jene Leser, die diesen Unfug in einer leichtgläubigen Sekunde tatsächlich unter „so wird es wohl sein“ abgeheftet hatten) – nun aber schweigt Schmidt, streicht die Segel, will nichts mehr dazu sagen. Er lässt über seine Angestellte ausrichten, er kommentiere die ganze Sache nicht mehr, man möge bei der Aigner nachhorchen.

Das will ich aber nicht. Ich würde nämlich lieber wissen, was der Bund- und Ländereinbruchsexpertenpolizist zu dieser Sache sagt als, zum Beispiel, Ilse-morgen-verlasse-ich-das-Internet-Aigner. Seine Stellungnahme wäre zudem journalistisch geradezu ein Traum gewesen, widersprüchlich nämlich zu dem, was Schmidts Kollege Carstensen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter gerade so geäußert hat. Demnach würden Einbrecher – entgegen Schmidt – nämlich doch über Street View „gefahrlos“ Objekte „ausspähen“ können. Klar, das ist schon praktisch – denn wenn die Knackis direkt hingingen, würde sie ja jeder an der Augenbinde und der Nummer auf der Brust erkennen.

Vielleicht will Schmidt ja auch nur kein Spielverderber sein, quasi dazu gehören. Meinungsvielfalt ist in Sachen Google (um andere Anbieter schert sich ja kein Mensch mehr) offenbar schon wieder out. Man mag es kaum fassen: BDK, Aigner, Bosbach und Co. setzen sich zunehmend durch und scheinen den guten alten, abgewetzten Artikel 1 Grundgesetz erfolgreich in den Häuserputz unterzurühren – als ganz, ganz kleine Münze.

Aber auch ich will kein Spielverderber sein. Soll sich Berlin ruhig an ein Street View-Gesetz setzen, ohne etwa zuvor grundlegende Dinge wie die geradezu aberwitzig überfällige Suchmaschinenhaftung zu konkretisieren oder das Datenschutzrecht zu vereinfachen. Wenn aber demnächst einer der Oberdatenhüter via Street View virtuell durch San Francisco spaziert und wieder einmal – wie bereits inoffiziell eingeräumt – feststellen muss, dass diese ganzen Dinge durchaus Spaß machen und irgendwie nicht so richtig gefährlich wirken, wenn er dann vor sich hinlächelt und schließlich leise schluchzt, weil sein eigener architektonischer Beitrag zum Stadtbild im Gegenzug von Bewohnern San Franciscos leider nicht bestaunt werden kann, er aber vergessen hat, warum er damals so sehr gegen Street View gewettert hatte – von mir bekommt er dann kein Taschentuch gereicht.

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Mit Google in die New York Times

Allgemein, Blog only, Erklärstück, Porträt

Von Alsdorf bei Aachen nach Amerika: Ein einziges Fax bringt den „German Law Student“ Jens Ferner groß raus.

Aufmerksamkeit erregt, wer auf einen möglichst gewaltigen Gong schlägt. Die Entrüstung über Googles Mitschnitt von Inhalten aus ungesicherten Funknetzen hat nun einen ziemlich großen Gong direkt vor die Nase eines Rechtsreferendars geschoben. Jens Ferner aus Alsdorf bei Aachen besah sich die Fakten, schrieb eine Strafanzeige – und schon dröhnte die Nachricht eines Ermittlungsverfahrens gegen den übermächtigen, allwissenden Datenkraken aus Kalifornien durch Internet- und Printmedien, bis in die New York Times: Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Google!

Nun, zunächst nur gegen unbekannte Mitarbeiter und zudem nur solche von Google Deutschland, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg präzisierte. Dennoch – dem Diplomjuristen Ferner dürften die Ohren noch immer klingeln. Er wird nicht viele Kollegen haben, die noch vor der zweiten Staatsprüfung einen derartigen Medienrummel lostreten. Denn Anwalt ist dieser Ferner nicht, Anwalt ist etwa sein Vater, Dieter Ferner, Inhaber der Kanzlei Ferner Alsdorf – nicht zu verwechseln Ferner und Kollegen, einer anderen Filiale des Juristen-Clans. Doch das kriegen Journalisten schon mal durcheinander. Für die von der New York Times zeigt Ferner allerdings Verständnis. „Erklären Sie mal einem Amerikaner, was ein Referendar ist“, sagt der 32jährige. Jetzt ist er dort „German law student“.

