Der dreifache Verrat der Silvana Koch-Mehrin

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Nein, so leicht darf man es „der einen blonden FDP-Frau“ einfach nicht machen. Leider fällt es der Öffentlichkeit gerade ein bisschen schwer, sich anständig zu empören. Ich möchte helfen: Frau Silvana Koch-Mehrin hat nicht weniger als einen dreifachen Verrat auf sich geladen. Am Wähler, an der Wissenschaft und an der europäischen Integration. Und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler beteiligt sich daran. Da ist ein bisschen Empörung angezeigt.

Dass die 40jährige mit ihrem erschummelten Doktortitel auf Wahlkampftour ging, ist bedauerlich und war bereits ein Verrat an den Wählern, Verrat Nummer 1. Nun klebt die überführte Plagiatorin an ihrem – spärlich ausgefüllten – Mandat und aktualisiert dieses Vergehen damit praktisch jeden Tag. Einen Grund dafür gibt es nicht, denn auch wenn ihre Schummelei keine Guttenbergschen Auswüchse erreicht, hat sie ihre Glaubwürdigkeit verloren.

Doch Koch-Mehrin wäre keine FDP-Politikerin, wenn sie nicht auch in der Niederlage an den Aufstieg dächte: Nun wird sie also „turnusgemäß“ Forschungspolitikerin, genauer: Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Dort wird zwar nicht die Zukunft der europäischen Wissenschaft ausgehandelt – das wäre der Kulturausschuss. Peinlich für das Parlament ist es trotzdem. Läuterung und frisch gewonnenen Respekt vor der Wissenschaft zeigt die Abgeordnete mit den schönen Haaren damit nicht. Es ist vielmehr ein neuerlicher Verrat an der Institution Forschung – der Verrat Nummer 2.

Verrat Nummer 3 ist, ein bisschen wie manche Doktorarbeiten, ein Gemeinschaftswerk. Es ist schon beachtlich: Die Öffentlichkeit reagiert auf diese unglaubliche Posse überwiegend mit Relativierungen und Süffisanz, es fehlt jeder Ernst. Die Opposition im EP gefällt sich daran, laue Witzchen über diesen Schlag ins Gesicht zu reißen. Und die SPD auf Bundesebene? Verdaddelt abermals eine politische Steilvorlage. Es geht aber auch dieses Mal nicht um Fußnoten, nicht darum, dass im Elfenbeinturm ein Bleistift zerbrochen ist. Die FDP-Politikerin desavouiert mit ihrem schamlosen Verhalten die EU als demokratisch legitimiertes Forum. Es ist ein Verrat an der Europäischen Integration. Man stelle sich vor, Koch-Mehrin strebte in den Bildungs- und Forschungsausschuss im Bundestag. Wem diese Vorstellung misslingt, liegt richtig: Das ist nämlich schlicht unvorstellbar.

Dass FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Vorsitzenden Philipp Rösler auch in dieser Sache noch eine 100-Tage Frist gönnen möchte, ist blanker Unsinn. Diese Schonfrist dient dazu, dass ein Neuling im Amt nicht wegen unvermeidbarer Fehltritte auf unbekanntem Terrain von Journalisten politisch vernichtet wird. Diese Causa Koch-Mehrin jedoch ist nicht ungewöhnlich – sie ist ausgesprochen schlicht. Die richtige Antwort liegt auf der Hand.

Die Erklärung ist also eine andere: Es schert schlicht niemanden, was die in Straßburg geparkte Politikerkaste gerade treibt. Die Europäische Union als sich integrierender Staatenverbund stand zwar in der Öffentlichkeit noch nie hoch im Kurs. Dass auch die Politik sich auf diesem Gebiet nicht ernst nimmt, ist jedoch eine echte, eine beunruhigende Überraschung.

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