Foto-Verbot: Vernunft auf den letzten Metern?

Allgemein, Bericht

Ein Hoffnungsschimmer für Fotografen in Deutschland: Es mehren sich Anzeichen, dass das von der Bundesregierung geplante drastische Fotoverbot im parlamentarischen Verfahren aus dem Entwurf gestrichen wird.

Zur Erinnerung: Die Bundesregierung hatte tief in einem Gesetzentwurf zur Sexualstrafbarkeit ein Verbot reputationsgefährdender Fotografie versteckt. Damit wäre künftig schon das Betätigen des Auslösers unter Umständen strafbar, nicht erst die Verbreitung des Bildes, sofern die Aufnahme das Ansehen erheblich schädigen könnte – ein Frontalangriff auf den Bildjournalismus und das Ende der Straßenfotografie in Deutschland.

Nun mehren sich Meldungen, das BM Heiko Maas zurückrudere. Das betrifft das Sexualstrafrecht, aber, wie die SZ jetzt vermeldet, auch Nacktfotos, die das Ansehen erheblich schädigen können:

Auch die Weitergabe von Nacktbildern von Erwachsenen soll künftig nicht mehr generell strafbar sein. Dies soll nur noch für Nacktbilder gelten, die „geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“. Außerdem soll die Verbreitung von Fotos geahndet werden, „die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellen“.

Damit ist die Reputationsgefährdung bei der Verbreitung weiterhin relevant. Unklar bleibt aber die Schlüsselfrage: Bleibt das Anfertigen reputationsgefährdender Fotos strafbar?

Vielleicht wird die Bundesregierung einen gesichtswahrenden Rückwärtsgang einlegen. In der Erwiderung auf die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesrates schreibt sie bereits, es sei

„beabsichtigt, diese Frage ausdrücklich zum Gegenstand der Ausschussanhörung im Deutschen Bundestag zu machen.“

Das ist schön, denn es bietet der Bundesregierung einen halbwegs eleganten Ausweg (sofern man nach einem Bauchplatscher auf der Presse- und Kunstfreiheit noch von Eleganz sprechen kann). Wer auch immer sich dort morgen (Mittwoch) für die Bundesregierung den vermutlich sehr kritischen Kommentaren stellt, sollte allmählich die Gesichtsausdrücke „Überraschung“, „Besorgnis“ und schließlich „Reue“ einüben – und dann diese dumme und brandgefährliche Regelung ein für alle Mal aus dem Entwurf streichen.

Advertisements

Ein Beipackzettel ist auch keine Lösung

Feuilleton, Print, Reportage

Für einen Moment wird der Saal zum Literaturseminar. Vorn hält jemand Bücher hoch, stellt deren Inhalt vor. An der Seite sitzt der Autor und erläutert seine Stilmittel. Auch der Verleger ist da; er berichtet, wie sich das Werk verkauft – nicht gut, seitdem 152 Wörter geschwärzt wurden. Am Kopfende des Saals 301 sitzt indes kein Philologe, sondern Frowin Kurth, der Vorsitzende der 3. Zivilrechtskammer am Landgericht Frankfurt. Es geht heute um Menschenwürde und Kunstfreiheit – und die Frage, ob Romy Schneiders Mutter mit den Nationalsozialisten sympathisierte.
Ob das Buch von Olaf Kraemer wirklich nur ein fiktiver Roman ist, gehört zu den zentralen Fragen der Verhandlung. „Ende einer Nacht“ handelt von den sieben letzten Stunden der Schauspielerin. In diesen setzt sie sich auch mit ihrer Mutter Magda auseinander, hinterfragt sie, thematisiert deren angebliche geistige und physische Nähe zu den Führungspersonen des Dritten Reichs. Gegen die Darstellung wehrt sich ihr dritter Ehemann, der inzwischen fast neunzig Jahre alt ist. Er beruft sich auf die Menschenwürde Magda Schneiders.
Als „postmortales Persönlichkeitsrecht“ muss sie grundsätzlich auch über den Tod hinaus geachtet werden – das ist durch das Bundesverfassungsgericht anerkannt. Die problematischen Passagen ließ er per einstweiliger Verfügung rechtzeitig zur Frankfurter Buchmesse schwärzen. Außerdem hatte er Olaf Kraemer bei der Staatsanwaltschaft angezeigt – das Verhältnis ist angespannt. Der Blumenbar Verlag und sein Autor berufen sich vor allem auf die Kunstfreiheit. Doch ein Stück weit geht es auch um deutsche Vergangenheitsbewältigung. Wie sollte eine Schauspielerin im Dritten Reich so viel Erfolg gehabt haben, ohne mit den Granden des Nationalsozialismus zu paktieren? Vermutungen aber genügen grundsätzlich nicht, jemandem die Nähe zu Hitlers Regime zu unterstellen. Die Kölner Medienanwälte Frauke Schmid-Petersen und Tobias Gostomzyk führen als Belege daher biographische Werke an, unter anderen von Jürgen Trimborn und Alice Schwarzer. Mit beiden führt der Ehemann bereits Rechtsstreite wegen ihrer Thesen. Schließlich kommt ein Bild zur Sprache, auf dem – so Schmid-Petersen – „eine strahlende Magda Schneider neben Adolf Hitler steht“. Doch das beweist eben nur, dass Magda Schneider einmal neben Hitler stand. Und so deutete Richter Kurth ein „non liquet“ an, zu deutsch: Die Nazi-Nähe Schneiders sei durch die Belege wohl kaum hinreichend glaubhaft gemacht. Der Verlag argumentiert aber nur in zweiter Linie mit Fakten. Denn die knapp zweihundert Seiten seien schließlich in der Form des „historischen Erzählens“ gehalten. Manches sei zwar Fakt, doch letztlich handele es sich um einen fiktiven Roman. Daher gelte hier nicht primär die Presse-, sondern die Kunstfreiheit. Das juristische Gezerre läuft also auf die Frage hinaus: Darf man so nah an den Tatsachen entlangdichten?
Frowin Kurth, der die Parteien auf einen langen Rechtsstreit bis hin zum Bundesverfassungsgericht einstimmt, regt einen Vergleich an. Die Beisitzerin schlägt spontan einen „Beipackzettel“ vor, der auf die Fiktionalität des Romans hinweise. Verleger Wolfgang Farkas ist ganz angetan, doch seine Juristin warnt: Das könnte nach einer Gegendarstellung aussehen. Auch der Autor ist wenig begeistert. Was er schreibt, sei schließlich Fakt – jedenfalls zum Teil. Kurth resigniert und beschließt den Verkündungstermin: Am 13. Februar kommt das Urteil – das zunächst erste in dieser Sache (Az.: 2-03 O 478/08). Die Paradoxie solcher Verfahren zeigte sich noch am selben Abend: Da gab eine Nachrichtenagentur die verbotenen Passagen wieder – trotz aller Haftungsrisiken.