Ermittlungen nur im Kopf

Eigentlich wollte Ferner nur kurz die Rechtslage klären, er spannte im Grunde die Hamburger Staatsanwaltschaft für eine Erläuterung des § 89 Telekommunikationsgesetz ein. Es geht ihm letztlich um die Frage, ob „Schwarz Surfen“ gegen Strafgesetze verstößt. Nun ermitteln Staatsanwälte – doch was nach Hausdurchsuchung und Kreuzverhör klingt, findet zunächst nur im Kopf der objektivsten Behörde der Welt statt: Zunächst geht es nach Angaben des dortigen Behördensprechers nämlich nur um Fragen des objektiven Tatbestands. Wann sind Daten „nichtöffentlich“ im Sinne des von der Staatsanwaltschaft in den Blick genommenen § 202b Strafgesetzbuch? Das Schrifttum meint bisweilen, dass Häppchen aus ungesicherten Funknetzen nicht unter diese Norm Fallen (z.B. Schumann, NStZ 2007, 675, 677).

Ferner, der in der Kanzlei Ferner als wissenschaftlicher Mitarbeiter firmiert und einige Blogs betreibt, muss sich hauptberuflich eigentlich mit den erfahrungsgemäß eher unerquicklichen Arbeitsgemeinschaften des Referendariats herumschlagen. Sein Vater nimmt derweil die Anrufe der Medien entgegen.

Allerdings – er klang am Telefon nicht so, als würde ihn das stören.

Hintergrund: „Google agiert wie gute Physiker“

Wie schon beim ersten, damals eher vermeintlichen Datenskandal, stellt sich auch in diesem Fall die Frage: Ist Google der einzige Sünder? Denn bekanntlich verkarten auch andere Unternehmen in Deutschland WLAN-Netze. Es scheint jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass auch anderenorts zu viele Informationen angefallen sind. Denn die Frage ist nicht, wie viele Daten gesammelt werden – sondern wie schnell man sie aussortiert. Denn um die Funknetze überhaupt zu identifizieren, muss zunächst ohnehin alles untersucht werden. „Jede Software lädt alle Pakete“, sagt Kristian Köhntopp, Informatiker aus Berlin über die Scan-Programme. „Jeder hat das Problem, dass er Daten nicht sofort herausfiltern kann.“ Zunächst würden alle Datenpakete in den Arbeitsspeicher geladen – egal, ob es sich um Email-Fragmente handelt oder die eigentlich gewünschten Informationen über Funknetze.

Der gebürtige Kieler hält die Aufregung ohnehin für „politisch“: Letztlich habe sich Google verhalten wie „gute Physiker“. Man speichert bei einer aufwändigen Untersuchung erst einmal alles mit – sortiert wird später. Die innerhalb von Fünftelsekunden mitgeschnittenen Datenhäppchen hält er für nichtssagend. Ein Satz aus einer reinen – kleinen – Textmail könnte allerdings schon enthalten sein.

Komplize Google

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Kriminalist: Street View ist für Einbrecher nutzlos

Wieder einmal wird ordentlich Wind gemacht gegen Googles „Street View“. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat das Thema für sich entdeckt, Haus & Grund engagiert sich vermutlich erstmals in seiner Verbandgeschichte in Internetdingen und auch die Datenschützer sind wieder da – ach ja, inzwischen hat Bielefeld Google zur Suchmaschine-non-grata erklärt (der prustende Pressesprecher der Stadt will aber ausdrücklich nicht bestätigen, dass es sich dabei um einen von langer Hand geplanten Marketingcoup des Stadtrats für den Film „Die Bielefeld-Verschwörung“ handelt).

