Fachpolitiker stärken Rechte von Fotografen

Allgemein

Heute sollte eigentlich eine Verschärfung des Sexualstrafrechts im Bundestag beschlossen werden, die Bildjournalisten und Straßenfotografen erheblich gefährdet hätte. Dann wurde der Termin auf Freitag verschoben – „aufgrund einer Fristenproblematik“, wie es in der SPD hieß. Änderungen werde es nicht geben, so die Pressestelle der Fraktion.

Der Rechtsausschuss möchte wohl doch einige Änderungen – glücklicherweise. Dem mir vorliegenden Änderungsantrag zu Folge (18(6)72 (PDF)) entfällt die unsägliche Regelung, wonach schon das Fotografieren strafbar ist, wenn es das Ansehen einer Person erheblich schaden kann.

Das ist sehr, sehr gut.

Dennoch rückt das Strafrecht weit nach vorn – auch nach den neuen Vorschlägen ist das Anfertigen einer Bildaufnahme in der Öffentlichkeit strafbar,

die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt (…)

Immerhin, jetzt ist wieder Voraussetzung, dass der höchstpersönliche Lebensbereich verletzt wird. Zudem wird nicht an das Ansehen, sondern die Hilflosigkeit angeknüpft. An das Ansehen wird nur noch bei der unbefugten Weitergabe an Dritte angeknüpft.

Was bedeutet das für Fotografen? Auch das Fotografieren Hilfloser gehört bisweilen zum Journalistenhandwerk – ein Verbot ist deshalb und wegen bestehender Handhaben im Zivilrecht und dem Kunsturhebergesetz falsch. Die Ansehensgefährdung ist noch immer ein schwammiger Begriff, der so im Strafrecht nichts zu suchen hat.

Im Vergleich zur breiten Kriminalisierung weiter Teile der Straßenfotografie und des Bildjournalismus, die sich die Bundesregierung zunächst ausgedacht hatte, ist es das geringere Übel – und dennoch nur eine wirre Korrektur eines rechtspolitischen Fehlgriffs. Wie immer gilt: Eine Verschärfung ist leicht gemacht, aber kaum eine Regierung wird sich für eine Liberalisierung einsetzen.

Einen freiheitlichen Entwurf in Zeiten der Großen Koalition kann niemand erwarten – schon gar nicht, wenn die parlamentarische Opposition lediglich aus pädo-paralysierten Grünen (es geht vermeintlich um Sexualstrafrecht!) und der Linken besteht. Der Entwurf ist ein juristischer Bastard, handwerklicher Murks – doch darüber wird in Fachmedien zu lamentieren sein.

Nach jetzigem Stand wird morgen im Plenum abgestimmt.

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Google Street View: Kalk, Gips, Zement und eine Schaufel Menschenwürde

Allgemein, Blog only, Glosse

Ich suche grad eine Wohnung. Schon viele Häuserfronten habe ich gesehen, manche fotografiert, schamlos bis ins Mark. Dabei musste ich oft an die schwüle Street View-Debatte denken und stellte fest: Sicherheitshalber sollte ich meine künftigen Nachbarn und Vermieter nach ihrer digitalen Einstellung und dem Stadium der jeweiligen Datenschutzwahnvorstellungen befragen. Wenn ich dereinst nämlich in einem Haus wohnen sollte, dessen Frontansicht unter Berufung auf ausgerechnet die Menschenwürde verpixelt wird, dieses höchsten aller Grundrechte also, dann müsste ich schon aus Scham und Anstand gleich wieder die Kartons packen.

Eigentlich ist es ja grad gar nicht so heiß. Dennoch scheint die Öffentlichkeit einen kollektiven Hitzschlag erlitten zu haben. Hat Google irgendwann mal mitgeteilt, es würde angesichts eines delirierenden Hauseigentümerverbandes oder eines überengagierten Datenschutzbeauftragten ausgerechnet das deutsche Straßennetz übergehen? Nun hieß es, Google Street View kommt – na und? Das ist eigentlich nicht einmal eine News.

