Der dreifache Verrat der Silvana Koch-Mehrin

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Nein, so leicht darf man es „der einen blonden FDP-Frau“ einfach nicht machen. Leider fällt es der Öffentlichkeit gerade ein bisschen schwer, sich anständig zu empören. Ich möchte helfen: Frau Silvana Koch-Mehrin hat nicht weniger als einen dreifachen Verrat auf sich geladen. Am Wähler, an der Wissenschaft und an der europäischen Integration. Und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler beteiligt sich daran. Da ist ein bisschen Empörung angezeigt.

Dass die 40jährige mit ihrem erschummelten Doktortitel auf Wahlkampftour ging, ist bedauerlich und war bereits ein Verrat an den Wählern, Verrat Nummer 1. Nun klebt die überführte Plagiatorin an ihrem – spärlich ausgefüllten – Mandat und aktualisiert dieses Vergehen damit praktisch jeden Tag. Einen Grund dafür gibt es nicht, denn auch wenn ihre Schummelei keine Guttenbergschen Auswüchse erreicht, hat sie ihre Glaubwürdigkeit verloren.

Doch Koch-Mehrin wäre keine FDP-Politikerin, wenn sie nicht auch in der Niederlage an den Aufstieg dächte: Nun wird sie also „turnusgemäß“ Forschungspolitikerin, genauer: Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Dort wird zwar nicht die Zukunft der europäischen Wissenschaft ausgehandelt – das wäre der Kulturausschuss. Peinlich für das Parlament ist es trotzdem. Läuterung und frisch gewonnenen Respekt vor der Wissenschaft zeigt die Abgeordnete mit den schönen Haaren damit nicht. Es ist vielmehr ein neuerlicher Verrat an der Institution Forschung – der Verrat Nummer 2.

Verrat Nummer 3 ist, ein bisschen wie manche Doktorarbeiten, ein Gemeinschaftswerk. Es ist schon beachtlich: Die Öffentlichkeit reagiert auf diese unglaubliche Posse überwiegend mit Relativierungen und Süffisanz, es fehlt jeder Ernst. Die Opposition im EP gefällt sich daran, laue Witzchen über diesen Schlag ins Gesicht zu reißen. Und die SPD auf Bundesebene? Verdaddelt abermals eine politische Steilvorlage. Es geht aber auch dieses Mal nicht um Fußnoten, nicht darum, dass im Elfenbeinturm ein Bleistift zerbrochen ist. Die FDP-Politikerin desavouiert mit ihrem schamlosen Verhalten die EU als demokratisch legitimiertes Forum. Es ist ein Verrat an der Europäischen Integration. Man stelle sich vor, Koch-Mehrin strebte in den Bildungs- und Forschungsausschuss im Bundestag. Wem diese Vorstellung misslingt, liegt richtig: Das ist nämlich schlicht unvorstellbar.

Dass FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Vorsitzenden Philipp Rösler auch in dieser Sache noch eine 100-Tage Frist gönnen möchte, ist blanker Unsinn. Diese Schonfrist dient dazu, dass ein Neuling im Amt nicht wegen unvermeidbarer Fehltritte auf unbekanntem Terrain von Journalisten politisch vernichtet wird. Diese Causa Koch-Mehrin jedoch ist nicht ungewöhnlich – sie ist ausgesprochen schlicht. Die richtige Antwort liegt auf der Hand.

Die Erklärung ist also eine andere: Es schert schlicht niemanden, was die in Straßburg geparkte Politikerkaste gerade treibt. Die Europäische Union als sich integrierender Staatenverbund stand zwar in der Öffentlichkeit noch nie hoch im Kurs. Dass auch die Politik sich auf diesem Gebiet nicht ernst nimmt, ist jedoch eine echte, eine beunruhigende Überraschung.

Auf das LG Hamburg ist Verlass

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LG Hamburg hat den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Googles Youtube zurückgewiesen – aber keine Bange, in der Sache bleibt das Gericht hart. Und um der Gema nicht den Mut zu nehmen, schrieb die dortige Pressestelle auch gleich noch eine Einladung in die Pressemitteilung: Doch, doch, in der Sache könnte das schon etwas werden, mit der Unterlassungsklage gegen Youtube.

Diese Frage müsste in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden, sofern es den Beteiligten nicht gelingt, sich außergerichtlich zu einigen. Allerdings hat das Gericht darauf hingewiesen, dass viel dafür spreche, dass den Antragstellerinnen prinzipiell ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin zusteht. Es liege nahe, dass die Antragsgegnerin zumutbare Prüfungspflichten bzw. Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Rechtsverletzungen nicht wahr- bzw. vorgenommen habe.

Die erste Eskalationsstufe im Kampf um Verantwortlichkeit der auch unter Musikpiraten immer beliebteren Streamingdienste ist damit nur aufgeschoben. Aus der Musikindustrie ist zu hören, dass man sich allmählich wegen der Streaming-Portale sorge. Das ist wohl berechtigt – immerhin hat die mächtigste Zeitung Deutschlands am heutigen Tage einen ganz besonderen „Download der Woche“  im Angebot: Einen kostenlosen Youtube-to-MP3-Konverter.

