Termine

Allgemein, Blog only

Am Freitag moderiere ich auf der Frankfurter Buchmesse zwei Podien:

Um 11 Uhr wird es um Urheberrecht und Wissenschaft gehen, abermals auf dem Blauen Sofa von B.I.T.-Online:

„Urheberrecht aktuell – Technik ja, Jura nein“

auf der Hot Spot Stage „Professional & Scientific Information“
in Halle 4.2, Stand P 457 in unmittelbarer Nähe zum ILC

Um 16:15 Uhr geht es dann um die moderne Informationsbeschaffung für Juristen:

„Juristische Expertise heute? Kompetenzen vernetzen!“

Messegelände, 4.2 B 408, Sparks Stage 4.2

Außerdem besuche ich auch wieder einmal die Mediatage Nord in Kiel. Am 16. November um 18:30 darf ich dort über Computerspiele diskutieren (ich nenne es Arbeit!):

Computerspiel & Web 2.0 – Potential für Wirtschaft und Erziehung?

Haus der Wirtschaft in Kiel

Freue mich natürlich stets über bekannte Gesichter.

SchülerVZ-Affäre dreht weiter im Nichts

Allgemein, Blog only

Der Stern berichtet von einem Vertragsentwurf, der zwischen Hacker Matthias und SchülerVZ ausgearbeitet sein sollte – Grundlage ist allerdings nur das Vernehmungsprotokoll des Jungen. Das Gerücht ist nicht neu. Eine entsprechende Anfrage nach den Vertragsunterlagen hat VZ-Netzwerke auch von mir bereits bekommen – sie blieb natürlich unbeantwortet.

Manchmal, wenn Unternehmen kommunikativ den Kopf in den Sand stecken, ist es vielleicht ganz gut, wenn Medien bestrittene und schwerlich beweisbare Behauptungen in die Welt setzen. Die Unterlagen, so sie denn existieren, sollen beim Unternehmen liegen – sie sind nicht Bestandteil der Ermittlungsakte (anders als die Chatprotokolle).

Die entscheidende Frage lautet: Versandet dieser Skandal im Laufe der nächsten Tage – oder gibt es noch einen großen Knall, den dann auch der Kapitän von VZ-Netzwerke hören wird?

"das ihr da jetzt PR mässig keine scheisse baut"

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Im Streit um den verstorbenen Hacker Matthias schlagen die Wogen höher: Der SchülerVZ-Betreiber dementiert, ihm Schweigegeld für kopierte Daten geboten zu haben. Dessen Anwalt hält das für gelogen. Inzwischen sind Gesprächsprotokolle aufgetaucht, die das Unternehmen in Erklärungsnöte bringen.

„also, was ist sache. kooperation oder krieg?“ zitiert der „Spiegel“ nun aus dem Chat, den der Hacker „Exit“ mit einem Mitarbeiter der VZ-Netzwerke am 17. Oktober geführt haben soll. Der Zwanzigjährige hatte sich zuvor Datensätze aus dem sozialen Netzwerk „SchülerVZ“ besorgt. Im Gespräch bietet der Techniker dem Hacker eine Gegenleistung für die Daten. Wenn diese lokalisiert und gelöscht werden könnten, dürfe „uns das auch was kosten“, heißt es in der Aufzeichnung.

Das entspricht der Darstellung von Matthias‘ Anwalt Ulrich Dost, der vergangene Woche von „Schweigegeld“ sprach, das dem Hacker in unbezifferter Höhe angeboten worden sein sollte. Das Betreiberunternehmen VZ-Netzwerke hatte damals allgemein erklärt, es weise die Vorwürfe als „haltlos“ zurück. Trotz mehrfacher Anfragen, ob denn ein „Schweigegeld“ angeboten worden sei, schwieg sich das Unternehmen darüber beharrlich aus.

Nun wird VZ-Netzwerke ein wenig deutlicher, die Position bleibt aber unverändert. „Zu keinem Zeitpunkt haben wir dem Tatverdächtigen ein Zahlungsangebot oder gar Schweigegeldangebot für die entsprechenden Daten oder den Crawler unterbreitet“, lässt sich der Geschäftsführer der VZ-Netzwerke Markus Berger-de Léon jetzt zitieren. Dost reagiert drastisch. Diese Stellungnahme sei „gelogen und entspricht nicht den Tatsachen“, sagte – das ergebe sich jedenfalls vor dem Hintergrund der Ermittlungsakten.

