Fachpolitiker stärken Rechte von Fotografen

Allgemein

Heute sollte eigentlich eine Verschärfung des Sexualstrafrechts im Bundestag beschlossen werden, die Bildjournalisten und Straßenfotografen erheblich gefährdet hätte. Dann wurde der Termin auf Freitag verschoben – „aufgrund einer Fristenproblematik“, wie es in der SPD hieß. Änderungen werde es nicht geben, so die Pressestelle der Fraktion.

Der Rechtsausschuss möchte wohl doch einige Änderungen – glücklicherweise. Dem mir vorliegenden Änderungsantrag zu Folge (18(6)72 (PDF)) entfällt die unsägliche Regelung, wonach schon das Fotografieren strafbar ist, wenn es das Ansehen einer Person erheblich schaden kann.

Das ist sehr, sehr gut.

Dennoch rückt das Strafrecht weit nach vorn – auch nach den neuen Vorschlägen ist das Anfertigen einer Bildaufnahme in der Öffentlichkeit strafbar,

die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt (…)

Immerhin, jetzt ist wieder Voraussetzung, dass der höchstpersönliche Lebensbereich verletzt wird. Zudem wird nicht an das Ansehen, sondern die Hilflosigkeit angeknüpft. An das Ansehen wird nur noch bei der unbefugten Weitergabe an Dritte angeknüpft.

Was bedeutet das für Fotografen? Auch das Fotografieren Hilfloser gehört bisweilen zum Journalistenhandwerk – ein Verbot ist deshalb und wegen bestehender Handhaben im Zivilrecht und dem Kunsturhebergesetz falsch. Die Ansehensgefährdung ist noch immer ein schwammiger Begriff, der so im Strafrecht nichts zu suchen hat.

Im Vergleich zur breiten Kriminalisierung weiter Teile der Straßenfotografie und des Bildjournalismus, die sich die Bundesregierung zunächst ausgedacht hatte, ist es das geringere Übel – und dennoch nur eine wirre Korrektur eines rechtspolitischen Fehlgriffs. Wie immer gilt: Eine Verschärfung ist leicht gemacht, aber kaum eine Regierung wird sich für eine Liberalisierung einsetzen.

Einen freiheitlichen Entwurf in Zeiten der Großen Koalition kann niemand erwarten – schon gar nicht, wenn die parlamentarische Opposition lediglich aus pädo-paralysierten Grünen (es geht vermeintlich um Sexualstrafrecht!) und der Linken besteht. Der Entwurf ist ein juristischer Bastard, handwerklicher Murks – doch darüber wird in Fachmedien zu lamentieren sein.

Nach jetzigem Stand wird morgen im Plenum abgestimmt.

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Google Street View: Kalk, Gips, Zement und eine Schaufel Menschenwürde

Allgemein, Blog only, Glosse

Ich suche grad eine Wohnung. Schon viele Häuserfronten habe ich gesehen, manche fotografiert, schamlos bis ins Mark. Dabei musste ich oft an die schwüle Street View-Debatte denken und stellte fest: Sicherheitshalber sollte ich meine künftigen Nachbarn und Vermieter nach ihrer digitalen Einstellung und dem Stadium der jeweiligen Datenschutzwahnvorstellungen befragen. Wenn ich dereinst nämlich in einem Haus wohnen sollte, dessen Frontansicht unter Berufung auf ausgerechnet die Menschenwürde verpixelt wird, dieses höchsten aller Grundrechte also, dann müsste ich schon aus Scham und Anstand gleich wieder die Kartons packen.

Eigentlich ist es ja grad gar nicht so heiß. Dennoch scheint die Öffentlichkeit einen kollektiven Hitzschlag erlitten zu haben. Hat Google irgendwann mal mitgeteilt, es würde angesichts eines delirierenden Hauseigentümerverbandes oder eines überengagierten Datenschutzbeauftragten ausgerechnet das deutsche Straßennetz übergehen? Nun hieß es, Google Street View kommt – na und? Das ist eigentlich nicht einmal eine News.

Neu ist jedoch, dass die Politik sich offenbar vorbereitet hat – wenn schon nicht durch ein fertiges Lex Google Street View so doch immerhin durch erfolgreiche Gleichschaltungsbemühungen. Zumindest eine unbequeme Quelle wurde nämlich offenbar gestopft: Harald Schmidt nämlich, Geschäftsführer der Zentralen Geschäftsstelle Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes. Er hatte die Einbrecherfolklore (Kriminelle suchen über Street View Einbruchsziele) mir gegenüber kürzlich als solche enttarnt (enttarnt immerhin für all jene Leser, die diesen Unfug in einer leichtgläubigen Sekunde tatsächlich unter „so wird es wohl sein“ abgeheftet hatten) – nun aber schweigt Schmidt, streicht die Segel, will nichts mehr dazu sagen. Er lässt über seine Angestellte ausrichten, er kommentiere die ganze Sache nicht mehr, man möge bei der Aigner nachhorchen.

