Chinas Justiz wird virtuell – und transparenter

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Ein Gericht in Schanghai erlaubt Prozessführung über das Internet. So will Chinas Regierung das Vertrauen in die Justiz stärken.
FRANKFURT, 26. August. Wer als Europäer mit der Metro durch Schanghai fährt, kommt sich schnell rückständig vor: Beugen sich hiesige Mitfahrer meist noch über Zeitungen oder Bücher, tippt man dort – wie in anderen asiatischen Großstädten wie Kuala Lumpur oder Bangkok – auf teuren Multimedia-Handys oder kleinen Spielkonsolen herum. Jetzt bewegt sich auch Schanghais Justiz an vorderster elektronischer Front: Ein Zivilgericht führt seine Prozesse nunmehr teils im virtuellen Raum – und damit öffentlich.
Der experimentierfreudige Shanghai No. 1 Intermediate Court entspricht etwa einem deutschen Landgericht. Die Kommunikation mit dem Richter ist im Verfahren nun elektronisch über die Website des Gerichts möglich, Klageschriften können über ein Formular ausgefüllt werden. Die Prozessgegner können Dokumente auf der Website abrufen, indem sie dort einen über SMS empfangenen Code eingeben. Auf diese Weise registriert das Gericht sofort, wann das jeweilige Schriftstück einer Prozesspartei zugegangen ist – ein in Gerichtsverfahren immer wieder leidiger Streitpunkt. Sogar Beweise können in elektronischer Form eingereicht werden, müssen aber im Verfahren selbst nach wie vor vorgelegt werden.
„Es ist kein virtueller Gerichtssaal und soll die eigentliche Sitzung nicht ersetzen“, beschreibt das Verfahren Hui Zhao, Partner in der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz in Frankfurt. Der Anwalt erwartet aber, dass das Verfahren durch die elektronische Vorarbeit beschleunigt wird.
Doch das Verfahren hat auch eine rechtsstaatliche Dimension: So wird der Schritt ins Internet nach Zhaos Ansicht auch die Transparenz der Gerichtsentscheidungen erhöhen. Denn vor allem auf dem Land stehen Gerichte trotz vielfältiger Bemühungen der chinesischen Regierung noch oft im Verdacht der Korruption. „Eine Partei ruft den Vorsitzenden auf dem Handy an und geht dann mit ihm essen“, beschreibt Zhao ein verbreitetes Vorgehen. Durch den elektronischen Rechtsverkehr werde das Verfahren ein Stück weit öffentlich nachvollziehbar.
Auch ein Rechtsprofessor in China teilt diese Ansicht, möchte aber nicht namentlich genannt werden. „Durch die virtuelle Gerichtsverhandlung will man vor allem zeigen, dass der Bürger unmittelbar sehen und überwachen kann, ob der Richter gerecht gehandelt hat“, schreibt er dieser Zeitung. Die chinesische Justiz sei sich der Vertrauenskrise bewusst. Doch die wirklich schwerwiegenden Fälle blieben seiner Einschätzung nach weiterhin „hinter verschlossener Tür“. Auch Daniel Harris, dessen Kanzlei Harris & Moure in China vor allem mittelständische Firmen vertritt, meint, das elektronische Verfahren ergebe „eher für kleinere Fälle Sinn. Dort aber wird es Zeit und Geld sparen.“
China unternimmt so einen weiteren Versuch, das fehlende Vertrauen in die Zivilgerichte dank der Öffentlichkeit des Internets wiederherzustellen. Erst kürzlich installierte die Regierung eine Art Internetpranger, wo der Status laufender Vollstreckungsverfahren gegen namentlich benannte Chinesen abgerufen werden kann (F.A.Z. vom 8. Mai). Im April berichtete die Staatszeitung „China Daily“ von der ersten elektronisch eingereichten Klage vor einem anderen Gericht in Schanghai.
Den Deutschen sind die Chinesen in der praktischen Anwendung moderner Kommunikationstechnologie in mancher Hinsicht voraus. So bekommt man in China schon länger nach Einsatz der Kreditkarte eine SMS als Bestätigung aufs Handy. Als „neugierig und offen“ charakterisiert Zhao seine Landsleute im Hinblick auf neue Medien. Schanghai könnte erst der Anfang sein, wenn sich der elektronische Service etabliert. „So etwas will man sofort ausprobieren und gegebenenfalls überall einsetzen“, sagt der Anwalt.