Der Anwalt bestätigt die Authentizität der seit einigen Tagen auch im Internet kursierenden Chat-Protokolle, die VZ-Netzwerke nicht kommentieren will. Matthias hatte selbst die Ermittler auf die Aufzeichnungen verwiesen, um ihnen die Zahlungsbereitschaft des Unternehmens zu belegen.  Die Zuständigkeit des dort namentlich zitierten Techikchefs Jodok B. sei „gesichert“, so Dost. Dass Berger-de Léon von dem Zahlungsangebot vielleicht lediglich nichts wusste, scheint demnach unwahrscheinlich: Bei einem Treffen in Berlin mit Matthias saß der Geschäftsführer nach Dosts Angaben mit am Tisch – zusammen mit Jodok B. und einer Vertreterin der Rechtsabteilung, Stephanie Trinkl. Der Kopf der Netzwerke müsste nach Dosts Auffassung aber auch schon vorher im Bilde gewesen sein. „Die Verhandlungen vor dem Treffen in Berlin liefen über die Geschäftsleitung“, ist sich der Anwalt sicher.

Was in Berlin stattgefunden hat, beschreibt Dost als „Vertragsverhandlungen“. Dass es darum ging, Öffentlichkeit zu vermeiden, legt auch das Chatprotokoll nahe: Die Hauptsorge des Mitarbeiters war offenbar die Firmenreputation. „ich vertrau euch ebenso, das ihr da jetzt PR mässig keine scheisse baut…“, beteuert B in den Verhandlungen. Matthias wurde nach „Spiegel“-Angaben auf Firmenkosten in die Geschäftsräume der VZ-Netzwerke gefahren. Dort soll er erwähnt haben, dass ihm ein Kaufangebot in Höhe von 80 000 Euro für die erbeuteten Daten unterbreitet worden sei. Das hält Dost aber für unwahrscheinlich: „Wertlose Daten sind nicht verkäuflich.“ Das Material sei nach einmaliger Anmeldung bei SchülerVZ jedem zugänglich gewesen. Das bestreitet der Betreiber auch nicht, allerdings habe Matthias die zugänglichen Profile mit einem Hilfsprogramm (Crawler) massenweise ausgelesen. Am Ende der Verhandlungen stand eine Anzeige wegen Erpressung, Matthias wurde festgenommen.

Dosts These, dass keine Epressung möglich sei, weil das Opfer schon einen unbezifferten Betrag zahlen wollte, steht rechtlich allerdings „auf der Kippe“, wie er selbst einräumt. Andere Juristen teilen diese Auffassung nicht. Berger-de Léon teilte mit, Matthias habe damit gedroht, „die Daten weiter zu verbreiten, sofern wir nicht auf seine Forderungen eingehen.“ In den Chatprotokollen gibt sich Matthias hingegen nicht gerade geldgierig, seinen Datenabruf nannte er dort ein „just4fun projekt“. Inzwischen wurde bekannt, dass Matthias an einer „kombinierten Persönlichkeitsstörung“ litt. Er erhängte sich am 31. Oktober in der Untersuchungshaft.

Wie man Nebel wirft

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Wenn sich eine Kommunikationskrise ankündigt, sollte man Präsenz zeigen, um die Deutungshoheit nicht anderen zu überlassen – soweit die Faustregel der PR. Manchmal reichen nämlich auch ein paar Allgemeinplätze, um zunächst für Ruhe zu sorgen. Das dachten sich kürzlich offenbar auch die Betreiber von SchülerVZ. Als der Anwalt des verstorbenen Hackers, der das Unternehmen VZ-Netzwerke angeblich erpressen wollte, kundtat, dieser habe bereits vorher von dem Unternehmen ein unbeziffertes Angebot erhalten, sah das auf einmal nicht sehr gut für die Verzeichnisbetreiber aus. Daher veröffentlichte die Firma zur allgemeinen Wogenglättung dies:

Nach dem Selbstmord des u. a. wegen versuchter Erpressung gegen das Online-Netzwerk SchülerVZ in Untersuchungshaft sitzenden 20-Jährigen in Berlin, hat der Anwalt des Mannes – Rechtsanwalt Ulrich Dost – laut der Nachrichtenagentur ddp behauptet, es gebe Hinweise darauf, „dass eine Erpressung nicht versucht wurde“. Ferner behauptet Ulrich Dost, dass es Hinweise darauf gegeben hätte, dass dem Tatverdächtigen im Rahmen der Gespräche mit den VZ-Netzwerken „ein unbeziffertes Zahlungsangebot“ bzw. ein „Schweigegeldangebot“ gemacht worden sei.