Das will ich aber nicht. Ich würde nämlich lieber wissen, was der Bund- und Ländereinbruchsexpertenpolizist zu dieser Sache sagt als, zum Beispiel, Ilse-morgen-verlasse-ich-das-Internet-Aigner. Seine Stellungnahme wäre zudem journalistisch geradezu ein Traum gewesen, widersprüchlich nämlich zu dem, was Schmidts Kollege Carstensen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter gerade so geäußert hat. Demnach würden Einbrecher – entgegen Schmidt – nämlich doch über Street View „gefahrlos“ Objekte „ausspähen“ können. Klar, das ist schon praktisch – denn wenn die Knackis direkt hingingen, würde sie ja jeder an der Augenbinde und der Nummer auf der Brust erkennen.

Vielleicht will Schmidt ja auch nur kein Spielverderber sein, quasi dazu gehören. Meinungsvielfalt ist in Sachen Google (um andere Anbieter schert sich ja kein Mensch mehr) offenbar schon wieder out. Man mag es kaum fassen: BDK, Aigner, Bosbach und Co. setzen sich zunehmend durch und scheinen den guten alten, abgewetzten Artikel 1 Grundgesetz erfolgreich in den Häuserputz unterzurühren – als ganz, ganz kleine Münze.

Aber auch ich will kein Spielverderber sein. Soll sich Berlin ruhig an ein Street View-Gesetz setzen, ohne etwa zuvor grundlegende Dinge wie die geradezu aberwitzig überfällige Suchmaschinenhaftung zu konkretisieren oder das Datenschutzrecht zu vereinfachen. Wenn aber demnächst einer der Oberdatenhüter via Street View virtuell durch San Francisco spaziert und wieder einmal – wie bereits inoffiziell eingeräumt – feststellen muss, dass diese ganzen Dinge durchaus Spaß machen und irgendwie nicht so richtig gefährlich wirken, wenn er dann vor sich hinlächelt und schließlich leise schluchzt, weil sein eigener architektonischer Beitrag zum Stadtbild im Gegenzug von Bewohnern San Franciscos leider nicht bestaunt werden kann, er aber vergessen hat, warum er damals so sehr gegen Street View gewettert hatte – von mir bekommt er dann kein Taschentuch gereicht.

Mit Google in die New York Times

Allgemein, Blog only, Erklärstück, Porträt

Von Alsdorf bei Aachen nach Amerika: Ein einziges Fax bringt den „German Law Student“ Jens Ferner groß raus.

Aufmerksamkeit erregt, wer auf einen möglichst gewaltigen Gong schlägt. Die Entrüstung über Googles Mitschnitt von Inhalten aus ungesicherten Funknetzen hat nun einen ziemlich großen Gong direkt vor die Nase eines Rechtsreferendars geschoben. Jens Ferner aus Alsdorf bei Aachen besah sich die Fakten, schrieb eine Strafanzeige – und schon dröhnte die Nachricht eines Ermittlungsverfahrens gegen den übermächtigen, allwissenden Datenkraken aus Kalifornien durch Internet- und Printmedien, bis in die New York Times: Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Google!

Nun, zunächst nur gegen unbekannte Mitarbeiter und zudem nur solche von Google Deutschland, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg präzisierte. Dennoch – dem Diplomjuristen Ferner dürften die Ohren noch immer klingeln. Er wird nicht viele Kollegen haben, die noch vor der zweiten Staatsprüfung einen derartigen Medienrummel lostreten. Denn Anwalt ist dieser Ferner nicht, Anwalt ist etwa sein Vater, Dieter Ferner, Inhaber der Kanzlei Ferner Alsdorf – nicht zu verwechseln Ferner und Kollegen, einer anderen Filiale des Juristen-Clans. Doch das kriegen Journalisten schon mal durcheinander. Für die von der New York Times zeigt Ferner allerdings Verständnis. „Erklären Sie mal einem Amerikaner, was ein Referendar ist“, sagt der 32jährige. Jetzt ist er dort „German law student“.

Ermittlungen nur im Kopf

Eigentlich wollte Ferner nur kurz die Rechtslage klären, er spannte im Grunde die Hamburger Staatsanwaltschaft für eine Erläuterung des § 89 Telekommunikationsgesetz ein. Es geht ihm letztlich um die Frage, ob „Schwarz Surfen“ gegen Strafgesetze verstößt. Nun ermitteln Staatsanwälte – doch was nach Hausdurchsuchung und Kreuzverhör klingt, findet zunächst nur im Kopf der objektivsten Behörde der Welt statt: Zunächst geht es nach Angaben des dortigen Behördensprechers nämlich nur um Fragen des objektiven Tatbestands. Wann sind Daten „nichtöffentlich“ im Sinne des von der Staatsanwaltschaft in den Blick genommenen § 202b Strafgesetzbuch? Das Schrifttum meint bisweilen, dass Häppchen aus ungesicherten Funknetzen nicht unter diese Norm Fallen (z.B. Schumann, NStZ 2007, 675, 677).

Ferner, der in der Kanzlei Ferner als wissenschaftlicher Mitarbeiter firmiert und einige Blogs betreibt, muss sich hauptberuflich eigentlich mit den erfahrungsgemäß eher unerquicklichen Arbeitsgemeinschaften des Referendariats herumschlagen. Sein Vater nimmt derweil die Anrufe der Medien entgegen.

Allerdings – er klang am Telefon nicht so, als würde ihn das stören.

