Sperrverfügungen aus Schleswig-Holstein: Das „Dementi“ der FDP ist keines

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Das war zu erwarten: Die Nachricht, dass die Koalition in Schleswig-Holstein Sperrverfügungen gegen Internetanbieter einführen möchte, ist inzwischen bis zu Spiegel Online vorgedrungen. Dort äußert sich nun erstmals Kubicki selbst – und rudert zurück.
Am Freitag trat Kubicki dem Gerücht entgegen, er mache sich für das sogenannte Access Blocking stark: Internetsperren seien keine sinnvolle Lösung, teilte er mit. „Eine entsprechende Regelung ist im Gesetzentwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages daher nicht vorgesehen“, so Kubicki weiter.
Dieses „Gerücht“ ist aber entgegen der Formulierung des Spon-Kollegen keines. Es fällt denn auch auf, dass mich von Seiten der FDP keinerlei Anschuldigung erreichte und das Zitat als solches auch nicht verneint wurde. Und selbst die Gefahr eines Missverständnisses hat nach jenem Mittwoch Abend nicht mehr bestanden: Nach dem ich Kubickis öffentliche Antwort („entsprechende Regelung“) verwundert aufgenommen hatte, kam es später zu einem weiteren kurzen Gespräch über bisherige Formen des Access-Blockings: Nämlich das Zugangserschwerungsgesetz (sei ja doch etwas anderes als Einzelverfügungen und ja, der Aufsatz aus der NJW stamme von seiner Frau), Jugendmedienstaatsvertrag (dort sei eine entsprechende Rechtsgrundlage erfolgreich verhindert worden). Herr Arp saß übrigens mit auf dem Podium. Kurzum: Eine Rechtsgrundlage für Sperrverfügungen stand in dem Entwurf.

Offenbar nimmt die FDP nun allerdings von ihrem Vorhaben Abstand – und das wäre nach allen bisherigen Erfahrungen mit Access-Blocking eine gute Nachricht. Dass die liberale Partei das aber nicht ausdrücklich so sagt, sollte eigentlich niemanden wundern. Dass sich Journalisten von Spiegel Online davon vereinnahmen lassen, überrascht dagegen sehr. Oder auch nicht.
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Stoppschilder unterschrieben

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Da lehnt man sich einmal mit einer juristischen Prognose aus dem Fenster und dann das: Das deutsche Staatsoberhaupt unterschreibt das Zugangserschwerungsgesetz – und schert sich nicht um die Wankelmut des Gesetzgebers. Damit dürfte die Koalition ein brandneues, altes Streitthema auf dem Tisch haben. Der Wortlaut der bundespräsidialem Mitteilung ist im Übrigen interessant. Er dürfte besonders Kritiker des Gesetzes etwas beunruhigen – mehr dazu bei Telemedicus.

Schicksalstage eines Schmuddelgesetzes (NJW)

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Für die „Neue Juristische Wochenschrift“ habe ich den Status des „Zugangserschwerungsgesetzes“ kommentiert – PDF.

Keine Einwände gegen Internetsperren

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Die EU hat keine Einwände gegen das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet. Das gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt. Dort wurde das schon von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz wegen einer europarechtlichen Stillhaltefrist drei Monate lang zurückgehalten. Da nun die Frist abgelaufen ist, will das Bundeswirtschaftsministerium informierten Kreisen zu Folge das Gesetz „unverzüglich“ über das Kanzleramt dem Bundespräsidenten zuleiten. Es könnte dann etwa Anfang November – sieben Monate später als geplant – in Kraft treten.

Inzwischen hat sich die Front der Gegner dieses Gesetzes jedoch abermals verbreitert: Der künftige Koalitionspartner FDP ist ein Gegner dieser Sperren, die vom Bundeskriminalamt zusammen mit Internetanbietern umgesetzt werden. Die Freien Demokraten wollen das Gesetz rückgängig machen. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) sprach jetzt von „handwerklichen Fehlern“ des von Familienministerin von der Leyen (CDU) angestoßenen Gesetzes. Auf einer Tagung der CDU-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg sagte Schäuble nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur, das Regelwerk sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um sich von anderen Parteien abzusetzen.