Wieder werden die üblichen Argumente aus der Mottenkiste geholt: Nicht nur, dass es ein Eingriff in die Privatsphäre sei, Garteneinfahrten und Fassadenputz aller Welt zu offenbaren (was das LG Köln in einem ähnlichen Fall für die schlichte Konsequenz sozialen Miteinanders erklärte). Nein, auch der Einbrecher-Döntje, den einst (leider nicht nur) der Datenschutzbeauftragte des Bundes Peter Schaar gegen das Projekt auftischte, musste von Frau Aigner wieder unter das verängstigte Volk gepeitscht werden: Demnach sei Google Street View ein prima Werkzeug für Kriminelle, insbesondere lohnende Einbruchsobjekte könnte man so lange im Voraus recherchieren.

Könnte das sein? Hockt die Unterwelt bald zwischen Kuhfuß, Dietrich und Taschenlampe vor dem Monitor und spaziert virtuell durch Berlin oder Bitterfeld? Hilft Street View Einbrechern bei ihrer „Arbeit“?

„Das kann ich ganz klar verneinen“, sagt Harald Schmidt auf die Frage. Schmidt weiß, wie Ganoven ticken, er ist Geschäftsführer der Zentralen Geschäftsstelle Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes. Er bestätigt, was auch andere Kriminalisten betonen: Einbrecher handeln „zu großen Teilen spontan“. Auf gerade einmal 2-3 Prozent schätzt er den Anteil der gezielten Taten in diesem Bereich. „Wenn ich weiß, dass bei Ihnen ein Van Gogh hängt, dann gehe ich gezielt vor.“ Nur: Das dürften auch Googles Straßenfotos nicht ermitteln können. Für den Gelegenheitsdieb böte Street View daher keine Anhaltspunkte. „Der Einbrecher läuft durch die Straße, für den ist ein Haus so gut wie das andere.“

Der Planvolle hingegen weiß aus anderen Quellen, wo es etwas zu holen gibt. Man sehe etwa schon jetzt über Google Maps, wo Zuwege verlaufen – aber „im Zweifel geht manvor Ort“, sagt Schmidt und fügt sicherheitshalber hinzu: „Jeder Einbrecher kann gehen wohin er will“.

Man darf ergänzen: Und (auch) er darf dort sogar Fotos machen! Schmidts Aussagen haben auch andere Kriminalisten bestätigt, die jedoch nicht gleich namentlich zitiert werden wollten. „Die Begebenheit ändert sich doch ständig“, sagte ein Ermittler. „Wenn ich jetzt sehe, dass das Fenster auf Kipp steht, ändert sich das doch, bis ich wieder da bin!“ Eher ziehe er sich die „die Jacke an und gehe vor Ort, mal gucken“, sagt er.

Hm. Hört sich ein bisschen so an, als müsse der Hydra Internet diesmal nicht ein Kopf abgeschlagen werden, zumindest nicht wegen Einbruchsgefahr.

Nun sind das Informationen, die ich hier mal eben an einem lauen Nachmittag zusammengesammelt habe. Könnte das eine Bundesverbraucherministerin auch machen (lassen), bevor sie steile Thesen in Magazinen verbreitet? Anzunehmen, zu hoffen sogar. Aber warum hat sie es nicht getan? Technophobie? Internet-Angst? Zu viel Fernsehen? Vielleicht können Tatort-Fans mir helfen: Wird dort tatsächlich stets der lang recherchierte geniale Bruch verfilmt?

Gegen Google lässt sich einiges sagen. Das Schicksal der Rohdaten etwa muss geklärt sein – darauf pocht der für Google zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar vollkommen zurecht.  Street View-Gesichter und Nummernschilder müssen unkenntlich gemacht werden. Dass durch das Knipsen selbst bereits Persönlichkeitsrechte beeinträchtigt werden, bevor die Anonymisierung folgt – richtig!

Aber bitte: Schluss mit der Einbrecherfolklore.

Wie man etwas gegen Einbrecher unternehmen kann, teilt die Polizei übrigens hier mit: www.polizei-beratung.de/einbruchschutz

Wozu noch Bibliotheken?