Hintergrund: „Google agiert wie gute Physiker“

Wie schon beim ersten, damals eher vermeintlichen Datenskandal, stellt sich auch in diesem Fall die Frage: Ist Google der einzige Sünder? Denn bekanntlich verkarten auch andere Unternehmen in Deutschland WLAN-Netze. Es scheint jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass auch anderenorts zu viele Informationen angefallen sind. Denn die Frage ist nicht, wie viele Daten gesammelt werden – sondern wie schnell man sie aussortiert. Denn um die Funknetze überhaupt zu identifizieren, muss zunächst ohnehin alles untersucht werden. „Jede Software lädt alle Pakete“, sagt Kristian Köhntopp, Informatiker aus Berlin über die Scan-Programme. „Jeder hat das Problem, dass er Daten nicht sofort herausfiltern kann.“ Zunächst würden alle Datenpakete in den Arbeitsspeicher geladen – egal, ob es sich um Email-Fragmente handelt oder die eigentlich gewünschten Informationen über Funknetze.

Der gebürtige Kieler hält die Aufregung ohnehin für „politisch“: Letztlich habe sich Google verhalten wie „gute Physiker“. Man speichert bei einer aufwändigen Untersuchung erst einmal alles mit – sortiert wird später. Die innerhalb von Fünftelsekunden mitgeschnittenen Datenhäppchen hält er für nichtssagend. Ein Satz aus einer reinen – kleinen – Textmail könnte allerdings schon enthalten sein.

Komplize Google

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Kriminalist: Street View ist für Einbrecher nutzlos

Wieder einmal wird ordentlich Wind gemacht gegen Googles „Street View“. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat das Thema für sich entdeckt, Haus & Grund engagiert sich vermutlich erstmals in seiner Verbandgeschichte in Internetdingen und auch die Datenschützer sind wieder da – ach ja, inzwischen hat Bielefeld Google zur Suchmaschine-non-grata erklärt (der prustende Pressesprecher der Stadt will aber ausdrücklich nicht bestätigen, dass es sich dabei um einen von langer Hand geplanten Marketingcoup des Stadtrats für den Film „Die Bielefeld-Verschwörung“ handelt).

Wieder werden die üblichen Argumente aus der Mottenkiste geholt: Nicht nur, dass es ein Eingriff in die Privatsphäre sei, Garteneinfahrten und Fassadenputz aller Welt zu offenbaren (was das LG Köln in einem ähnlichen Fall für die schlichte Konsequenz sozialen Miteinanders erklärte). Nein, auch der Einbrecher-Döntje, den einst (leider nicht nur) der Datenschutzbeauftragte des Bundes Peter Schaar gegen das Projekt auftischte, musste von Frau Aigner wieder unter das verängstigte Volk gepeitscht werden: Demnach sei Google Street View ein prima Werkzeug für Kriminelle, insbesondere lohnende Einbruchsobjekte könnte man so lange im Voraus recherchieren.

Könnte das sein? Hockt die Unterwelt bald zwischen Kuhfuß, Dietrich und Taschenlampe vor dem Monitor und spaziert virtuell durch Berlin oder Bitterfeld? Hilft Street View Einbrechern bei ihrer „Arbeit“?

„Das kann ich ganz klar verneinen“, sagt Harald Schmidt auf die Frage. Schmidt weiß, wie Ganoven ticken, er ist Geschäftsführer der Zentralen Geschäftsstelle Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes. Er bestätigt, was auch andere Kriminalisten betonen: Einbrecher handeln „zu großen Teilen spontan“. Auf gerade einmal 2-3 Prozent schätzt er den Anteil der gezielten Taten in diesem Bereich. „Wenn ich weiß, dass bei Ihnen ein Van Gogh hängt, dann gehe ich gezielt vor.“ Nur: Das dürften auch Googles Straßenfotos nicht ermitteln können. Für den Gelegenheitsdieb böte Street View daher keine Anhaltspunkte. „Der Einbrecher läuft durch die Straße, für den ist ein Haus so gut wie das andere.“

Der Planvolle hingegen weiß aus anderen Quellen, wo es etwas zu holen gibt. Man sehe etwa schon jetzt über Google Maps, wo Zuwege verlaufen – aber „im Zweifel geht manvor Ort“, sagt Schmidt und fügt sicherheitshalber hinzu: „Jeder Einbrecher kann gehen wohin er will“.

Man darf ergänzen: Und (auch) er darf dort sogar Fotos machen! Schmidts Aussagen haben auch andere Kriminalisten bestätigt, die jedoch nicht gleich namentlich zitiert werden wollten. „Die Begebenheit ändert sich doch ständig“, sagte ein Ermittler. „Wenn ich jetzt sehe, dass das Fenster auf Kipp steht, ändert sich das doch, bis ich wieder da bin!“ Eher ziehe er sich die „die Jacke an und gehe vor Ort, mal gucken“, sagt er.

Hm. Hört sich ein bisschen so an, als müsse der Hydra Internet diesmal nicht ein Kopf abgeschlagen werden, zumindest nicht wegen Einbruchsgefahr.

Nun sind das Informationen, die ich hier mal eben an einem lauen Nachmittag zusammengesammelt habe. Könnte das eine Bundesverbraucherministerin auch machen (lassen), bevor sie steile Thesen in Magazinen verbreitet? Anzunehmen, zu hoffen sogar. Aber warum hat sie es nicht getan? Technophobie? Internet-Angst? Zu viel Fernsehen? Vielleicht können Tatort-Fans mir helfen: Wird dort tatsächlich stets der lang recherchierte geniale Bruch verfilmt?

