Fachpolitiker stärken Rechte von Fotografen

Allgemein

Heute sollte eigentlich eine Verschärfung des Sexualstrafrechts im Bundestag beschlossen werden, die Bildjournalisten und Straßenfotografen erheblich gefährdet hätte. Dann wurde der Termin auf Freitag verschoben – „aufgrund einer Fristenproblematik“, wie es in der SPD hieß. Änderungen werde es nicht geben, so die Pressestelle der Fraktion.

Der Rechtsausschuss möchte wohl doch einige Änderungen – glücklicherweise. Dem mir vorliegenden Änderungsantrag zu Folge (18(6)72 (PDF)) entfällt die unsägliche Regelung, wonach schon das Fotografieren strafbar ist, wenn es das Ansehen einer Person erheblich schaden kann.

Das ist sehr, sehr gut.

Dennoch rückt das Strafrecht weit nach vorn – auch nach den neuen Vorschlägen ist das Anfertigen einer Bildaufnahme in der Öffentlichkeit strafbar,

die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt (…)

Immerhin, jetzt ist wieder Voraussetzung, dass der höchstpersönliche Lebensbereich verletzt wird. Zudem wird nicht an das Ansehen, sondern die Hilflosigkeit angeknüpft. An das Ansehen wird nur noch bei der unbefugten Weitergabe an Dritte angeknüpft.

Was bedeutet das für Fotografen? Auch das Fotografieren Hilfloser gehört bisweilen zum Journalistenhandwerk – ein Verbot ist deshalb und wegen bestehender Handhaben im Zivilrecht und dem Kunsturhebergesetz falsch. Die Ansehensgefährdung ist noch immer ein schwammiger Begriff, der so im Strafrecht nichts zu suchen hat.

Im Vergleich zur breiten Kriminalisierung weiter Teile der Straßenfotografie und des Bildjournalismus, die sich die Bundesregierung zunächst ausgedacht hatte, ist es das geringere Übel – und dennoch nur eine wirre Korrektur eines rechtspolitischen Fehlgriffs. Wie immer gilt: Eine Verschärfung ist leicht gemacht, aber kaum eine Regierung wird sich für eine Liberalisierung einsetzen.

Einen freiheitlichen Entwurf in Zeiten der Großen Koalition kann niemand erwarten – schon gar nicht, wenn die parlamentarische Opposition lediglich aus pädo-paralysierten Grünen (es geht vermeintlich um Sexualstrafrecht!) und der Linken besteht. Der Entwurf ist ein juristischer Bastard, handwerklicher Murks – doch darüber wird in Fachmedien zu lamentieren sein.

Nach jetzigem Stand wird morgen im Plenum abgestimmt.

Das Netz nennt die Mörder

Erklärstück

Die Mörder von Walter Sedlmayr wollen nicht genannt werden. Sie klagen daher seit Jahren gegen deutsche Medien und Internetseiten, die – auch in Archiven – die Namen aufführen. Doch das Internet hört mit: Wer dort einen Blick hinein wirft, weiß sofort, wer den bayerischen Schauspieler vor fast zwanzig Jahren umgebracht hat.

Damit es der Netzgemeinde nicht allzu leicht fällt, will Anwalt Alexander Stopp im Auftrag seiner Mandanten nun deren Namen aus der englischen Wikipedia tilgen – der deutsche lässt sie bereits in Folge seiner Bemühungen unerwähnt. Vor einer Woche erst wehrte sich einer der Sedlmayr-Täter vor dem Bundesgerichtshof dagegen, von einem österreichischen Online-Archiv benannt zu werden. Der Fall liegt nun beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg – das juristische Vorgehen gegen die Wikipedia ist allerdings schon jetzt von zweifelhaftem Erfolg gekrönt. Dem Betreiber des Online-Lexikons Wikimedia aus San Francisco stehen nämlich die Bürgerrechtler der „Electronic Frontier Foundation“ zur Seite. Sie verkündeten nun süffisant: „Oh, und übrigens, die Verurteilten waren“ – gefolgt von den Namen der verurteilten Halbbrüder, die hier nicht stehen dürfen. Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter schießen die Namen nun um den Globus, bald hämisch, bald lakonisch, mal „im Interesse der Redefreiheit“.