Die VZ-Netzwerke weisen jegliche dieser Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Markus Berger-de León, CEO VZ-Netzwerke: „Die Vorwürfe des Anwalts Ulrich Dost sind ebenso unglaublich wie haltlos. Zu keiner Zeit wurde dem Tatverdächtigen ein Zahlungsangebot oder gar ein Schweigegeldangebot für die Daten oder den Crawler unterbreitet. Die Beurteilung und Handhabung des Falls lag und liegt aber bei den zuständigen Behörden.“

Mutmaßliche, einzelne, aus dem Zusammenhang gerissene Details aus den Ermittlungsunterlagen – die der Anwalt derzeit der Presse zukommen lässt – kommentieren wir nicht. Sämtliche Vorgänge und Unterlagen haben wir den zuständigen Behörden übergeben.

Gleichzeitig möchten wir unsere Bestürzung über diese Tragödie ausdrücken. Wir sprechen allen Angehörigen unser tiefstes Beileid aus.

In der Pressestelle zeigte man sich daraufhin überrascht, dass nun trotz dieser Mitteilung noch jemand anrief und wissen wollte, ob es das Schweigegeldangebot gegeben habe. Doch sieht man sich den Text genau an, kann man bestenfalls in das „haltlos“ des CEO ein konkretes Dementi hineinlesen. Eine klare Zurückweisung des konkreten Vorwurfs findet sich darin eben nicht. Nach kurzem hin und her versprach man freundlich eine schnelle Klärung und eine klare Antwort per Mail.

Doch es kam keine Mail, die vereinbarte Deadline verstrich. Auf einen weiteren Anruf hin sagte eine Mitarbeiterin der Pressestelle, die Mail sei „in diesen Minuten unterwegs“ – eine beliebte Vertröstungsfloskel von Pressesprechern, die jedoch meist vollkommen bedeutungslos ist, so auch in diesem Fall. Kurz vor Andruck die letzte Chance: Noch ein drängender Anruf, es würde nun Zeit, man müsse drucken, usw.. Man habe viele Anfragen zu beantworten, hieß es nun auf einmal zur eigentlich ja schon auf dem Weg befindlichen Email, man bitte um Geduld.

Also Abdruck des Textes mit einem „kein Kommentar“-Passus – was von Kommunikatoren meist als nicht so glimpflich empfunden wird und auch dem Autoren nicht so schnell Ruhe lässt: Vielleicht kommt eine Minute ja doch noch das entlastenden Statement, oder zumindest ein klares Dementi. Eine riskante Sache.

Aber die VZ Gruppe schwieg weiterhin.

Nun grub der „Spiegel“ Material aus, dass der zögerlichen Kommunikationsstrategie der VZ-Gruppe einen schalen Beigeschmack verleiht. Im Chatprotokoll habe ein Techniker der Netzwerke-VZ demnach dem Hacker gesagt, wenn man die Daten lokalisieren und löschen könnte, dürfe „uns das auch was kosten“. Der VZ-Gruppen-CEO bleibe bei seiner Darstellung – was immer das heißen mag.

Die Wahrheitsfindung liegt übrigens, anders als der Text der Netzwerke suggeriert, keineswegs bei den zuständigen Behörden. Mit dem Selbstmord des Hackers lassen die nämlich augenblicklich die Ermittlungen ruhen – Tote werden nicht verfolgt. Insoweit mag man sich auch darüber streiten, ob der Anwalt des Verstorbenen mit seiner forschen Pressemitteilung dem Hacker, seiner Familie und der Öffentlichkeit einen Gefallen getan hat. Behördlich überprüft werden die Vorwürfe gegen die VZ-Gruppe nun nämlich nicht mehr.

Vielleicht wird der Streit ja doch noch von der Tatsachenebene ins Rechtliche verlagert: Juristisch ist nämlich keineswegs ausgemacht, dass man ein zahlungsbereites Opfer nicht doch noch erpressen kann – und sei es nur um eine höhere Summe.

Streit um die Tat des Toten

Bericht, Feuilleton, Print

Eigentlich ist der Fall erledigt. Gegen Tote fällt kein Gericht ein Urteil, kein Ermittler wird der Tat je nachspüren. Doch der Anwalt eines jungen Hackers, der kürzlich in der Untersuchungshaft Selbstmord beging, verteidigt diesen weiter – und liefert sich einen öffentlichen Schlagabtausch mit dem Betreiber der Internetplattform „SchülerVZ“.