Gegen Google lässt sich einiges sagen. Das Schicksal der Rohdaten etwa muss geklärt sein – darauf pocht der für Google zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar vollkommen zurecht.  Street View-Gesichter und Nummernschilder müssen unkenntlich gemacht werden. Dass durch das Knipsen selbst bereits Persönlichkeitsrechte beeinträchtigt werden, bevor die Anonymisierung folgt – richtig!

Aber bitte: Schluss mit der Einbrecherfolklore.

Wie man etwas gegen Einbrecher unternehmen kann, teilt die Polizei übrigens hier mit: www.polizei-beratung.de/einbruchschutz

SchülerVZ-Affäre dreht weiter im Nichts

Allgemein, Blog only

Der Stern berichtet von einem Vertragsentwurf, der zwischen Hacker Matthias und SchülerVZ ausgearbeitet sein sollte – Grundlage ist allerdings nur das Vernehmungsprotokoll des Jungen. Das Gerücht ist nicht neu. Eine entsprechende Anfrage nach den Vertragsunterlagen hat VZ-Netzwerke auch von mir bereits bekommen – sie blieb natürlich unbeantwortet.

Manchmal, wenn Unternehmen kommunikativ den Kopf in den Sand stecken, ist es vielleicht ganz gut, wenn Medien bestrittene und schwerlich beweisbare Behauptungen in die Welt setzen. Die Unterlagen, so sie denn existieren, sollen beim Unternehmen liegen – sie sind nicht Bestandteil der Ermittlungsakte (anders als die Chatprotokolle).

Die entscheidende Frage lautet: Versandet dieser Skandal im Laufe der nächsten Tage – oder gibt es noch einen großen Knall, den dann auch der Kapitän von VZ-Netzwerke hören wird?

"das ihr da jetzt PR mässig keine scheisse baut"

Allgemein, Bericht, Feuilleton, Print

Im Streit um den verstorbenen Hacker Matthias schlagen die Wogen höher: Der SchülerVZ-Betreiber dementiert, ihm Schweigegeld für kopierte Daten geboten zu haben. Dessen Anwalt hält das für gelogen. Inzwischen sind Gesprächsprotokolle aufgetaucht, die das Unternehmen in Erklärungsnöte bringen.

„also, was ist sache. kooperation oder krieg?“ zitiert der „Spiegel“ nun aus dem Chat, den der Hacker „Exit“ mit einem Mitarbeiter der VZ-Netzwerke am 17. Oktober geführt haben soll. Der Zwanzigjährige hatte sich zuvor Datensätze aus dem sozialen Netzwerk „SchülerVZ“ besorgt. Im Gespräch bietet der Techniker dem Hacker eine Gegenleistung für die Daten. Wenn diese lokalisiert und gelöscht werden könnten, dürfe „uns das auch was kosten“, heißt es in der Aufzeichnung.

Das entspricht der Darstellung von Matthias‘ Anwalt Ulrich Dost, der vergangene Woche von „Schweigegeld“ sprach, das dem Hacker in unbezifferter Höhe angeboten worden sein sollte. Das Betreiberunternehmen VZ-Netzwerke hatte damals allgemein erklärt, es weise die Vorwürfe als „haltlos“ zurück. Trotz mehrfacher Anfragen, ob denn ein „Schweigegeld“ angeboten worden sei, schwieg sich das Unternehmen darüber beharrlich aus.

Nun wird VZ-Netzwerke ein wenig deutlicher, die Position bleibt aber unverändert. „Zu keinem Zeitpunkt haben wir dem Tatverdächtigen ein Zahlungsangebot oder gar Schweigegeldangebot für die entsprechenden Daten oder den Crawler unterbreitet“, lässt sich der Geschäftsführer der VZ-Netzwerke Markus Berger-de Léon jetzt zitieren. Dost reagiert drastisch. Diese Stellungnahme sei „gelogen und entspricht nicht den Tatsachen“, sagte – das ergebe sich jedenfalls vor dem Hintergrund der Ermittlungsakten.

Der Anwalt bestätigt die Authentizität der seit einigen Tagen auch im Internet kursierenden Chat-Protokolle, die VZ-Netzwerke nicht kommentieren will. Matthias hatte selbst die Ermittler auf die Aufzeichnungen verwiesen, um ihnen die Zahlungsbereitschaft des Unternehmens zu belegen.  Die Zuständigkeit des dort namentlich zitierten Techikchefs Jodok B. sei „gesichert“, so Dost. Dass Berger-de Léon von dem Zahlungsangebot vielleicht lediglich nichts wusste, scheint demnach unwahrscheinlich: Bei einem Treffen in Berlin mit Matthias saß der Geschäftsführer nach Dosts Angaben mit am Tisch – zusammen mit Jodok B. und einer Vertreterin der Rechtsabteilung, Stephanie Trinkl. Der Kopf der Netzwerke müsste nach Dosts Auffassung aber auch schon vorher im Bilde gewesen sein. „Die Verhandlungen vor dem Treffen in Berlin liefen über die Geschäftsleitung“, ist sich der Anwalt sicher.