Blog only

Buchdigitalisierung ist ein Markt, eine Vision und vor allem ein Streitthema. Am Donnerstag diskutiere ich über Google Books & Co. mit Fachleuten aus Industrie, Forschung, Bibliothekswesen und Buchhandel auf der Frankfurter Buchmesse. Sitzen in Mountain View/Kalifornien rücksichtslose Monopolisten? Oder segensreiche Archivare des Weltwissens? Kann den Netzriesen noch jemand einholen, etwa das Projekt Europeana? Wenn dereinst jedes Buch digital zugänglich ist, wer zahlt dafür? Geht dann überhaupt noch jemand in die „Bib“? Muss das Urheberrecht reformiert werden?

„Bibliothek 2020“
Der elektronische Lesesaal – Vision oder Wirklichkeit?
Halle 4.2 – Foyer
11-13 Uhr

Google kann auf Sieg über Louis Vuitton hoffen

Allgemein, Bericht, Print

hw. KIEL, 22. September. Im Markenstreit zwischen dem französischen Modehaus Louis Vuitton gegen Google kann die Suchmaschine auf einen Sieg hoffen: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Miguel Poiares Maduro äußerte sich am Dienstag sehr liberal zum Umgang mit Marken in der von Google angebotenen Onlinewerbung „Adwords“. Der portugiesische Jurist betonte, dass Informationen frei zugänglich bleiben müssen, auch wenn sie fremde Marken betreffen (Az.: C-236/08 u. a.). Damit könnten die Weichen auch für die deutsche Justiz gestellt sein – auch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wartet auf Antworten der Luxemburger Richter zu diesem Thema.

Vom Mittelständler bis zu Luxus-Herstellern wie Louis Vuitton plagt die Unternehmen Sorge um ihre Marken im Netz. Sie mahnen Online-Händler ab, die ihre Produkte unerlaubt verkaufen, und gehen gegen Konkurrenten vor, die ihr Renommee mit Produkten der Konkurrenz in Verbindung bringen. Kürzlich wurden sogar Blogger anwaltlich angegangen, weil sie sich negativ zu Marken äußerten. Ein auch in Deutschland besonders beliebtes juristisches Schlachtfeld sind die Kontextanzeigen, die Google passend zur Suchanfrage einblendet.

Markeninhaber hätten es nämlich gern, wenn bei der Suche nach ihren Produkten keinesfalls Werbung der Konkurrenz auftauchen würde. Wettbewerber können ihre Google-Anzeigen jedoch so konfigurieren, dass genau das geschieht – wer „Louis Vuitton“ bei Google eingibt, sieht dann etwa am Bildschirmrand Werbung von Konkurrenten oder sogar Nachahmern.

Doch damit müssen die Markeninhaber wohl leben, wenn das Gericht – wie es oft der Fall ist – der Auffassung des Generalanwalts folgt. Dass man eine Marke ins Suchfeld eingibt und eine andere beworben wird, verwirre die Nutzer keineswegs und verletze daher auch keine Markenrechte, unterstrich der Zweiundvierzigjährige. Internetnutzer würden vielmehr „auf der Grundlage des Inhalts der Ads und eines Besuchs der angezeigten Websites“ die Herkunft von beworbenen Waren beurteilen.

Der Zugriff der Netznutzer auf Informationen, selbst wenn sie bekannte Marken betreffen, darf nicht durch Markeninhaber beschränkt werden, unterstrich Poiares Maduro. Außerdem seien viele der Websites, auf die die Nutzer auf die angeblich rechtswidrige Weise geführt werden, „vollkommen rechtmäßig“. Die Suchmaschine Google könnte für etwaige Markenverletzungen außerdem nur haftbar gemacht werden, wenn besondere Umstände vorlägen.

Allerdings beschnitt der Generalanwalt Googles nach EU-Recht geltende Privilegien als neutraler Informationsvermittler in einem Punkt: Wenn durch die Anzeige ein markenverletzender Text dargestellt würde, könne Google haftbar gemacht werden – weil die Suchmaschine nämlich selbst durch Klicks auf die Werbung verdient.