Der ist durchaus legal. Könnte ja sein, dass man aus dem lustigen Hundevideo mal dringend die Tonspur braucht. Als Hörbuch etwa, wie ein Gesprächspartner aus der Kreativindustrie heute etwas freudlos witzelte. Dass die Gratis-Mucke aus der Glotze inzwischen zu einem Anspruchsdenken geführt hat, die sogar zu Protestsongs inspiriert, zeigt uns Sid, der Liedermacher (< via @sixtus).

Google Street View: Kalk, Gips, Zement und eine Schaufel Menschenwürde

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Ich suche grad eine Wohnung. Schon viele Häuserfronten habe ich gesehen, manche fotografiert, schamlos bis ins Mark. Dabei musste ich oft an die schwüle Street View-Debatte denken und stellte fest: Sicherheitshalber sollte ich meine künftigen Nachbarn und Vermieter nach ihrer digitalen Einstellung und dem Stadium der jeweiligen Datenschutzwahnvorstellungen befragen. Wenn ich dereinst nämlich in einem Haus wohnen sollte, dessen Frontansicht unter Berufung auf ausgerechnet die Menschenwürde verpixelt wird, dieses höchsten aller Grundrechte also, dann müsste ich schon aus Scham und Anstand gleich wieder die Kartons packen.

Eigentlich ist es ja grad gar nicht so heiß. Dennoch scheint die Öffentlichkeit einen kollektiven Hitzschlag erlitten zu haben. Hat Google irgendwann mal mitgeteilt, es würde angesichts eines delirierenden Hauseigentümerverbandes oder eines überengagierten Datenschutzbeauftragten ausgerechnet das deutsche Straßennetz übergehen? Nun hieß es, Google Street View kommt – na und? Das ist eigentlich nicht einmal eine News.

Neu ist jedoch, dass die Politik sich offenbar vorbereitet hat – wenn schon nicht durch ein fertiges Lex Google Street View so doch immerhin durch erfolgreiche Gleichschaltungsbemühungen. Zumindest eine unbequeme Quelle wurde nämlich offenbar gestopft: Harald Schmidt nämlich, Geschäftsführer der Zentralen Geschäftsstelle Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes. Er hatte die Einbrecherfolklore (Kriminelle suchen über Street View Einbruchsziele) mir gegenüber kürzlich als solche enttarnt (enttarnt immerhin für all jene Leser, die diesen Unfug in einer leichtgläubigen Sekunde tatsächlich unter „so wird es wohl sein“ abgeheftet hatten) – nun aber schweigt Schmidt, streicht die Segel, will nichts mehr dazu sagen. Er lässt über seine Angestellte ausrichten, er kommentiere die ganze Sache nicht mehr, man möge bei der Aigner nachhorchen.

Das will ich aber nicht. Ich würde nämlich lieber wissen, was der Bund- und Ländereinbruchsexpertenpolizist zu dieser Sache sagt als, zum Beispiel, Ilse-morgen-verlasse-ich-das-Internet-Aigner. Seine Stellungnahme wäre zudem journalistisch geradezu ein Traum gewesen, widersprüchlich nämlich zu dem, was Schmidts Kollege Carstensen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter gerade so geäußert hat. Demnach würden Einbrecher – entgegen Schmidt – nämlich doch über Street View „gefahrlos“ Objekte „ausspähen“ können. Klar, das ist schon praktisch – denn wenn die Knackis direkt hingingen, würde sie ja jeder an der Augenbinde und der Nummer auf der Brust erkennen.

Vielleicht will Schmidt ja auch nur kein Spielverderber sein, quasi dazu gehören. Meinungsvielfalt ist in Sachen Google (um andere Anbieter schert sich ja kein Mensch mehr) offenbar schon wieder out. Man mag es kaum fassen: BDK, Aigner, Bosbach und Co. setzen sich zunehmend durch und scheinen den guten alten, abgewetzten Artikel 1 Grundgesetz erfolgreich in den Häuserputz unterzurühren – als ganz, ganz kleine Münze.

Aber auch ich will kein Spielverderber sein. Soll sich Berlin ruhig an ein Street View-Gesetz setzen, ohne etwa zuvor grundlegende Dinge wie die geradezu aberwitzig überfällige Suchmaschinenhaftung zu konkretisieren oder das Datenschutzrecht zu vereinfachen. Wenn aber demnächst einer der Oberdatenhüter via Street View virtuell durch San Francisco spaziert und wieder einmal – wie bereits inoffiziell eingeräumt – feststellen muss, dass diese ganzen Dinge durchaus Spaß machen und irgendwie nicht so richtig gefährlich wirken, wenn er dann vor sich hinlächelt und schließlich leise schluchzt, weil sein eigener architektonischer Beitrag zum Stadtbild im Gegenzug von Bewohnern San Franciscos leider nicht bestaunt werden kann, er aber vergessen hat, warum er damals so sehr gegen Street View gewettert hatte – von mir bekommt er dann kein Taschentuch gereicht.