Doch für eine Rücknahme oder Verbesserung ist es nun nach Ansicht von Fachleuten zu spät. Einen solchen Fall hat es zwar in den fünfziger Jahren einmal gegeben: Der damalige Justizminister Thomas Dehler verweigerte damals die Weiterleitung eines bereits von Bundestag und Länderkammer beschlossenen Gesetzes (Platow-Amnestiegesetz), da er es für verfassungswidrig hielt. „Ministerien sind verpflichtet, beschlossene Gesetze weiterzureichen“, sagte Anna Leisner-Egensperger, Lehrstuhlinhaberin an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. „Sonst würde die Verwaltung das Parlament blockieren können.“

Zwar lässt der verfassungsrechtliche Grundsatz der „Diskontinuität“ Gesetzesvorhaben verfallen, wenn sich ein neuer Bundestag gebildet hat. Das neue Parlament soll nämlich nicht mit der liegengebliebenen Arbeit des Vorgängers belastet werden. „Das betrifft jedoch nur Gesetzesvorlagen“, sagte die Staatsrechtlerin Leisner-Egensperger. In diesem Falle allerdings ist das Beschlussverfahren schon abgeschlossen. Das Ministerium ist also demnach lediglich ein notwendiger Bote auf dem Weg zum Staatsoberhaupt.

Verträge reichen nicht für Netzsperren gegen Kinderpornografie

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hw. KIEL, 8. Oktober. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stärkt die Gegner der Internet-Sperren gegen Kinderpornografie. In einem Schriftsatz fordert der zuständige Richter eine eidesstattliche Versicherung, dass das Bundeskriminalamt (BKA) einen Internetanbieter nicht zu Sperren veranlasst, bevor eine gesetzliche Grundlage geschaffen wurde. Ein solches Gesetz wurde zwar beschlossen, musste aber wegen europarechtlicher Vorgaben gestoppt werden. Der künftige Koalitionspartner FDP hat sich bereits grundsätzlich gegen die ursprünglich von der Familienministerin von der Leyen (CDU) angestoßenen Internetsperren ausgesprochen.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll, wer eine Seite mit Kinderpornografie besucht, künftig nur ein Stoppschild sehen. Dafür soll neben einem Gesetz auch ein Vertrag zwischen dem BKA und fünf großen Internetanbietern sorgen, in dem diese sich verpflichten, die Sperrung auch ohne Gesetz einzurichten. Kürzlich erreichte den Arcor-Kunden Julian Kornberger die Ankündigung, sein Anbieter werde die Sperren nunmehr umsetzen. Kornberger, der auch Mitglied im „Chaos Computer Club“ ist, einem Verein für die Rechte von Computernutzern, klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Er argumentiert, dass nicht nur illegale, sondern auch andere Seiten durch die Maßnahmen unerreichbar würden.

Der Vorsitzende Richter der zuständigen Kammer fordert nun eine eidesstattliche Versicherung seitens des BKA: Die Ermittlungsbehörde soll bis zum 20. Oktober versprechen, dass die Verträge noch nicht umgesetzt und keinerlei Sperrlisten an Arcor übertragen „worden sind und werden“. Der Anbieter solle zugestehen, dass dies erst „nach Inkrafttreten des Gesetzes und auf Grundlage des Gesetzes“ geschieht (Az.: 6 L 1185/09.WI). Damit hält die Kammer die geschlossenen Verträge offenbar für eine unzureichende Grundlage. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) war bereits zu diesem Schluss gelangt. Das BKA war zu keiner Stellungnahme bereit.

