Fachpolitiker stärken Rechte von Fotografen

Allgemein

Heute sollte eigentlich eine Verschärfung des Sexualstrafrechts im Bundestag beschlossen werden, die Bildjournalisten und Straßenfotografen erheblich gefährdet hätte. Dann wurde der Termin auf Freitag verschoben – „aufgrund einer Fristenproblematik“, wie es in der SPD hieß. Änderungen werde es nicht geben, so die Pressestelle der Fraktion.

Der Rechtsausschuss möchte wohl doch einige Änderungen – glücklicherweise. Dem mir vorliegenden Änderungsantrag zu Folge (18(6)72 (PDF)) entfällt die unsägliche Regelung, wonach schon das Fotografieren strafbar ist, wenn es das Ansehen einer Person erheblich schaden kann.

Das ist sehr, sehr gut.

Dennoch rückt das Strafrecht weit nach vorn – auch nach den neuen Vorschlägen ist das Anfertigen einer Bildaufnahme in der Öffentlichkeit strafbar,

die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt (…)

Immerhin, jetzt ist wieder Voraussetzung, dass der höchstpersönliche Lebensbereich verletzt wird. Zudem wird nicht an das Ansehen, sondern die Hilflosigkeit angeknüpft. An das Ansehen wird nur noch bei der unbefugten Weitergabe an Dritte angeknüpft.

Was bedeutet das für Fotografen? Auch das Fotografieren Hilfloser gehört bisweilen zum Journalistenhandwerk – ein Verbot ist deshalb und wegen bestehender Handhaben im Zivilrecht und dem Kunsturhebergesetz falsch. Die Ansehensgefährdung ist noch immer ein schwammiger Begriff, der so im Strafrecht nichts zu suchen hat.

Im Vergleich zur breiten Kriminalisierung weiter Teile der Straßenfotografie und des Bildjournalismus, die sich die Bundesregierung zunächst ausgedacht hatte, ist es das geringere Übel – und dennoch nur eine wirre Korrektur eines rechtspolitischen Fehlgriffs. Wie immer gilt: Eine Verschärfung ist leicht gemacht, aber kaum eine Regierung wird sich für eine Liberalisierung einsetzen.

Einen freiheitlichen Entwurf in Zeiten der Großen Koalition kann niemand erwarten – schon gar nicht, wenn die parlamentarische Opposition lediglich aus pädo-paralysierten Grünen (es geht vermeintlich um Sexualstrafrecht!) und der Linken besteht. Der Entwurf ist ein juristischer Bastard, handwerklicher Murks – doch darüber wird in Fachmedien zu lamentieren sein.

Nach jetzigem Stand wird morgen im Plenum abgestimmt.

Advertisements

Foto-Verbot: Vernunft auf den letzten Metern?

Allgemein, Bericht

Ein Hoffnungsschimmer für Fotografen in Deutschland: Es mehren sich Anzeichen, dass das von der Bundesregierung geplante drastische Fotoverbot im parlamentarischen Verfahren aus dem Entwurf gestrichen wird.

Zur Erinnerung: Die Bundesregierung hatte tief in einem Gesetzentwurf zur Sexualstrafbarkeit ein Verbot reputationsgefährdender Fotografie versteckt. Damit wäre künftig schon das Betätigen des Auslösers unter Umständen strafbar, nicht erst die Verbreitung des Bildes, sofern die Aufnahme das Ansehen erheblich schädigen könnte – ein Frontalangriff auf den Bildjournalismus und das Ende der Straßenfotografie in Deutschland.

Nun mehren sich Meldungen, das BM Heiko Maas zurückrudere. Das betrifft das Sexualstrafrecht, aber, wie die SZ jetzt vermeldet, auch Nacktfotos, die das Ansehen erheblich schädigen können:

Auch die Weitergabe von Nacktbildern von Erwachsenen soll künftig nicht mehr generell strafbar sein. Dies soll nur noch für Nacktbilder gelten, die „geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“. Außerdem soll die Verbreitung von Fotos geahndet werden, „die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellen“.

Damit ist die Reputationsgefährdung bei der Verbreitung weiterhin relevant. Unklar bleibt aber die Schlüsselfrage: Bleibt das Anfertigen reputationsgefährdender Fotos strafbar?