In Amerika kann jedermann sogar einzelne Schritte in Zivilverfahren online mitverfolgen. Kürzlich erwies sich die Transparenz der elektronischen Verwaltung allerdings als Bumerang: Der Frankfurter Anwalt Stefan Winheller berichtet von einem Kollegen, der für einen Mandanten in Amerika Ansprüche gegenüber der insolventen Bank Lehman Brothers geltend machen wollte. Die Unterlagen des Gläubigers wurden eingescannt und waren alsbald im Internet abrufbar – samt Kontodaten des Mandanten. In Deutschland gebe es zwar ein „elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach“, doch es stecke „noch in den Kinderschuhen“, meint Winheller. „Oft beginnt ein Verfahren elektronisch, setzt sich aber in Papierform fort.“
Die elektronische Prozessführung in Deutschland ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich weit gediehen. Während etwa hessische Gerichte auch elektronische Klagen akzeptieren, werden am Landgericht München, wo derzeit gegen die Hypo Real Estate prozessiert wird, „säckeweise Papier bewegt“, wie Winheller es ausdrückt. Auf Bundesebene sieht man sich dagegen „auf gutem Weg“, heißt es im Bundesjustizministerium. Seit Monatsanfang erleichtert ein neuer Artikel im Grundgesetz die Zusammenarbeit von Bund und Ländern.
Auch eine wirklich virtuelle Prozessführung erlaubt die Zivilprozessordnung: die Video-Verhandlung. Seit dem Justizkommunikationsgesetz von 2005 müssten Anwälte und Richter sich nicht mehr physisch im Gerichtssaal treffen, sondern können auch per Bild- und Tonübertragung verhandeln oder gar Zeugen vernehmen. „Auch Behörden können von dieser Möglichkeit profitieren“, sagt Thomas Lapp, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie des deutschen Anwaltsvereins. In einem Verfahren vor dem Finanzgericht blieben Richter und Finanzbeamte kürzlich in ihren jeweiligen Gebäuden. Wenn etwa eine Akte benötigt wurde oder ein Sachbearbeiter befragt werden sollte, musste die Verhandlung nicht unterbrochen werden. „Man war ja schon im Finanzamt“, beschreibt Lapp.
Die Notarkammer Frankfurt stellt eigens Räumlichkeiten für eine solche Konferenz zur Verfügung. Derzeit werde sie aber nur einmal wöchentlich genutzt, bedauert Christian Strunz. Der Präsident der Frankfurter Notarkammer ermutigt die Juristen: „Das könnte durchaus mehr sein!“ Wer etwa einen Interkontinentalflug oder die Schweinegrippe scheut, sollte auf die Möglichkeit zurückgreifen. Man kann dann allerdings auch nicht in einer chinesischen Metro sitzen und über die technophilen Asiaten staunen.

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Chinas Wege zur Zahlungsmoral

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FRANKFURT, 7. Mai. Das Gesicht zu wahren, gilt im Reich der Mitte als oberstes Gebot; zahlreich sind die Möglichkeiten, es zu verlieren. Nun gibt es eine neue Variante: Wer nach einem verlorenen Zivilverfahren nicht zahlt, wird künftig auf eine öffentliche Scham-Liste im Internet gesetzt. Die chinesische Regierung unternimmt damit einen weiteren Versuch, Gerichtsurteilen zu mehr Geltung zu verhelfen.
5,4 Millionen Urteile von 3483 Gerichten werden nun von dem neuen Internetdienst geprüft, berichtete kürzlich das Staatsblatt „China Daily“. In 1,4 Millionen dieser Fälle fehle nach wie vor die Vollstreckung, zitiert die Zeitung Jiang Bixin, den Vize-Präsidenten des Obersten Volksgerichtshofs. Auf der Internetseite des Gerichts (http://zhixing.court.gov.cn/search/) kann nun jedermann nachschauen, ob die Vollstreckung eines Verfahrens erfolgreich war. Die Website führt dabei Firmen aber auch Individuen auf. Das führte auch zu Albereien: So wie man hierzulande Namen in die Suchmaschine Google eintippt, suchten Chinesen nach sich selbst und Bekannten auf der Scham-Liste. Da es in China sehr viele gleich lautende Namen gibt, wurden sie schnell fündig.