Der 20jährige, den sein Anwalt „Daniel“ nennt, hatte bereits vor Monaten Daten von über einer Million Nutzern dieses sozialen Netzwerks abgerufen. Damit er sie nicht nach Osteuropa verkaufe, sollte ihm der Betreiber, das Holzbrinck-Unternehmen VZ-Netzwerke, 80000 Euro zahlen – die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin wegen versuchter Erpressung. Daniel, der sich auch „Exit“ – in Hackerdiktion: „3x1t“ – nannte, kam in Haft und erhängte sich am 31. Oktober.
Sein Anwalt Ulrich Dost wollte nun weder die Erpressung noch den Datenklau im Raum stehen lassen. Am Dienstag veröffentlicht er eine Pressemitteilung, um der „sachlich falschen und unvollständigen Berichterstattung entgegenzutreten.“ Kurz darauf reagiert Markus Berger-de León, Geschäftsführer der VZ-Netzwerke, scharf: Dosts Vorwürfe seien „unglaublich wie haltlos“.
Der Berliner Jurist erzählt die Geschichte nämlich etwas anders: Nach Stand der Ermittlungen hätten Mitarbeiter der VZ-Netzwerke von sich aus Daniel zunächst ein „unbeziffertes Zahlungsangebot“ unterbreitet, zwei Tage bevor der Hacker eine konkrete Zahl nannte. Eine Erpressung sei nicht möglich, wenn das Opfer von vornherein zahlungsbereit war. Auf eine konkrete Anfrage, ob ein solches Angebot gemacht wurde, reagierte VZ-Netzwerke trotz mehrfacher Nachfrage nicht. Für VZ-Netzwerke, das den Hacker wegen Erpressung angezeigt hatte, geht es nun um die eigene Glaubwürdigkeit – und ums Geschäft. Die Datensicherheit ist im umkämpften Markt der sozialen Netzwerke ein hochsensibles Thema.
Auch einen „Datenklau“, wie viele Medien es nannten, hat es für Dost nicht gegeben. Was umgangssprachlich so genannt werde, sei im Strafgesetzbuch als „Ausspähen von Daten“ unter Strafe gestellt. Die betroffenen Daten hätten aber alle Mitglieder des Netzwerks einsehen und speichern können, ohne dass die Nutzer sich dazu mit Daniels Profil verbinden und ihm seine Daten freigeben mussten. Tatsächlich setzt der einschlägige Paragraph 202a StGB voraus, dass die ausgespähten Daten „gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind“. In der juristischen Kommentierung heißt es, der Schutz dürfe „nicht ohne weiteres“ zu umgehen sein. Daniel hat sich angeblich nur anmelden müssen – ein Vorgang von wenigen Minuten. Dost sieht die Daten daher wie ein Telefonbuch – und ist in diesem Punkt auf einer Linie mit den VZ-Netzwerken.
Der Anwalt wirbt für den „außerordentlich begabten jungen Mann“ ohne darum gebeten worden zu sein. „Die Familie hat da weniger drauf hingewirkt“, räumt er ein, „mediengeil“ sei er auch nicht, er habe sich nur über die Berichterstattung geärgert. Inzwischen wächst ihm die Sache über den Kopf. „Die Bild-Zeitung soll auf meinen Rückruf warten“, bescheidet er seiner Sekretärin und berlinert genervt in den Hörer: „Ich hab was furchtbares gemacht, komm ja gar nicht zum arbeiten.“

Twitter bewährt sich beim Kampf gegen Fake-Accounts

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MDR-Intendant Udo Reiter ist erfolgreich gegen ein  falsches Konto des Kurznachrichtendienstes Twitter vorgegangen, berichtet DWDL. Der falsche Reiter hatte zwar einigermaßen glaubwürdig, aber auch auffällig getwittert. „Mein Chefredakteur stottert ein bisschen, schlägt sich sonst aber wacker“, hieß es unter anderem. Twitter hat nun offenbar reagiert und @udoreiter gelöscht.

Auch der falsche Claus Kleber hat sich offenbar zurückgezogen. Der neue tritt mit schönerem Foto und ZDF-Logo sehr viel professioneller auf. Seine Tweets sind nunmehr unpersönliche Kurzhinweise auf „Heute“-Meldungen – und damit genau so monoton, wie man es von einem echten ZDF-Account erwarten darf.

Falsche Twitteraccounts verletzen durch Fotos, in den Mund gelegte Zitate und Namensanmaßung Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. In den USA erprobt der Mikroblogdienst derzeit verifizierte Konten.