Der Trotz der Netzgemeinde kommt nicht von ungefähr: Kaum etwas sorgt im Netz so reflexartig für Hysterie, wie ein Unterlassungsverfahren gegen die Wikipedia. Zwei Rechtssphären prallen nun aufeinander: Die Meinungsfreiheit wird im amerikanischen Recht besonders hoch gehalten, dort darf sogar vor entlassenen Sexualstraftäter namentlich gewarnt werden. In Deutschland ist dergleichen zugunsten der Resozialisierung untersagt. Das muss auch für den englischen Sedlmayr-Artikel gelten, argumentiert Stopp, der die Kläger vertritt. Seine Argumentation lautet grob gesagt: Der bayerische Schauspieler ist ein Thema für deutsche Leser – also müssten auch deutsche Regeln beachtet werden.

Karl-Heinz Ladeur, Medienrechtler an der Universität Hamburg, mahnt dagegen zur Gelassenheit. Die Bedrohung für die Resozialisierung dürfe nicht überschätzt werden, sondern müsse anhand des jeweiligen Mediums betrachtet werden. Im Falle der Wikipedia handele es sich um „eine lediglich abstrakte Gefahr“. Das Recht sollte die Strukturen des Internets berücksichtigen, sagt der Hochschullehrer: Kleinere Blogs seien etwa mit privatem „Klatsch“ vergleichbar – dort könnten nicht dieselben Maßstäbe wie für reichweitenstarke Medien gelten. Auch eine Pflicht zur Revision der Online-Archive lehnt Ladeur ab – selbst wenn neugierige Arbeitgeber so die Vergangenheit eines verurteilten Kandidaten aufspüren können. „Googeln lässt sich nicht vermeiden, frühere Berichte lassen sich leicht finden – wenn man das will“, erläutert Ladeur. Man dürfe schließlich auch einen alten Zeitungsband in der Stadtbibliothek einsehen.

Unliebsame Fakten landen nach einer Klage ohnehin meist dort, wo das Recht nicht im Wege ist: Auf Wikileaks etwa werden zugeschobene Geheimdokumente und vermeintlich unterdrückte Nachrichten gesammelt. Inhalte verteilen sich geschwind auf mehrere Server oder vernetzte Privatrechner und sind praktisch nie wieder zu tilgen. „Streisand-Effekt“ heißt dieses paradoxe Phänomen im Netz-Jargon, benannt nach Barbara Streisand, die einst Bilder ihres Anwesens im Klagewege aus dem Netz schaffen wollte. Der Effekt wird ausführlich in der Wikipedia beschrieben – übrigens auch in der deutschen Version.

Google kann auf Sieg über Louis Vuitton hoffen

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hw. KIEL, 22. September. Im Markenstreit zwischen dem französischen Modehaus Louis Vuitton gegen Google kann die Suchmaschine auf einen Sieg hoffen: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Miguel Poiares Maduro äußerte sich am Dienstag sehr liberal zum Umgang mit Marken in der von Google angebotenen Onlinewerbung „Adwords“. Der portugiesische Jurist betonte, dass Informationen frei zugänglich bleiben müssen, auch wenn sie fremde Marken betreffen (Az.: C-236/08 u. a.). Damit könnten die Weichen auch für die deutsche Justiz gestellt sein – auch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wartet auf Antworten der Luxemburger Richter zu diesem Thema.