Was in Berlin stattgefunden hat, beschreibt Dost als „Vertragsverhandlungen“. Dass es darum ging, Öffentlichkeit zu vermeiden, legt auch das Chatprotokoll nahe: Die Hauptsorge des Mitarbeiters war offenbar die Firmenreputation. „ich vertrau euch ebenso, das ihr da jetzt PR mässig keine scheisse baut…“, beteuert B in den Verhandlungen. Matthias wurde nach „Spiegel“-Angaben auf Firmenkosten in die Geschäftsräume der VZ-Netzwerke gefahren. Dort soll er erwähnt haben, dass ihm ein Kaufangebot in Höhe von 80 000 Euro für die erbeuteten Daten unterbreitet worden sei. Das hält Dost aber für unwahrscheinlich: „Wertlose Daten sind nicht verkäuflich.“ Das Material sei nach einmaliger Anmeldung bei SchülerVZ jedem zugänglich gewesen. Das bestreitet der Betreiber auch nicht, allerdings habe Matthias die zugänglichen Profile mit einem Hilfsprogramm (Crawler) massenweise ausgelesen. Am Ende der Verhandlungen stand eine Anzeige wegen Erpressung, Matthias wurde festgenommen.

Dosts These, dass keine Epressung möglich sei, weil das Opfer schon einen unbezifferten Betrag zahlen wollte, steht rechtlich allerdings „auf der Kippe“, wie er selbst einräumt. Andere Juristen teilen diese Auffassung nicht. Berger-de Léon teilte mit, Matthias habe damit gedroht, „die Daten weiter zu verbreiten, sofern wir nicht auf seine Forderungen eingehen.“ In den Chatprotokollen gibt sich Matthias hingegen nicht gerade geldgierig, seinen Datenabruf nannte er dort ein „just4fun projekt“. Inzwischen wurde bekannt, dass Matthias an einer „kombinierten Persönlichkeitsstörung“ litt. Er erhängte sich am 31. Oktober in der Untersuchungshaft.

Wie man Nebel wirft

Blog only

Wenn sich eine Kommunikationskrise ankündigt, sollte man Präsenz zeigen, um die Deutungshoheit nicht anderen zu überlassen – soweit die Faustregel der PR. Manchmal reichen nämlich auch ein paar Allgemeinplätze, um zunächst für Ruhe zu sorgen. Das dachten sich kürzlich offenbar auch die Betreiber von SchülerVZ. Als der Anwalt des verstorbenen Hackers, der das Unternehmen VZ-Netzwerke angeblich erpressen wollte, kundtat, dieser habe bereits vorher von dem Unternehmen ein unbeziffertes Angebot erhalten, sah das auf einmal nicht sehr gut für die Verzeichnisbetreiber aus. Daher veröffentlichte die Firma zur allgemeinen Wogenglättung dies:

Nach dem Selbstmord des u. a. wegen versuchter Erpressung gegen das Online-Netzwerk SchülerVZ in Untersuchungshaft sitzenden 20-Jährigen in Berlin, hat der Anwalt des Mannes – Rechtsanwalt Ulrich Dost – laut der Nachrichtenagentur ddp behauptet, es gebe Hinweise darauf, „dass eine Erpressung nicht versucht wurde“. Ferner behauptet Ulrich Dost, dass es Hinweise darauf gegeben hätte, dass dem Tatverdächtigen im Rahmen der Gespräche mit den VZ-Netzwerken „ein unbeziffertes Zahlungsangebot“ bzw. ein „Schweigegeldangebot“ gemacht worden sei.

Die VZ-Netzwerke weisen jegliche dieser Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Markus Berger-de León, CEO VZ-Netzwerke: „Die Vorwürfe des Anwalts Ulrich Dost sind ebenso unglaublich wie haltlos. Zu keiner Zeit wurde dem Tatverdächtigen ein Zahlungsangebot oder gar ein Schweigegeldangebot für die Daten oder den Crawler unterbreitet. Die Beurteilung und Handhabung des Falls lag und liegt aber bei den zuständigen Behörden.“

Mutmaßliche, einzelne, aus dem Zusammenhang gerissene Details aus den Ermittlungsunterlagen – die der Anwalt derzeit der Presse zukommen lässt – kommentieren wir nicht. Sämtliche Vorgänge und Unterlagen haben wir den zuständigen Behörden übergeben.

Gleichzeitig möchten wir unsere Bestürzung über diese Tragödie ausdrücken. Wir sprechen allen Angehörigen unser tiefstes Beileid aus.

In der Pressestelle zeigte man sich daraufhin überrascht, dass nun trotz dieser Mitteilung noch jemand anrief und wissen wollte, ob es das Schweigegeldangebot gegeben habe. Doch sieht man sich den Text genau an, kann man bestenfalls in das „haltlos“ des CEO ein konkretes Dementi hineinlesen. Eine klare Zurückweisung des konkreten Vorwurfs findet sich darin eben nicht. Nach kurzem hin und her versprach man freundlich eine schnelle Klärung und eine klare Antwort per Mail.

Doch es kam keine Mail, die vereinbarte Deadline verstrich. Auf einen weiteren Anruf hin sagte eine Mitarbeiterin der Pressestelle, die Mail sei „in diesen Minuten unterwegs“ – eine beliebte Vertröstungsfloskel von Pressesprechern, die jedoch meist vollkommen bedeutungslos ist, so auch in diesem Fall. Kurz vor Andruck die letzte Chance: Noch ein drängender Anruf, es würde nun Zeit, man müsse drucken, usw.. Man habe viele Anfragen zu beantworten, hieß es nun auf einmal zur eigentlich ja schon auf dem Weg befindlichen Email, man bitte um Geduld.