Neu ist jedoch, dass die Politik sich offenbar vorbereitet hat – wenn schon nicht durch ein fertiges Lex Google Street View so doch immerhin durch erfolgreiche Gleichschaltungsbemühungen. Zumindest eine unbequeme Quelle wurde nämlich offenbar gestopft: Harald Schmidt nämlich, Geschäftsführer der Zentralen Geschäftsstelle Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes. Er hatte die Einbrecherfolklore (Kriminelle suchen über Street View Einbruchsziele) mir gegenüber kürzlich als solche enttarnt (enttarnt immerhin für all jene Leser, die diesen Unfug in einer leichtgläubigen Sekunde tatsächlich unter „so wird es wohl sein“ abgeheftet hatten) – nun aber schweigt Schmidt, streicht die Segel, will nichts mehr dazu sagen. Er lässt über seine Angestellte ausrichten, er kommentiere die ganze Sache nicht mehr, man möge bei der Aigner nachhorchen.

Das will ich aber nicht. Ich würde nämlich lieber wissen, was der Bund- und Ländereinbruchsexpertenpolizist zu dieser Sache sagt als, zum Beispiel, Ilse-morgen-verlasse-ich-das-Internet-Aigner. Seine Stellungnahme wäre zudem journalistisch geradezu ein Traum gewesen, widersprüchlich nämlich zu dem, was Schmidts Kollege Carstensen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter gerade so geäußert hat. Demnach würden Einbrecher – entgegen Schmidt – nämlich doch über Street View „gefahrlos“ Objekte „ausspähen“ können. Klar, das ist schon praktisch – denn wenn die Knackis direkt hingingen, würde sie ja jeder an der Augenbinde und der Nummer auf der Brust erkennen.

Vielleicht will Schmidt ja auch nur kein Spielverderber sein, quasi dazu gehören. Meinungsvielfalt ist in Sachen Google (um andere Anbieter schert sich ja kein Mensch mehr) offenbar schon wieder out. Man mag es kaum fassen: BDK, Aigner, Bosbach und Co. setzen sich zunehmend durch und scheinen den guten alten, abgewetzten Artikel 1 Grundgesetz erfolgreich in den Häuserputz unterzurühren – als ganz, ganz kleine Münze.

Aber auch ich will kein Spielverderber sein. Soll sich Berlin ruhig an ein Street View-Gesetz setzen, ohne etwa zuvor grundlegende Dinge wie die geradezu aberwitzig überfällige Suchmaschinenhaftung zu konkretisieren oder das Datenschutzrecht zu vereinfachen. Wenn aber demnächst einer der Oberdatenhüter via Street View virtuell durch San Francisco spaziert und wieder einmal – wie bereits inoffiziell eingeräumt – feststellen muss, dass diese ganzen Dinge durchaus Spaß machen und irgendwie nicht so richtig gefährlich wirken, wenn er dann vor sich hinlächelt und schließlich leise schluchzt, weil sein eigener architektonischer Beitrag zum Stadtbild im Gegenzug von Bewohnern San Franciscos leider nicht bestaunt werden kann, er aber vergessen hat, warum er damals so sehr gegen Street View gewettert hatte – von mir bekommt er dann kein Taschentuch gereicht.

Das Netz nennt die Mörder

Erklärstück

Die Mörder von Walter Sedlmayr wollen nicht genannt werden. Sie klagen daher seit Jahren gegen deutsche Medien und Internetseiten, die – auch in Archiven – die Namen aufführen. Doch das Internet hört mit: Wer dort einen Blick hinein wirft, weiß sofort, wer den bayerischen Schauspieler vor fast zwanzig Jahren umgebracht hat.

Damit es der Netzgemeinde nicht allzu leicht fällt, will Anwalt Alexander Stopp im Auftrag seiner Mandanten nun deren Namen aus der englischen Wikipedia tilgen – der deutsche lässt sie bereits in Folge seiner Bemühungen unerwähnt. Vor einer Woche erst wehrte sich einer der Sedlmayr-Täter vor dem Bundesgerichtshof dagegen, von einem österreichischen Online-Archiv benannt zu werden. Der Fall liegt nun beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg – das juristische Vorgehen gegen die Wikipedia ist allerdings schon jetzt von zweifelhaftem Erfolg gekrönt. Dem Betreiber des Online-Lexikons Wikimedia aus San Francisco stehen nämlich die Bürgerrechtler der „Electronic Frontier Foundation“ zur Seite. Sie verkündeten nun süffisant: „Oh, und übrigens, die Verurteilten waren“ – gefolgt von den Namen der verurteilten Halbbrüder, die hier nicht stehen dürfen. Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter schießen die Namen nun um den Globus, bald hämisch, bald lakonisch, mal „im Interesse der Redefreiheit“.