Vom Mittelständler bis zu Luxus-Herstellern wie Louis Vuitton plagt die Unternehmen Sorge um ihre Marken im Netz. Sie mahnen Online-Händler ab, die ihre Produkte unerlaubt verkaufen, und gehen gegen Konkurrenten vor, die ihr Renommee mit Produkten der Konkurrenz in Verbindung bringen. Kürzlich wurden sogar Blogger anwaltlich angegangen, weil sie sich negativ zu Marken äußerten. Ein auch in Deutschland besonders beliebtes juristisches Schlachtfeld sind die Kontextanzeigen, die Google passend zur Suchanfrage einblendet.

Markeninhaber hätten es nämlich gern, wenn bei der Suche nach ihren Produkten keinesfalls Werbung der Konkurrenz auftauchen würde. Wettbewerber können ihre Google-Anzeigen jedoch so konfigurieren, dass genau das geschieht – wer „Louis Vuitton“ bei Google eingibt, sieht dann etwa am Bildschirmrand Werbung von Konkurrenten oder sogar Nachahmern.

Doch damit müssen die Markeninhaber wohl leben, wenn das Gericht – wie es oft der Fall ist – der Auffassung des Generalanwalts folgt. Dass man eine Marke ins Suchfeld eingibt und eine andere beworben wird, verwirre die Nutzer keineswegs und verletze daher auch keine Markenrechte, unterstrich der Zweiundvierzigjährige. Internetnutzer würden vielmehr „auf der Grundlage des Inhalts der Ads und eines Besuchs der angezeigten Websites“ die Herkunft von beworbenen Waren beurteilen.

Der Zugriff der Netznutzer auf Informationen, selbst wenn sie bekannte Marken betreffen, darf nicht durch Markeninhaber beschränkt werden, unterstrich Poiares Maduro. Außerdem seien viele der Websites, auf die die Nutzer auf die angeblich rechtswidrige Weise geführt werden, „vollkommen rechtmäßig“. Die Suchmaschine Google könnte für etwaige Markenverletzungen außerdem nur haftbar gemacht werden, wenn besondere Umstände vorlägen.

Allerdings beschnitt der Generalanwalt Googles nach EU-Recht geltende Privilegien als neutraler Informationsvermittler in einem Punkt: Wenn durch die Anzeige ein markenverletzender Text dargestellt würde, könne Google haftbar gemacht werden – weil die Suchmaschine nämlich selbst durch Klicks auf die Werbung verdient.

Man darf vermuten, dass der Europäische Gerichtshof, folgt er Poiares Maduro, auch im vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fall „bananabay“ eine ähnliche Wertung treffen wird. Dort hatte das Oberlandesgericht Braunschweig in der Vorinstanz die Medienkompetenz der Surfer erheblich geringer eingeschätzt und eine Markenverletzung durch Google Adwords angenommen.

Wer zu flink twittert, kann schnell vor Gericht landen

Bericht, Online, Print

18. August 2009 Der Kurznachrichtendienst Twitter macht selbst aus technischen Laien binnen Sekunden einen Internetpublizisten. Doch die 140 Zeichen lange Nachricht, flott formuliert und gesendet, kann genauso schnell juristische Folgen haben. Die Mitteilung einer Amerikanerin, der Schimmel in ihrer Wohnung sei ihrem Vermieter egal, führte sogar zu einer Klage auf Zahlung von 50.000 Dollar. Der Vermieter sah sich durch die Nachricht geschmäht.

Viele Rechtsfragen, die sich für Twitterer stellen, sind Bloggern bereits bekannt – doch gerade im informellen und schnellen Zugang zu Twitter liegt ein Unterschied zu den Internet-Tagebüchern. Schon das Format zwingt zu Kompromissen: Wer Nachrichten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hinterlässt, muss sich kurz fassen – schon dieser Satz ist mit 149 Zeichen 9 Anschläge zu lang. Eine einzelne Nachricht ist zudem im Strom der „Tweets“, der Texte also, vermeintlich bald wieder verschwunden. Doch das Internet vergisst nie, lautet eine Weisheit der Netzgemeinde. Die Tweets lassen sich zwar auf der Seite Twitter.com wieder löschen, doch die Kurznachrichten werden auch von Suchmaschinen durchwühlt, und Zusatzdienste, sogenannte Applikationen, kopieren die Inhalte zudem. Selbst wenn ein rechtlich angreifbarer Text im Nachhinein auf Twitter.com gelöscht wird, ist er damit nicht aus der Welt.