Der Staat betritt den Cyberspace

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28. Mai 2009 Sind Sie eher für oder gegen die Sperrung von Kinderpornographie im Internet? Wie leicht hätten es die an diesem Mittwoch geladenen Fachleute, wenn sie dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages diese Frage beantworten müssten. Doch kein Kritiker des in der Anhörung diskutierten Gesetzentwurfs redet einem „Grundrecht auf Kinderpornographie“ das Wort, wie kürzlich die Deutsche Kinderhilfe befürchtete. Dass es darum nicht geht, mögen auch die Initiative „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ oder die Online-Petition beim Bundestag zeigen, deren fast 100 000 Unterzeichner die Ablehnung des Gesetzentwurfs fordern. Die Abscheulichkeiten der Kinderpornographie zu bekämpfen ist fraglos ein legitimes Ziel. Damit ist aber lediglich die erste Hürde genommen, die das Grundgesetz in Form des Verhältnismäßigkeitsgebots aufstellt.
Der Gesetzentwurf zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet sieht vor, dass die Strafverfolger vom Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste mit Internetadressen führen, deren Sperrung dann von Zugangsanbietern wie Telekom und 1&1 veranlasst wird. Wer einen Link zu einer gelisteten Seite anklickt, sieht das berühmte Stoppschild. Dieser Zugriff darf dann vom Zugangsanbieter an das BKA gemeldet werden. Inzwischen ist weitgehend anerkannt, dass die Sperre leicht – einem Video zufolge binnen 33 Sekunden – umgangen werden kann. Auch Befürworter räumen ein, dass mit der Maßnahme allenfalls Gelegenheitstäter und Zufallsfunde vermieden werden. Das BKA spricht von „flankierender Maßnahme“.
Oberflächlich tobt der Streit zwischen anarchistischen Webjüngern und vermeintlich ahnungslosen Politikern. Als Justizministerin Brigitte Zypries einst nachfragen musste, was ein Browser sei, amüsierte sich die Netzgemeinde königlich. Sie redet schnell den Untergang des Rechtsstaates herbei, sobald dieser sich auch im Netz um Verbrechensbekämpfung müht. Die fehlende technische Perfektion des Vorhabens allein ist allerdings ein schwaches Argument der typischerweise an Informatik interessierten Netzgemeinde. Wer Wochenenden darauf verwendet, seinen Computer mit Zusatzprogrammen zu „optimieren“, damit alles „perfekt“ läuft und der Rechner eine Sekunde schneller hochfährt, der empfindet eine durchlässige Sperre als Fremdkörper. Ungeeignet zur Verbrechensbekämpfung wird sie dadurch aber noch nicht.
Der schrille Streit verstellt den Blick auf das Wesentliche: Handfeste Verfassungsfragen stehen im Raum. Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf setzt der Staat erstmals systematisch seinen Fuß in den Datenstrom. Er errichtet eine neue Art von Grenzschutz. Die Bundespolizei kann keine Datenpakete an der Staatsgrenze abfangen, auf verbotene Substanzen untersuchen, Raubkopien und Markenfälschungen beschlagnahmen und gesuchte Straftäter dingfest machen. Die Grenze zum Cyberspace verläuft nicht entlang staatlicher Demarkationen, sondern dort, wo das Internet aus der Telefonbuchse kommt. Diese kontrollieren die Zugangsanbieter, die nun dem Staat bei der Gefahrenabwehr helfen und dafür auch die Kosten tragen. Hier sei ein Seitenblick auf die Kompetenzverteilung im Grundgesetz erlaubt: Zu Recht wird bemängelt, dass das Gesetz nicht die Wirtschaft ordnet, sondern der Gefahrenabwehr dient – die ist jedoch Ländersache.
Zudem verankert der Entwurf die neuen Befugnisse des BKA und die Pflichten der Zugangsanbieter als Grenzbeamte lapidar im Telemediengesetz. Das ist systemwidrig, denn dort steht eigentlich eine ganz andere Regel im Vordergrund: dass die Provider Inhalte „blind“ durchleiten. Diese Neutralität war vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigt. Nun soll sie, bisher nur zur Bekämpfung von Kinderpornographie, aufgeweicht werden. Damit die Aufgaben der Anbieter nicht einfach ausgeweitet werden können, sollte eine ausdrückliche Beschränkung im Gesetzentwurf erwogen werden.
Die Vorstellung, die Telefonbuchse zum allgemeinen „Schmutzfilter“ für das Internet zu machen, ist verführerisch: Sollte die Sperre im Kampf gegen Kinderpornographie gegen manche Erwartung doch einige Wirkung zeigen, wird die Forderung kommen, auch gegen Glücksspiel, Nazi-Seiten oder Terrorismus so vorzugehen. Doch ein solcher „Dammbruch“ potenzierte auch die zahlreichen Risiken der Sperre: So ist derzeit ungeklärt, inwieweit die Sperrliste des Bundeskriminalamtes gerichtlich überprüfbar ist. Eine Verpflichtung der Polizeibehörde, die Sperradressen besonders genau anzugeben, damit nur rechtswidrige Inhalte erfasst werden, fehlt bisher.
Missbrauchsmöglichkeiten sind zahlreich: Wer jemandem Schaden zufügen will, kann ihn auf eine gesperrte Adresse locken, etwa über einen harmlos wirkenden Link in einer Mail oder über ein Schadprogramm. Ganze Internetangebote ließen sich so mit einem vergifteten Verweis sabotieren. Und wer ungewollt zum Stoppschild gelangt, könnte gravierende Folgen zu tragen haben: ein schwer korrigierbares Stigma und eine Ermittlungsakte bei der Staatsanwaltschaft. Diese Argumente nähren zumindest Zweifel daran, dass die Sperre verhältnismäßig ist. Es lohnt, sie sorgfältig zu wägen.