Der Trotz der Netzgemeinde kommt nicht von ungefähr: Kaum etwas sorgt im Netz so reflexartig für Hysterie, wie ein Unterlassungsverfahren gegen die Wikipedia. Zwei Rechtssphären prallen nun aufeinander: Die Meinungsfreiheit wird im amerikanischen Recht besonders hoch gehalten, dort darf sogar vor entlassenen Sexualstraftäter namentlich gewarnt werden. In Deutschland ist dergleichen zugunsten der Resozialisierung untersagt. Das muss auch für den englischen Sedlmayr-Artikel gelten, argumentiert Stopp, der die Kläger vertritt. Seine Argumentation lautet grob gesagt: Der bayerische Schauspieler ist ein Thema für deutsche Leser – also müssten auch deutsche Regeln beachtet werden.

Karl-Heinz Ladeur, Medienrechtler an der Universität Hamburg, mahnt dagegen zur Gelassenheit. Die Bedrohung für die Resozialisierung dürfe nicht überschätzt werden, sondern müsse anhand des jeweiligen Mediums betrachtet werden. Im Falle der Wikipedia handele es sich um „eine lediglich abstrakte Gefahr“. Das Recht sollte die Strukturen des Internets berücksichtigen, sagt der Hochschullehrer: Kleinere Blogs seien etwa mit privatem „Klatsch“ vergleichbar – dort könnten nicht dieselben Maßstäbe wie für reichweitenstarke Medien gelten. Auch eine Pflicht zur Revision der Online-Archive lehnt Ladeur ab – selbst wenn neugierige Arbeitgeber so die Vergangenheit eines verurteilten Kandidaten aufspüren können. „Googeln lässt sich nicht vermeiden, frühere Berichte lassen sich leicht finden – wenn man das will“, erläutert Ladeur. Man dürfe schließlich auch einen alten Zeitungsband in der Stadtbibliothek einsehen.

Unliebsame Fakten landen nach einer Klage ohnehin meist dort, wo das Recht nicht im Wege ist: Auf Wikileaks etwa werden zugeschobene Geheimdokumente und vermeintlich unterdrückte Nachrichten gesammelt. Inhalte verteilen sich geschwind auf mehrere Server oder vernetzte Privatrechner und sind praktisch nie wieder zu tilgen. „Streisand-Effekt“ heißt dieses paradoxe Phänomen im Netz-Jargon, benannt nach Barbara Streisand, die einst Bilder ihres Anwesens im Klagewege aus dem Netz schaffen wollte. Der Effekt wird ausführlich in der Wikipedia beschrieben – übrigens auch in der deutschen Version.

Twitter bewährt sich beim Kampf gegen Fake-Accounts

Blog only, Meldung

MDR-Intendant Udo Reiter ist erfolgreich gegen ein  falsches Konto des Kurznachrichtendienstes Twitter vorgegangen, berichtet DWDL. Der falsche Reiter hatte zwar einigermaßen glaubwürdig, aber auch auffällig getwittert. „Mein Chefredakteur stottert ein bisschen, schlägt sich sonst aber wacker“, hieß es unter anderem. Twitter hat nun offenbar reagiert und @udoreiter gelöscht.

Auch der falsche Claus Kleber hat sich offenbar zurückgezogen. Der neue tritt mit schönerem Foto und ZDF-Logo sehr viel professioneller auf. Seine Tweets sind nunmehr unpersönliche Kurzhinweise auf „Heute“-Meldungen – und damit genau so monoton, wie man es von einem echten ZDF-Account erwarten darf.

Falsche Twitteraccounts verletzen durch Fotos, in den Mund gelegte Zitate und Namensanmaßung Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. In den USA erprobt der Mikroblogdienst derzeit verifizierte Konten.