Sogar im Bankensektor wird getwittert

Inzwischen wagen sich auch jenseits der Medien- und Informatikbranche Unternehmen an den Zwitscherdienst – sogar im Bankensektor wird getwittert, wie die SEB Bank zeigt. Noch sind Klagen wegen Twitter in Deutschland nicht bekanntgeworden. Dennoch sollten Firmen auf einen ordnungsgemäßen Auftritt achten, rät Henning Krieg von der Frankfurter Kanzlei Bird & Bird. Seiner Ansicht nach müssten Twitterer nach deutschem Recht sogar wie eine gewöhnliche Website über ein Impressum verfügen – auch wenn das auf Twitter technisch nur schwer zu realisieren ist. Etwas anderes gilt freilich, wenn rein privat getwittert wird.

Doch gerade die Abgrenzung zwischen beruflichen und privaten Tweets ist oft schwierig: Der Mitarbeiter einer Softwarefirma kann für den Kundenservice tätig sein – oder er twittert aus freien Stücken, gibt den Firmennamen also nur als Teil seiner Selbstdarstellung an. Ob eine Äußerung also an den Regeln des fairen Wettbewerbs gemessen werden muss, ist pauschal nicht zu beantworten. Twitter setzt damit den Trend zur Vermischung von Arbeits- und Freizeit fort, den der Branchenverband Bitkom kürzlich mit einer Studie belegte: Drei Viertel aller berufstätigen Internetnutzer sind den Angaben zufolge auch in der Freizeit per Internet oder Handy erreichbar. Krieg empfiehlt den Unternehmenskapitänen daher, gelegentlich Twitter – aber auch andere soziale Netzwerke – auf den eigenen Firmennamen zu durchforsten, für den Fall, dass eigene Mitarbeiter oder aber auch Dritte über das Geschäft sprechen. Mühselig muss das nicht sein: Dienste wie namechk.com prüfen mehrere soziale Netzwerke auf einmal.

Dass ein Unternehmen schon mal zum unfreiwilligen Twitterer werden kann, beweist ein Konto mit dem Namen „ClausKleber“: Der Auftritt scheint vom Frontmann des ZDF zu stammen, nimmt sogar oft auf den Sender Bezug – doch der bekannte Nachrichtensprecher versicherte, er stünde nicht hinter dem Konto: „Ich twittere (noch) nicht, habe mich um den falschen Kleber aber noch nicht gekümmert – keine Zeit!“ Dabei ist ein solcher „Identitätsklau“ nach deutschem Recht illegal. Der Name ist bereits durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt. Derlei Streitigkeiten gibt es bereits reichlich im Zusammenhang mit Internetadressen, Juristen sprechen von einer „Namensanmaßung“. Sofern Firmenbezeichnungen übernommen werden, kann darin ein Markenverstoß liegen – zumindest, wenn der falsche Twitterer den Dienst geschäftlich nutzt. Für ausgewählte Prominente, darunter ist etwa der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, experimentiert Twitter inzwischen immerhin mit verifizierten Accounts.

Markenlogos, fremde Fotos, aber auch Comic-Bilder, mit denen sich manche Twitterer schmücken, sind zudem rechtlich geschützt – das gilt nach aktueller Rechtsprechung auch dann, wenn sie so groß wie ein Daumennagel sind. Klagefreudige Fotografen und Künstler können in solchen Fällen Lizenzen eintreiben. Auch Unternehmen sollten sich vergewissern, dass die kleinen Fotos, mit denen Twitterer sich zu erkennen geben, für die Online-Verwendung lizenziert sind.