Also Abdruck des Textes mit einem „kein Kommentar“-Passus – was von Kommunikatoren meist als nicht so glimpflich empfunden wird und auch dem Autoren nicht so schnell Ruhe lässt: Vielleicht kommt eine Minute ja doch noch das entlastenden Statement, oder zumindest ein klares Dementi. Eine riskante Sache.

Aber die VZ Gruppe schwieg weiterhin.

Nun grub der „Spiegel“ Material aus, dass der zögerlichen Kommunikationsstrategie der VZ-Gruppe einen schalen Beigeschmack verleiht. Im Chatprotokoll habe ein Techniker der Netzwerke-VZ demnach dem Hacker gesagt, wenn man die Daten lokalisieren und löschen könnte, dürfe „uns das auch was kosten“. Der VZ-Gruppen-CEO bleibe bei seiner Darstellung – was immer das heißen mag.

Die Wahrheitsfindung liegt übrigens, anders als der Text der Netzwerke suggeriert, keineswegs bei den zuständigen Behörden. Mit dem Selbstmord des Hackers lassen die nämlich augenblicklich die Ermittlungen ruhen – Tote werden nicht verfolgt. Insoweit mag man sich auch darüber streiten, ob der Anwalt des Verstorbenen mit seiner forschen Pressemitteilung dem Hacker, seiner Familie und der Öffentlichkeit einen Gefallen getan hat. Behördlich überprüft werden die Vorwürfe gegen die VZ-Gruppe nun nämlich nicht mehr.

Vielleicht wird der Streit ja doch noch von der Tatsachenebene ins Rechtliche verlagert: Juristisch ist nämlich keineswegs ausgemacht, dass man ein zahlungsbereites Opfer nicht doch noch erpressen kann – und sei es nur um eine höhere Summe.

Streit um die Tat des Toten

Bericht, Feuilleton, Print

Eigentlich ist der Fall erledigt. Gegen Tote fällt kein Gericht ein Urteil, kein Ermittler wird der Tat je nachspüren. Doch der Anwalt eines jungen Hackers, der kürzlich in der Untersuchungshaft Selbstmord beging, verteidigt diesen weiter – und liefert sich einen öffentlichen Schlagabtausch mit dem Betreiber der Internetplattform „SchülerVZ“.

Der 20jährige, den sein Anwalt „Daniel“ nennt, hatte bereits vor Monaten Daten von über einer Million Nutzern dieses sozialen Netzwerks abgerufen. Damit er sie nicht nach Osteuropa verkaufe, sollte ihm der Betreiber, das Holzbrinck-Unternehmen VZ-Netzwerke, 80000 Euro zahlen – die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin wegen versuchter Erpressung. Daniel, der sich auch „Exit“ – in Hackerdiktion: „3x1t“ – nannte, kam in Haft und erhängte sich am 31. Oktober.
Sein Anwalt Ulrich Dost wollte nun weder die Erpressung noch den Datenklau im Raum stehen lassen. Am Dienstag veröffentlicht er eine Pressemitteilung, um der „sachlich falschen und unvollständigen Berichterstattung entgegenzutreten.“ Kurz darauf reagiert Markus Berger-de León, Geschäftsführer der VZ-Netzwerke, scharf: Dosts Vorwürfe seien „unglaublich wie haltlos“.
Der Berliner Jurist erzählt die Geschichte nämlich etwas anders: Nach Stand der Ermittlungen hätten Mitarbeiter der VZ-Netzwerke von sich aus Daniel zunächst ein „unbeziffertes Zahlungsangebot“ unterbreitet, zwei Tage bevor der Hacker eine konkrete Zahl nannte. Eine Erpressung sei nicht möglich, wenn das Opfer von vornherein zahlungsbereit war. Auf eine konkrete Anfrage, ob ein solches Angebot gemacht wurde, reagierte VZ-Netzwerke trotz mehrfacher Nachfrage nicht. Für VZ-Netzwerke, das den Hacker wegen Erpressung angezeigt hatte, geht es nun um die eigene Glaubwürdigkeit – und ums Geschäft. Die Datensicherheit ist im umkämpften Markt der sozialen Netzwerke ein hochsensibles Thema.
Auch einen „Datenklau“, wie viele Medien es nannten, hat es für Dost nicht gegeben. Was umgangssprachlich so genannt werde, sei im Strafgesetzbuch als „Ausspähen von Daten“ unter Strafe gestellt. Die betroffenen Daten hätten aber alle Mitglieder des Netzwerks einsehen und speichern können, ohne dass die Nutzer sich dazu mit Daniels Profil verbinden und ihm seine Daten freigeben mussten. Tatsächlich setzt der einschlägige Paragraph 202a StGB voraus, dass die ausgespähten Daten „gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind“. In der juristischen Kommentierung heißt es, der Schutz dürfe „nicht ohne weiteres“ zu umgehen sein. Daniel hat sich angeblich nur anmelden müssen – ein Vorgang von wenigen Minuten. Dost sieht die Daten daher wie ein Telefonbuch – und ist in diesem Punkt auf einer Linie mit den VZ-Netzwerken.
Der Anwalt wirbt für den „außerordentlich begabten jungen Mann“ ohne darum gebeten worden zu sein. „Die Familie hat da weniger drauf hingewirkt“, räumt er ein, „mediengeil“ sei er auch nicht, er habe sich nur über die Berichterstattung geärgert. Inzwischen wächst ihm die Sache über den Kopf. „Die Bild-Zeitung soll auf meinen Rückruf warten“, bescheidet er seiner Sekretärin und berlinert genervt in den Hörer: „Ich hab was furchtbares gemacht, komm ja gar nicht zum arbeiten.“