StudiVZ und Facebook sind jetzt Freunde

Blog only, Meldung

Der Rechtsstreit der sozialen Netzwerke StudiVZ und Facebook geht zu Ende. Wie eine Sprecherin von Facebook mitteilte, einigten sich die Unternehmen, ihre Klageanträge in Deutschland sowie in den Vereinigten Staaten zurückzuziehen. Dafür soll StudiVZ, dem Facebook Plagiatsvorwürfe macht, eine nicht näher bezifferte Summe an den Konkurrenten zahlen. „Teil der Vereinbarung ist es, dass beide Unternehmen ihre Netzwerke unverändert weiter betreiben dürfen“, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Da das bloße Konzept eines sozialen Netzwerks zumindest nach deutschem Recht keinen Schutz beanspruchen kann, lautete ein Vorwurf an StudiVZ, Teile des Programmcodes kopiert zu haben. Auch Facebook wurde vorgeworfen, die Idee von Dritten übernommen zu haben. Nach Anlaufschwierigkeiten konnte sich Facebook nach jüngsten Messungen nun auch in Deutschland an die Branchen-Spitze setzen, wie der Netzökonom kürzlich berichtete.

Wer zu flink twittert, kann schnell vor Gericht landen

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18. August 2009 Der Kurznachrichtendienst Twitter macht selbst aus technischen Laien binnen Sekunden einen Internetpublizisten. Doch die 140 Zeichen lange Nachricht, flott formuliert und gesendet, kann genauso schnell juristische Folgen haben. Die Mitteilung einer Amerikanerin, der Schimmel in ihrer Wohnung sei ihrem Vermieter egal, führte sogar zu einer Klage auf Zahlung von 50.000 Dollar. Der Vermieter sah sich durch die Nachricht geschmäht.

Viele Rechtsfragen, die sich für Twitterer stellen, sind Bloggern bereits bekannt – doch gerade im informellen und schnellen Zugang zu Twitter liegt ein Unterschied zu den Internet-Tagebüchern. Schon das Format zwingt zu Kompromissen: Wer Nachrichten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hinterlässt, muss sich kurz fassen – schon dieser Satz ist mit 149 Zeichen 9 Anschläge zu lang. Eine einzelne Nachricht ist zudem im Strom der „Tweets“, der Texte also, vermeintlich bald wieder verschwunden. Doch das Internet vergisst nie, lautet eine Weisheit der Netzgemeinde. Die Tweets lassen sich zwar auf der Seite Twitter.com wieder löschen, doch die Kurznachrichten werden auch von Suchmaschinen durchwühlt, und Zusatzdienste, sogenannte Applikationen, kopieren die Inhalte zudem. Selbst wenn ein rechtlich angreifbarer Text im Nachhinein auf Twitter.com gelöscht wird, ist er damit nicht aus der Welt.

Sogar im Bankensektor wird getwittert

Inzwischen wagen sich auch jenseits der Medien- und Informatikbranche Unternehmen an den Zwitscherdienst – sogar im Bankensektor wird getwittert, wie die SEB Bank zeigt. Noch sind Klagen wegen Twitter in Deutschland nicht bekanntgeworden. Dennoch sollten Firmen auf einen ordnungsgemäßen Auftritt achten, rät Henning Krieg von der Frankfurter Kanzlei Bird & Bird. Seiner Ansicht nach müssten Twitterer nach deutschem Recht sogar wie eine gewöhnliche Website über ein Impressum verfügen – auch wenn das auf Twitter technisch nur schwer zu realisieren ist. Etwas anderes gilt freilich, wenn rein privat getwittert wird.

Doch gerade die Abgrenzung zwischen beruflichen und privaten Tweets ist oft schwierig: Der Mitarbeiter einer Softwarefirma kann für den Kundenservice tätig sein – oder er twittert aus freien Stücken, gibt den Firmennamen also nur als Teil seiner Selbstdarstellung an. Ob eine Äußerung also an den Regeln des fairen Wettbewerbs gemessen werden muss, ist pauschal nicht zu beantworten. Twitter setzt damit den Trend zur Vermischung von Arbeits- und Freizeit fort, den der Branchenverband Bitkom kürzlich mit einer Studie belegte: Drei Viertel aller berufstätigen Internetnutzer sind den Angaben zufolge auch in der Freizeit per Internet oder Handy erreichbar. Krieg empfiehlt den Unternehmenskapitänen daher, gelegentlich Twitter – aber auch andere soziale Netzwerke – auf den eigenen Firmennamen zu durchforsten, für den Fall, dass eigene Mitarbeiter oder aber auch Dritte über das Geschäft sprechen. Mühselig muss das nicht sein: Dienste wie namechk.com prüfen mehrere soziale Netzwerke auf einmal.