Ein Beipackzettel ist auch keine Lösung

Feuilleton, Print, Reportage

Für einen Moment wird der Saal zum Literaturseminar. Vorn hält jemand Bücher hoch, stellt deren Inhalt vor. An der Seite sitzt der Autor und erläutert seine Stilmittel. Auch der Verleger ist da; er berichtet, wie sich das Werk verkauft – nicht gut, seitdem 152 Wörter geschwärzt wurden. Am Kopfende des Saals 301 sitzt indes kein Philologe, sondern Frowin Kurth, der Vorsitzende der 3. Zivilrechtskammer am Landgericht Frankfurt. Es geht heute um Menschenwürde und Kunstfreiheit – und die Frage, ob Romy Schneiders Mutter mit den Nationalsozialisten sympathisierte.
Ob das Buch von Olaf Kraemer wirklich nur ein fiktiver Roman ist, gehört zu den zentralen Fragen der Verhandlung. „Ende einer Nacht“ handelt von den sieben letzten Stunden der Schauspielerin. In diesen setzt sie sich auch mit ihrer Mutter Magda auseinander, hinterfragt sie, thematisiert deren angebliche geistige und physische Nähe zu den Führungspersonen des Dritten Reichs. Gegen die Darstellung wehrt sich ihr dritter Ehemann, der inzwischen fast neunzig Jahre alt ist. Er beruft sich auf die Menschenwürde Magda Schneiders.
Als „postmortales Persönlichkeitsrecht“ muss sie grundsätzlich auch über den Tod hinaus geachtet werden – das ist durch das Bundesverfassungsgericht anerkannt. Die problematischen Passagen ließ er per einstweiliger Verfügung rechtzeitig zur Frankfurter Buchmesse schwärzen. Außerdem hatte er Olaf Kraemer bei der Staatsanwaltschaft angezeigt – das Verhältnis ist angespannt. Der Blumenbar Verlag und sein Autor berufen sich vor allem auf die Kunstfreiheit. Doch ein Stück weit geht es auch um deutsche Vergangenheitsbewältigung. Wie sollte eine Schauspielerin im Dritten Reich so viel Erfolg gehabt haben, ohne mit den Granden des Nationalsozialismus zu paktieren? Vermutungen aber genügen grundsätzlich nicht, jemandem die Nähe zu Hitlers Regime zu unterstellen. Die Kölner Medienanwälte Frauke Schmid-Petersen und Tobias Gostomzyk führen als Belege daher biographische Werke an, unter anderen von Jürgen Trimborn und Alice Schwarzer. Mit beiden führt der Ehemann bereits Rechtsstreite wegen ihrer Thesen. Schließlich kommt ein Bild zur Sprache, auf dem – so Schmid-Petersen – „eine strahlende Magda Schneider neben Adolf Hitler steht“. Doch das beweist eben nur, dass Magda Schneider einmal neben Hitler stand. Und so deutete Richter Kurth ein „non liquet“ an, zu deutsch: Die Nazi-Nähe Schneiders sei durch die Belege wohl kaum hinreichend glaubhaft gemacht. Der Verlag argumentiert aber nur in zweiter Linie mit Fakten. Denn die knapp zweihundert Seiten seien schließlich in der Form des „historischen Erzählens“ gehalten. Manches sei zwar Fakt, doch letztlich handele es sich um einen fiktiven Roman. Daher gelte hier nicht primär die Presse-, sondern die Kunstfreiheit. Das juristische Gezerre läuft also auf die Frage hinaus: Darf man so nah an den Tatsachen entlangdichten?
Frowin Kurth, der die Parteien auf einen langen Rechtsstreit bis hin zum Bundesverfassungsgericht einstimmt, regt einen Vergleich an. Die Beisitzerin schlägt spontan einen „Beipackzettel“ vor, der auf die Fiktionalität des Romans hinweise. Verleger Wolfgang Farkas ist ganz angetan, doch seine Juristin warnt: Das könnte nach einer Gegendarstellung aussehen. Auch der Autor ist wenig begeistert. Was er schreibt, sei schließlich Fakt – jedenfalls zum Teil. Kurth resigniert und beschließt den Verkündungstermin: Am 13. Februar kommt das Urteil – das zunächst erste in dieser Sache (Az.: 2-03 O 478/08). Die Paradoxie solcher Verfahren zeigte sich noch am selben Abend: Da gab eine Nachrichtenagentur die verbotenen Passagen wieder – trotz aller Haftungsrisiken.