Der Unaufgeregte

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar soll Kritiker in der Netzgemeinde beschwichtigen – doch er will nicht

Als Gewährträger für den sorgsamen Umgang mit dem Internet und seiner reizbaren Nutzergemeinde eignet sich wohl kaum jemand so wie Peter Schaar. Vermutlich will ihn die Koalition deshalb mit der Aufgabe beglücken, über das von Vielsurfern überwiegend verhasste Sperrprojekt gegen Kinderpornographie im Internet zu wachen. Er hätte ein Expertengremium zusammenstellen sollen, das die vom Bundeskriminalamt erstellten Sperrlisten überprüft. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Prestigeprojekt der Familienministerin wurden seitens der Netzgemeinde aber auch von Rechtsprofessoren vorgebracht. Nur der Datenschutz stand nicht gerade im Mittelpunkt der Kritik – zumal die Koalition inzwischen die Idee verworfen hat, von den Zugangsanbietern gesammelte Daten an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.
Also sagte Schaar ab. „Das hat mit Datenschutz ja nichts zu tun“, beschied Schaar die Koalition lakonisch in der Tageszeitung „taz“. Tatsächlich dürfte eine wirksame Kontrolle vor allem vertiefte Kenntnisse im Sexualstrafrecht, dem Recht der Informationstechnologie und den Grundrechten voraussetzen. Schaar empfiehlt jetzt, die Entscheidung des Bundestages zu vertagen.
Das spät entflammte Bemühen der Bundesregierung um Verständnis für ihre Sperren im Internet könnte sich nun als Bumerang erweisen. Schaar genießt unter Vielnutzern des Internets hohes Ansehen und wirft der Koalition nun einen Knüppel zwischen die Beine. Er geht mit der sogenannten Internetcommunity häufiger auf Tuchfühlung als viele Politiker. Schon lange bevor die Bundesregierung die Jugend vor den Gefahren sozialer Mitmach-Netzwerke wie StudiVZ und Lokalisten – dem „Web 2.0“ – warnte, hatte Schaar sorgsamen Umgang mit dort eingestellten Daten gepredigt.
Inzwischen besitzt der 54-Jährige einen Account beim sozialen Netzwerk Facebook. Und während mittlerweile auch andere davor warnen, dass Personalabteilungen vor jedem Gespräch gewohnheitsmäßig soziale Netzwerke auf entlarvende Party-Bilder abklappern, ist Schaar schon einen Schritt weiter gegangen: Er mahnt nun die Unternehmen zur Gelassenheit. Wer in sozialen Netzwerken gar nicht auftauche, sollte deshalb nicht gleich als Musterbewerber angesehen werden.
Zur Glaubwürdigkeit Schaars trägt eine gewisse Technikaffinität bei. Eine der ersten beruflichen Stationen führte Schaar im Jahr 1983 auf eine Stelle als Referatsleiter für Datenverarbeitung und Statistik in der Hamburgischen Verwaltung. Amtskollegen ordnen ihn heute noch gelegentlich als Informatiker ein – doch Schaar ist studierter Volkswirt. Als authentisch und zielstrebig lobt ihn ein Datenschutzrechtler. Schaar mache aus dem Datenschutzrecht jedoch keinen persönlichen Feldzug, heißt es – das kennt man von manchen seiner medienaffinen Amtskollegen anders.
Mit Urteilen über „Datenskandale“ und „Bespitzelungen“ hält er sich meist nüchtern zurück, wenn keine belastbaren Belege auftauchen. Er attestierte sogar dem Datenkraken Google, dass das Unternehmen dazugelernt habe – obwohl er dem Unternehmen kürzlich noch unterstellte, dessen Projekt „Street View“ würde Einbrechern ihre Arbeit erleichtern. Doch als Lautsprecher würde sich der oberste Datenhüter auch kaum eignen: Seine gelegentlich als beamtenartig verspottete Art, wirkt eher beruhigend, als dass sie aufrüttelt: Etwa, wenn ihm Ideen aus dem Innenministerium zu weit gehen. „Eine Sicherheitspolitik, die sich darauf konzentriert, immer mehr Daten anzuhäufen, ist selbst ein Sicherheitsrisiko“ – dieser einzige in einer Online-Zitatensammlung über ihn aufgeführte Ausspruch eignet sich kaum für einen Schlachtruf für mehr Bürgerrechte, hat aber Wucht in der Sache.
Mit dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily legte sich Schaar wegen der Einführung biometrischer Pässe derartig an, dass jener ihm Kompetenzüberschreitung vorwarf. Als „Aktionismus“ verteufelte Schaar die zunehmend schärferen Sicherheitsgesetze kurz nach den Terror-Anschlägen vom 11. September, als er noch stellvertretender Datenschutzbeauftragter in Hamburg war. Es ist noch heute sein Lieblingsthema.
Mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der für die Netzgemeinde wiederum geradezu das Böse zu verkörpern scheint, versteht sich Schaar indes fast besser, als es sein Amt erlaubt. Verlässlich sei der CDU-Politiker. Auf den Innenminister konnte sich Schaar auch verlassen, als er der Öffentlichkeit sein Buch („Das Ende der Privatsphäre“) vorstellte: Schäuble begleitete ihn aufs Podium und diskutierte dort mit Medienjournalisten. Doch bequem dürfte ihm der gebürtige Berliner nicht sein. So ist Schaar der Auffassung, die Online-Durchsuchung würde das Vertrauen in die Sicherheit des Internets erschüttern. Selbiges sagen Kritiker auch dem geplanten Gesetz gegen Kinderpornographie nach.
Da der Bundestag – mit Schäubles Einvernehmen – den Datenhüter 2008 für eine weitere Amtszeit wählte, wird er nun voraussichtlich bis 2013 amtieren; eine Wiederwahl ist dann nicht mehr möglich. Beschäftigungslos wird Schaar auch dann wohl kaum: Schon einmal machte er sich mit der privaten Datenschutzfirma PrivCom selbständig. Das war kurz bevor er im Jahr 2003 erstmals zum Bundesbeauftragten berufen wurde – gefördert von seiner Partei, der Grünen Alternativen Liste (GAL) und gegen den Widerstand der CDU.