Vielleicht wird die Bundesregierung einen gesichtswahrenden Rückwärtsgang einlegen. In der Erwiderung auf die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesrates schreibt sie bereits, es sei

„beabsichtigt, diese Frage ausdrücklich zum Gegenstand der Ausschussanhörung im Deutschen Bundestag zu machen.“

Das ist schön, denn es bietet der Bundesregierung einen halbwegs eleganten Ausweg (sofern man nach einem Bauchplatscher auf der Presse- und Kunstfreiheit noch von Eleganz sprechen kann). Wer auch immer sich dort morgen (Mittwoch) für die Bundesregierung den vermutlich sehr kritischen Kommentaren stellt, sollte allmählich die Gesichtsausdrücke „Überraschung“, „Besorgnis“ und schließlich „Reue“ einüben – und dann diese dumme und brandgefährliche Regelung ein für alle Mal aus dem Entwurf streichen.

Grundrechte als Randerscheinung (Update KuR)

Allgemein, Bericht

In der „Kommunikation und Recht“ hatte ich kürzlich unter dem Titel „Das Ende der Straßenfotografie“ einen Gesetzentwurf aus dem BMJV als teils verfassungswidrig kritisiert, der Bildjournalisten und Straßenfotografen das Leben erschweren wird. Die Quintessenz in einem Satz: Die Strafbarkeit wird ausgeweitet und so weit vorverlagert, das Fotografen sich künftig schon durch die Aufnahme, nicht erst deren Weitergabe strafbar machen. Der Referentenentwurf ging kürzlich durchs Kabinett, hier dokumentiere ich die Änderungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Kurz: Besser ist er nicht geworden.

Der vom Kabinett am 17. September beschlossene Gesetzentwurf enthält einige Änderungen, die die Situation für Straßenfotografien eher verschlechtert. Nur Bildjournalisten bekommen ein winziges Hintertürchen für Extremfälle. Es bleibt eine ernste Bedrohung für den Bildjournalismus.

Höchststrafmaß verdoppelt auf zwei Jahre

Das Höchstmaß der künftig verbotenen Aufnahmen wurde auf zwei Jahre verdoppelt. Die Bundesregierung möchte den Tatbestand bloßstellender Aufnahmen näher an Jugendpornografie heranrücken:

„Damit wird dem hohen Rechtsgut des höchstpersönlichen Lebensbereichs, der von § 201a StGB geschützt wird, besser als bisher Rechnung getragen. Die vorgeschlagene Erhöhung der Strafdrohung erscheint auch im Vergleich mit der Herstellung kinderpornographischer bzw. jugendpornographischer Schriften (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) angemessen.“

Das ist angesichts der übrigen Kritikpunkte an dieser Norm grotesk und die Begründung ist ein Schlag ins Gesicht von Bildjournalisten. Der Unrechtsgehalt einer kinder- und jugendpornografischen Aufnahme ist nicht vergleichbar mit Aufnahmen, die ggf. den Schutz der Pressefreiheit beanspruchen. Dass das Verbot rufschädigender Aufnahmen in einem Rutsch mit voyeuristischen Nacktfotos regelt wird, ist ohnehin schon ein Unding.

Bloßsstellend ist nun potentiell rufschädigend.

Der ursprüngliche Tatbestand lautete:

„Ebenso wird bestraft, wer unbefugt eine bloßstellende Bildaufnahme von einer anderen Person oder unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt.“

Nun heißt es stattdessen:

„Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme,
die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu
schaden, oder unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt.“

Vom Gummiwort „bloßstellend“ hat sich die Bundesregierung im Tatbestand, nicht aber der Begründung verabschiedet, wo es noch immer an acht Stellen steht.

Die jetzige Formulierung ist jedoch auch ihrem Inhalt nach keine Verbesserung. Nunmehr muss nämlich dem Wortlaut nach nicht erst eine wie auch immer geartete Verletzung eingetreten sein. Bloßstellende Bildaufnahmen sind nämlich solche, die eine Bloßstellung bewirkt haben, nicht solche, denen lediglich ein solches Potenzial innewohnt. Stattdessen genügt es, wenn die Aufnahme nur geeignet ist, dem Ansehen erheblich zu schaden. Diese Ansehensschädigung dürfte sich von einer Bloßstellung nicht unterscheiden, zumal die Begründung, wie erwähnt, die Bloßstellung nach wie vor erwähnt. Es handelt sich daher nunmehr m.E. um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, ähnlich wie § 130 StGB oder § 166 StGB, über dessen Abschaffung derzeit wieder debattiert wird. Hier wie dort ist eine Tathandlung nur „geeignet“, eine unerwünschte Folge herbeizuführen. Es genügen also mehr oder weniger konkrete Gründe, warum man mit einer Verletzung rechnen darf.