Wenn ein Angestellter privat twittert, kann das problematisch werden

Die Vermischung der privaten und beruflichen Sphären wirkt sich aber auch im Arbeitsrecht aus. „Es ist problematisch, wenn ein Angestellter privat twittert, dabei aber suggeriert, dass er in seiner Eigenschaft als Angestellter auftritt“, meint Holger Meyer, Arbeitsrechtler in der Kanzlei White & Case in Hamburg. Schädige ein Arbeitnehmer beim Twittern das Ansehen seiner Firma, indem er zum Beispiel vertrauliche Informationen preisgibt oder den Arbeitgeber durch unsachliche Kommentare diskreditiert, liegt darin in der Regel ein Verstoß gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag – auch wenn in ihm Twitter nicht ausdrücklich bezeichnet wird. Meyer empfiehlt daher, die Nutzung von Twitter, aber auch Blogs und sozialen Netzwerken wie Facebook arbeitsvertraglich zu regeln – soweit die Nutzung das Arbeitsverhältnis betrifft oder sich darauf auswirken kann. Besser eignen sich unternehmenseinheitliche Richtlinien oder – wenn ein Betriebsrat im Unternehmen besteht – eine Betriebsvereinbarung.

„Twitter bedeutet immer einen gewissen Kontrollverlust“, warnt Krieg, „Unternehmen sollten den Dialog aufnehmen, noch bevor Mitarbeiter zu twittern beginnen.“ Krieg rät zunächst zu weniger formalen Maßnahmen, also mit Rundschreiben auf Problembereiche hinzuweisen – Rechtsfragen, aber auch Auswirkungen auf die Außendarstellung sollten dort zur Sprache kommen. So könne man Probleme von Anfang an vermeiden – anstelle im Nachhinein vielleicht sogar mit Abmahnungen reagieren zu müssen. Auch ein grober Überblick im Äußerungsrecht gehört zum Standardwissen eines Twitterers: „Fakten müssen wahr sein“, warnt Krieg. Jenseits von Tatsachenbehauptungen gilt die Meinungsfreiheit, die in Bezug auf soziale Medien gerade vom Bundesgerichtshof im Spickmich-Urteil gestärkt wurde. Schmähkritik muss jedoch niemand dulden. „Wenn der Verfasser eines rechtswidrigen Tweets anonym bleibt, kann nach einem Hinweis auch der Betreiber Twitter in Anspruch genommen werden“, meint Meyers Kanzleikollege, der Medienrechtler Matthias Kloth. Die Durchsetzung gegenüber dem Unternehmen in San Francisco sei zwar etwas aufwendig, aber durchaus möglich.