Man darf vermuten, dass der Europäische Gerichtshof, folgt er Poiares Maduro, auch im vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fall „bananabay“ eine ähnliche Wertung treffen wird. Dort hatte das Oberlandesgericht Braunschweig in der Vorinstanz die Medienkompetenz der Surfer erheblich geringer eingeschätzt und eine Markenverletzung durch Google Adwords angenommen.

Rechtsstreit um Bannerwerbung

Bericht, Print

18. November 2008 Online-Vermarkter fürchten die Folgen einer Rechtsauffassung zum Datenschutz, die sich zunehmend durchsetzt. Das betrifft vor allem die Bannerwerbung. Thomas Duhr vom Bundesverband für Digitale Wirtschaft (BVDW) sieht sogar „die Funktionsweise des Internets an sich in Frage gestellt“, wie er sagt. Denn das Problem taucht überall dort auf, wo ein Webauftritt durch Inhalte von Dritten – Werbung oder Nachrichtenmeldungen – ergänzt wird.

Zwischen Amtsgerichten streitig

Im Kern geht es um die Frage, ob die „IP-Adresse“ datenschutzrechtlich geschützt ist. Diese Zahlenkolonne wird oft „Telefonnummer des Internets“ genannt: Jeder, der im Internet eine Seite anwählt, bekommt die Inhalte (Nachrichten, Bilder oder Musik) über diese Nummer zugesandt. Anbieter dürfen die IP-Adresse speichern, solange das der Nutzung und Abrechnung der Online-Angebote dient. Bei Werbebannern und anderen Inhalten von Außenstehenden kommt es jedoch zwangsläufig zur Weitergabe der IP-Adresse an deren Server („Adserver“). Das ist technisch notwendig und geschieht daher auch, wenn nichts angeklickt wird.
Damit eine Information als „personenbezogenes Datum“ im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes geschützt wird, muss sie einer Person zugeordnet werden können. Dazu müsste bekannt sein, wer der Anschlussinhaber hinter der „Telefonnummer“ ist. Das weiß zunächst nur der Zugangsprovider, etwa T-Online oder AOL. Der vergibt jede IP-Adresse allerdings ständig neu („dynamisch“). Aus ihr allein lässt sich also nur zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen bestimmten Computeranschluss schließen. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, sowie die europäische „Artikel-29-Gruppe“ bejahen nun für die IP-Adresse den Datenschutz. Genauso sieht es das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte: Ihm genügt, dass der Zugangsprovider die hinter der Zahlenkombination stehende Person ermitteln kann (Az.: 5 C 314/06). Anders sieht es das Amtsgericht München (Az.: 133 C 5677/08).

Ungeahnte Auswirkungen

Setzt sich die strengere Ansicht durch, werden dramatische Auswirkungen befürchtet. BVDW-Vertreter Duhr warnt, „dass nahezu das komplette Internet aus Werbegeldern finanziert wird und damit dem Nutzer kostenlos zur Verfügung steht“. Nur die Textanzeigen, mit denen Suchmaschinen ihre Ergebnisse garnieren, dürften unbedenklich sein. Denn diese werden mit der Suchmaschine selbst „aus einer Hand“ angeboten, erläutert Lena Wagner von dem Betreiber Google. „Eine Weitergabe der IP erfolgt erst, wenn der Benutzer selbst die Anzeige anklickt.“ Das geschieht dann allerdings ohne Zutun von Google. Wirbt das Unternehmen dagegen im Rahmen seines Partnerprogramms auf anderen Seiten, ergibt sich erneut das Problem der Weitergabe von IP-Adressen.

„Die weitreichenden Konsequenzen ihrer Auffassung haben wohl weder das Berliner Amtsgericht noch die Datenschutzbehörden sofort vorausgesehen“, vermutet Svenja Maucher, Rechtsanwältin in der Frankfurter Kanzlei SJ Berwin. Für die betroffenen Unternehmen bestehe praktisch keine Möglichkeit, sich rechtskonform zu verhalten. „Der Nutzer müsste der Verwendung seiner Daten ausdrücklich zustimmen. Für die Unternehmen würden Dokumentationen notwendig“, sagt die Anwältin. Das sei jedoch „nicht praktikabel“.