Das ist immer problematisch. Künftig wird der geneigte Fotograf im Vorwege also berücksichtigen müssen, ob ein Foto hypothetisch einen schwammigen Tatbestand erfüllen könnte. Hat er das dann im Eifer des Gefechts zwischen Überlegungen zu Blende, ISO, Belichtungszeit und Bildausschnitt vorschnell bejaht, steht er mit einem Bein im Gefängnis. Es hilft nicht einmal, wenn die Aufnahme letztlich unschädlich geblieben ist – weder tatbestandlich, noch praktisch. Denn noch ist die ganze Norm ein Antragsdelikt, wird also nur auf Antrag des Betroffenen verfolgt. Künftig soll dieses Kriterium auch entfallen. Im Übrigen hilft die Unbestimmtheit insbesondere Promi-Anwälten, wie der BDZV bereits beklagt.

Das ist einiges an Last für einen Fotografen, der täglich hunderte Bilder schießt und sich schon über das Gewicht seiner Ausrüstung und wirtschaftliche Umbrüche beklagen muss.

Mini-Medienprivileg

Für Pressefotografen haben sich die Autoren des Entwurfs nun vermeintlich erbarmt. Obwohl die Pressefreiheit bereits „berücksichtigungsfähig“ gewesen sei, habe man dies doch noch einmal „ausdrücklich klargestellt“, so die Autoren des Entwurfs. Dies geschieht mit einem Verweis auf die Formulierung in § 201 Abs. 2 S. 3 StGB:

„(Die Tat) ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.“

Man täusche sich nicht: Hier sind krasse Ausnahmefälle gemeint, wenn die Herstellung der Aufnahme über die gewöhnlichen Mittel hinaus geht – wie etwa heimliche Tonaufnahmen, um die es in § 201 StGB geht. Beispiele sind heimliche Tonaufnahmen im Arztzimmer oder Mitschnitte aus einer Redaktionskonferenz. Für solche krassen Methoden sieht der Gesetzgeber ein Hintertürchen vor, damit in engen Ausnahmefällen die Aufnahme nicht den Journalisten inkriminiert. Auf diese Ebene rückt die Bundesregierung nun sämtliche Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit, sofern sie das Ansehen schädigen können. Sie übersieht damit den gewaltigen Unterschied zwischen einer akribisch geplanten heimlichen Investigativrecherche und der in Sekundenbruchteilen getätigten Entscheidung eines Fotografen, auf den Auslöser zu drücken. Das eine lässt Zeit für Abwägungen und Skrupel, das andere nicht – da wird erst geschossen und dann macht man sich Gedanken. Anders geht es nämlich nicht. Politischer Bildjournalismus ist daher künftig ein Spiel mit dem Feuer. Ökonomisch ohnehin schon unter Druck stehende Fotografen werden das Bild im Zweifel nicht machen, klamme Redaktionen vor zu viel Wagemut warnen.

Der Kunstfotografie hilft diese Mini-Erleichterung übrigens ohnehin nicht. Die Kunstfreiheit bemisst sich nicht nach „überragendem öffentlichen Interesse“. Hier darf sich der Fotograf darauf verlassen, dass ein Gericht den Tatbestand im Wege praktischer Konkordanz reduziert, auf Deutsch, dass die Richter der Kunstfreiheit im konkreten Einzelfall den Vorrang vor dem betroffenen Persönlichkeitsrecht geben. Wenn ein Gericht keinen Sinn für Fotografien von dicken Menschen mit Büchern im Mund hat oder Passanten mit Bandage und Pflaster, könnte es also für den Fotografen eng werden. Noch einmal: ohne, dass er jemals ein Bild verbreitet hätte. Straßenfotografen ist zur Methode Banksy zu raten: Lieber anonym bleiben.

Durchschnittssicht entscheidend

Der Entwurf präzisiert, für die Beurteilung sei die Durchschnittssicht entscheidend:

„Maßstab dafür, ob eine Bildaufnahme geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten
Person erheblich zu schaden, ist die Beurteilung durch einen durchschnittlichen Betrachter.“

Das ist keine Überraschung.

Fazit

Der Gesetzentwurf ist weiterhin geprägt von einem Tunnelblick auf Fälle von Mobbing unter Jugendlichen. Das Strafrecht rückt dem Fotografen bis an den Auslöser und steckt ihn in eine Schublade mit gewaltgeilen Jugendlichen und Pädosexuellen. Presse- und Kunstfreiheit werden praktisch ignoriert und müssen sich mit Notfallklauseln begnügen. Damit es nicht so auffällt, ist alles eingewickelt in Normen, die völkerrechtliche Normen zum Kinderschutz umsetzen.