Chinas Wege zur Zahlungsmoral

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FRANKFURT, 7. Mai. Das Gesicht zu wahren, gilt im Reich der Mitte als oberstes Gebot; zahlreich sind die Möglichkeiten, es zu verlieren. Nun gibt es eine neue Variante: Wer nach einem verlorenen Zivilverfahren nicht zahlt, wird künftig auf eine öffentliche Scham-Liste im Internet gesetzt. Die chinesische Regierung unternimmt damit einen weiteren Versuch, Gerichtsurteilen zu mehr Geltung zu verhelfen.
5,4 Millionen Urteile von 3483 Gerichten werden nun von dem neuen Internetdienst geprüft, berichtete kürzlich das Staatsblatt „China Daily“. In 1,4 Millionen dieser Fälle fehle nach wie vor die Vollstreckung, zitiert die Zeitung Jiang Bixin, den Vize-Präsidenten des Obersten Volksgerichtshofs. Auf der Internetseite des Gerichts (http://zhixing.court.gov.cn/search/) kann nun jedermann nachschauen, ob die Vollstreckung eines Verfahrens erfolgreich war. Die Website führt dabei Firmen aber auch Individuen auf. Das führte auch zu Albereien: So wie man hierzulande Namen in die Suchmaschine Google eintippt, suchten Chinesen nach sich selbst und Bekannten auf der Scham-Liste. Da es in China sehr viele gleich lautende Namen gibt, wurden sie schnell fündig.
Doch der Hintergrund ist ernst: Die tatsächliche Umsetzung von juristischen Siegen ist in China ein weithin bekanntes Problem. Für das Jahr 2006 wird der Anteil nicht vollstreckter Titel auf 45 Prozent beziffert. Inzwischen wurde das Zivilprozessrecht zwar reformiert. Fehlurteile der Volksgerichte können nun leichter korrigiert werden; immer mehr Richter in China erhalten nun auch eine juristische Ausbildung – zuvor wurden sie häufig aus dem Militär rekrutiert. Aber: „Das Vollstreckungswesen ist das Nadelöhr eines Rechtsstreits“, sagt die chinaerfahrene Anwältin Sabine Stricker-Kellerer von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in München. Die „schönste Vertragsklausel“ nutze wenig, wenn die Vollstreckung scheitere.
Als Ursache für dieses Problem kommt einiges in Betracht: So fällt es säumigen Schuldnern dank der Weitläufigkeit des Staates mit der drittgrößten Landfläche der Erde leicht, sich einem Urteilsspruch zu entziehen und tausend Kilometer weiter eine neue Firma zu gründen. Auch der in China berüchtigte Lokalpatriotismus könnte nach Ansicht von Fachleuten ein Grund sein. Gerade in entlegeneren Gegenden stehen Behörden und Gerichte oft im Verdacht von Korruption und Vetternwirtschaft. Die Krise hat auch China getroffen und könnte nach der Meinung von Stricker-Kellerer diesen Effekt verstärken: etwa wenn ein Urteil Arbeitsplätze in der Region gefährdet.
Was genau sich hinter einem Eintrag verbirgt, lässt sich nicht eindeutig sagen: „In der Vollstreckung“ könne viel bedeuten, sagt Knut Pißler vom Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht in Hamburg. Manchmal sind Gläubiger schlicht nicht zu fassen oder haben kein Geld. Der Jurist und Sinologe weist jedoch auf einen anderen Grund hin: In China sei eine „Kultur des rücksichtslosen Durchsetzens eigener Ansprüche nicht vorhanden“, sagte Pißler. „Vor einer rigiden Zwangsvollstreckung schrecken Chinesen eher zurück.“
Stricker-Kellerer ist sich daher nicht sicher, ob das Vertrauen in die Gerichte durch den Internetpranger wirklich steigen wird: „Er führt zu einer unangemessen schlichten Kategorisierung in Gut und Böse. Das verdeckt die Feinheiten, die sich hinter einer juristischen Entscheidung verbergen.“ Für eine oberflächliche und schnelle Bonitätsprüfung könne der Dienst hingegen recht nützlich sein, „zumindest in Extremfällen“. So lohnt sich nach Ansicht der Anwältin ein Blick auf die Seite, wenn die Übernahme eines Unternehmens ins Auge gefasst wird. Werde eine Firma nicht aufgeführt, sage das jedoch überhaupt nichts, warnt die Anwältin: Denn im internationalen Rechtsverkehr würden Konflikte oft über Schiedsstellen geregelt, also Verfahren, die von der Liste nicht erfasst werden. Tauche ein Name häufig auf, sei allerdings Vorsicht angebracht.
Einen hohen Wirkungsgrad misst der ungewöhnlichen Maßnahme der Rechtswissenschaftler Robert Heuser von der Universität Köln zu. „Ich glaube das wirkt“, sagt er, „weil so auch für die Bürger klar wird, dass die Regierung das Recht durchsetzen will.“ Gerade der Mechanismus des verlorenen Gesichts könne wirken und dazu führen, dass mehr Chinesen vor die Gerichte ziehen. In China bevorzugten die Menschen nämlich auch deshalb die gütliche Einigung, weil sie dem Vollstreckungswesen bislang wenig zutrauten.