Rechtsstreit um Bannerwerbung

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18. November 2008 Online-Vermarkter fürchten die Folgen einer Rechtsauffassung zum Datenschutz, die sich zunehmend durchsetzt. Das betrifft vor allem die Bannerwerbung. Thomas Duhr vom Bundesverband für Digitale Wirtschaft (BVDW) sieht sogar „die Funktionsweise des Internets an sich in Frage gestellt“, wie er sagt. Denn das Problem taucht überall dort auf, wo ein Webauftritt durch Inhalte von Dritten – Werbung oder Nachrichtenmeldungen – ergänzt wird.

Zwischen Amtsgerichten streitig

Im Kern geht es um die Frage, ob die „IP-Adresse“ datenschutzrechtlich geschützt ist. Diese Zahlenkolonne wird oft „Telefonnummer des Internets“ genannt: Jeder, der im Internet eine Seite anwählt, bekommt die Inhalte (Nachrichten, Bilder oder Musik) über diese Nummer zugesandt. Anbieter dürfen die IP-Adresse speichern, solange das der Nutzung und Abrechnung der Online-Angebote dient. Bei Werbebannern und anderen Inhalten von Außenstehenden kommt es jedoch zwangsläufig zur Weitergabe der IP-Adresse an deren Server („Adserver“). Das ist technisch notwendig und geschieht daher auch, wenn nichts angeklickt wird.
Damit eine Information als „personenbezogenes Datum“ im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes geschützt wird, muss sie einer Person zugeordnet werden können. Dazu müsste bekannt sein, wer der Anschlussinhaber hinter der „Telefonnummer“ ist. Das weiß zunächst nur der Zugangsprovider, etwa T-Online oder AOL. Der vergibt jede IP-Adresse allerdings ständig neu („dynamisch“). Aus ihr allein lässt sich also nur zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen bestimmten Computeranschluss schließen. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, sowie die europäische „Artikel-29-Gruppe“ bejahen nun für die IP-Adresse den Datenschutz. Genauso sieht es das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte: Ihm genügt, dass der Zugangsprovider die hinter der Zahlenkombination stehende Person ermitteln kann (Az.: 5 C 314/06). Anders sieht es das Amtsgericht München (Az.: 133 C 5677/08).

Ungeahnte Auswirkungen

Setzt sich die strengere Ansicht durch, werden dramatische Auswirkungen befürchtet. BVDW-Vertreter Duhr warnt, „dass nahezu das komplette Internet aus Werbegeldern finanziert wird und damit dem Nutzer kostenlos zur Verfügung steht“. Nur die Textanzeigen, mit denen Suchmaschinen ihre Ergebnisse garnieren, dürften unbedenklich sein. Denn diese werden mit der Suchmaschine selbst „aus einer Hand“ angeboten, erläutert Lena Wagner von dem Betreiber Google. „Eine Weitergabe der IP erfolgt erst, wenn der Benutzer selbst die Anzeige anklickt.“ Das geschieht dann allerdings ohne Zutun von Google. Wirbt das Unternehmen dagegen im Rahmen seines Partnerprogramms auf anderen Seiten, ergibt sich erneut das Problem der Weitergabe von IP-Adressen.

„Die weitreichenden Konsequenzen ihrer Auffassung haben wohl weder das Berliner Amtsgericht noch die Datenschutzbehörden sofort vorausgesehen“, vermutet Svenja Maucher, Rechtsanwältin in der Frankfurter Kanzlei SJ Berwin. Für die betroffenen Unternehmen bestehe praktisch keine Möglichkeit, sich rechtskonform zu verhalten. „Der Nutzer müsste der Verwendung seiner Daten ausdrücklich zustimmen. Für die Unternehmen würden Dokumentationen notwendig“, sagt die Anwältin. Das sei jedoch „nicht praktikabel“.