Doch der Hintergrund ist ernst: Die tatsächliche Umsetzung von juristischen Siegen ist in China ein weithin bekanntes Problem. Für das Jahr 2006 wird der Anteil nicht vollstreckter Titel auf 45 Prozent beziffert. Inzwischen wurde das Zivilprozessrecht zwar reformiert. Fehlurteile der Volksgerichte können nun leichter korrigiert werden; immer mehr Richter in China erhalten nun auch eine juristische Ausbildung – zuvor wurden sie häufig aus dem Militär rekrutiert. Aber: „Das Vollstreckungswesen ist das Nadelöhr eines Rechtsstreits“, sagt die chinaerfahrene Anwältin Sabine Stricker-Kellerer von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in München. Die „schönste Vertragsklausel“ nutze wenig, wenn die Vollstreckung scheitere.
Als Ursache für dieses Problem kommt einiges in Betracht: So fällt es säumigen Schuldnern dank der Weitläufigkeit des Staates mit der drittgrößten Landfläche der Erde leicht, sich einem Urteilsspruch zu entziehen und tausend Kilometer weiter eine neue Firma zu gründen. Auch der in China berüchtigte Lokalpatriotismus könnte nach Ansicht von Fachleuten ein Grund sein. Gerade in entlegeneren Gegenden stehen Behörden und Gerichte oft im Verdacht von Korruption und Vetternwirtschaft. Die Krise hat auch China getroffen und könnte nach der Meinung von Stricker-Kellerer diesen Effekt verstärken: etwa wenn ein Urteil Arbeitsplätze in der Region gefährdet.
Was genau sich hinter einem Eintrag verbirgt, lässt sich nicht eindeutig sagen: „In der Vollstreckung“ könne viel bedeuten, sagt Knut Pißler vom Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht in Hamburg. Manchmal sind Gläubiger schlicht nicht zu fassen oder haben kein Geld. Der Jurist und Sinologe weist jedoch auf einen anderen Grund hin: In China sei eine „Kultur des rücksichtslosen Durchsetzens eigener Ansprüche nicht vorhanden“, sagte Pißler. „Vor einer rigiden Zwangsvollstreckung schrecken Chinesen eher zurück.“
Stricker-Kellerer ist sich daher nicht sicher, ob das Vertrauen in die Gerichte durch den Internetpranger wirklich steigen wird: „Er führt zu einer unangemessen schlichten Kategorisierung in Gut und Böse. Das verdeckt die Feinheiten, die sich hinter einer juristischen Entscheidung verbergen.“ Für eine oberflächliche und schnelle Bonitätsprüfung könne der Dienst hingegen recht nützlich sein, „zumindest in Extremfällen“. So lohnt sich nach Ansicht der Anwältin ein Blick auf die Seite, wenn die Übernahme eines Unternehmens ins Auge gefasst wird. Werde eine Firma nicht aufgeführt, sage das jedoch überhaupt nichts, warnt die Anwältin: Denn im internationalen Rechtsverkehr würden Konflikte oft über Schiedsstellen geregelt, also Verfahren, die von der Liste nicht erfasst werden. Tauche ein Name häufig auf, sei allerdings Vorsicht angebracht.
Einen hohen Wirkungsgrad misst der ungewöhnlichen Maßnahme der Rechtswissenschaftler Robert Heuser von der Universität Köln zu. „Ich glaube das wirkt“, sagt er, „weil so auch für die Bürger klar wird, dass die Regierung das Recht durchsetzen will.“ Gerade der Mechanismus des verlorenen Gesichts könne wirken und dazu führen, dass mehr Chinesen vor die Gerichte ziehen. In China bevorzugten die Menschen nämlich auch deshalb die gütliche Einigung, weil sie dem Vollstreckungswesen bislang wenig zutrauten.