Dass ein Unternehmen schon mal zum unfreiwilligen Twitterer werden kann, beweist ein Konto mit dem Namen „ClausKleber“: Der Auftritt scheint vom Frontmann des ZDF zu stammen, nimmt sogar oft auf den Sender Bezug – doch der bekannte Nachrichtensprecher versicherte, er stünde nicht hinter dem Konto: „Ich twittere (noch) nicht, habe mich um den falschen Kleber aber noch nicht gekümmert – keine Zeit!“ Dabei ist ein solcher „Identitätsklau“ nach deutschem Recht illegal. Der Name ist bereits durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt. Derlei Streitigkeiten gibt es bereits reichlich im Zusammenhang mit Internetadressen, Juristen sprechen von einer „Namensanmaßung“. Sofern Firmenbezeichnungen übernommen werden, kann darin ein Markenverstoß liegen – zumindest, wenn der falsche Twitterer den Dienst geschäftlich nutzt. Für ausgewählte Prominente, darunter ist etwa der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, experimentiert Twitter inzwischen immerhin mit verifizierten Accounts.

Markenlogos, fremde Fotos, aber auch Comic-Bilder, mit denen sich manche Twitterer schmücken, sind zudem rechtlich geschützt – das gilt nach aktueller Rechtsprechung auch dann, wenn sie so groß wie ein Daumennagel sind. Klagefreudige Fotografen und Künstler können in solchen Fällen Lizenzen eintreiben. Auch Unternehmen sollten sich vergewissern, dass die kleinen Fotos, mit denen Twitterer sich zu erkennen geben, für die Online-Verwendung lizenziert sind.

Wenn ein Angestellter privat twittert, kann das problematisch werden

Die Vermischung der privaten und beruflichen Sphären wirkt sich aber auch im Arbeitsrecht aus. „Es ist problematisch, wenn ein Angestellter privat twittert, dabei aber suggeriert, dass er in seiner Eigenschaft als Angestellter auftritt“, meint Holger Meyer, Arbeitsrechtler in der Kanzlei White & Case in Hamburg. Schädige ein Arbeitnehmer beim Twittern das Ansehen seiner Firma, indem er zum Beispiel vertrauliche Informationen preisgibt oder den Arbeitgeber durch unsachliche Kommentare diskreditiert, liegt darin in der Regel ein Verstoß gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag – auch wenn in ihm Twitter nicht ausdrücklich bezeichnet wird. Meyer empfiehlt daher, die Nutzung von Twitter, aber auch Blogs und sozialen Netzwerken wie Facebook arbeitsvertraglich zu regeln – soweit die Nutzung das Arbeitsverhältnis betrifft oder sich darauf auswirken kann. Besser eignen sich unternehmenseinheitliche Richtlinien oder – wenn ein Betriebsrat im Unternehmen besteht – eine Betriebsvereinbarung.

„Twitter bedeutet immer einen gewissen Kontrollverlust“, warnt Krieg, „Unternehmen sollten den Dialog aufnehmen, noch bevor Mitarbeiter zu twittern beginnen.“ Krieg rät zunächst zu weniger formalen Maßnahmen, also mit Rundschreiben auf Problembereiche hinzuweisen – Rechtsfragen, aber auch Auswirkungen auf die Außendarstellung sollten dort zur Sprache kommen. So könne man Probleme von Anfang an vermeiden – anstelle im Nachhinein vielleicht sogar mit Abmahnungen reagieren zu müssen. Auch ein grober Überblick im Äußerungsrecht gehört zum Standardwissen eines Twitterers: „Fakten müssen wahr sein“, warnt Krieg. Jenseits von Tatsachenbehauptungen gilt die Meinungsfreiheit, die in Bezug auf soziale Medien gerade vom Bundesgerichtshof im Spickmich-Urteil gestärkt wurde. Schmähkritik muss jedoch niemand dulden. „Wenn der Verfasser eines rechtswidrigen Tweets anonym bleibt, kann nach einem Hinweis auch der Betreiber Twitter in Anspruch genommen werden“, meint Meyers Kanzleikollege, der Medienrechtler Matthias Kloth. Die Durchsetzung gegenüber dem Unternehmen in San Francisco sei zwar etwas aufwendig, aber durchaus möglich.