Schicksalstage eines Schmuddelgesetzes (NJW)

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Für die „Neue Juristische Wochenschrift“ habe ich den Status des „Zugangserschwerungsgesetzes“ kommentiert – PDF.

Der Staat betritt den Cyberspace

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28. Mai 2009 Sind Sie eher für oder gegen die Sperrung von Kinderpornographie im Internet? Wie leicht hätten es die an diesem Mittwoch geladenen Fachleute, wenn sie dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages diese Frage beantworten müssten. Doch kein Kritiker des in der Anhörung diskutierten Gesetzentwurfs redet einem „Grundrecht auf Kinderpornographie“ das Wort, wie kürzlich die Deutsche Kinderhilfe befürchtete. Dass es darum nicht geht, mögen auch die Initiative „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ oder die Online-Petition beim Bundestag zeigen, deren fast 100 000 Unterzeichner die Ablehnung des Gesetzentwurfs fordern. Die Abscheulichkeiten der Kinderpornographie zu bekämpfen ist fraglos ein legitimes Ziel. Damit ist aber lediglich die erste Hürde genommen, die das Grundgesetz in Form des Verhältnismäßigkeitsgebots aufstellt.
Der Gesetzentwurf zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet sieht vor, dass die Strafverfolger vom Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste mit Internetadressen führen, deren Sperrung dann von Zugangsanbietern wie Telekom und 1&1 veranlasst wird. Wer einen Link zu einer gelisteten Seite anklickt, sieht das berühmte Stoppschild. Dieser Zugriff darf dann vom Zugangsanbieter an das BKA gemeldet werden. Inzwischen ist weitgehend anerkannt, dass die Sperre leicht – einem Video zufolge binnen 33 Sekunden – umgangen werden kann. Auch Befürworter räumen ein, dass mit der Maßnahme allenfalls Gelegenheitstäter und Zufallsfunde vermieden werden. Das BKA spricht von „flankierender Maßnahme“.
Oberflächlich tobt der Streit zwischen anarchistischen Webjüngern und vermeintlich ahnungslosen Politikern. Als Justizministerin Brigitte Zypries einst nachfragen musste, was ein Browser sei, amüsierte sich die Netzgemeinde königlich. Sie redet schnell den Untergang des Rechtsstaates herbei, sobald dieser sich auch im Netz um Verbrechensbekämpfung müht. Die fehlende technische Perfektion des Vorhabens allein ist allerdings ein schwaches Argument der typischerweise an Informatik interessierten Netzgemeinde. Wer Wochenenden darauf verwendet, seinen Computer mit Zusatzprogrammen zu „optimieren“, damit alles „perfekt“ läuft und der Rechner eine Sekunde schneller hochfährt, der empfindet eine durchlässige Sperre als Fremdkörper. Ungeeignet zur Verbrechensbekämpfung wird sie dadurch aber noch nicht.
Der schrille Streit verstellt den Blick auf das Wesentliche: Handfeste Verfassungsfragen stehen im Raum. Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf setzt der Staat erstmals systematisch seinen Fuß in den Datenstrom. Er errichtet eine neue Art von Grenzschutz. Die Bundespolizei kann keine Datenpakete an der Staatsgrenze abfangen, auf verbotene Substanzen untersuchen, Raubkopien und Markenfälschungen beschlagnahmen und gesuchte Straftäter dingfest machen. Die Grenze zum Cyberspace verläuft nicht entlang staatlicher Demarkationen, sondern dort, wo das Internet aus der Telefonbuchse kommt. Diese kontrollieren die Zugangsanbieter, die nun dem Staat bei der Gefahrenabwehr helfen und dafür auch die Kosten tragen. Hier sei ein Seitenblick auf die Kompetenzverteilung im Grundgesetz erlaubt: Zu Recht wird bemängelt, dass das Gesetz nicht die Wirtschaft ordnet, sondern der Gefahrenabwehr dient – die ist jedoch Ländersache.
Zudem verankert der Entwurf die neuen Befugnisse des BKA und die Pflichten der Zugangsanbieter als Grenzbeamte lapidar im Telemediengesetz. Das ist systemwidrig, denn dort steht eigentlich eine ganz andere Regel im Vordergrund: dass die Provider Inhalte „blind“ durchleiten. Diese Neutralität war vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigt. Nun soll sie, bisher nur zur Bekämpfung von Kinderpornographie, aufgeweicht werden. Damit die Aufgaben der Anbieter nicht einfach ausgeweitet werden können, sollte eine ausdrückliche Beschränkung im Gesetzentwurf erwogen werden.
Die Vorstellung, die Telefonbuchse zum allgemeinen „Schmutzfilter“ für das Internet zu machen, ist verführerisch: Sollte die Sperre im Kampf gegen Kinderpornographie gegen manche Erwartung doch einige Wirkung zeigen, wird die Forderung kommen, auch gegen Glücksspiel, Nazi-Seiten oder Terrorismus so vorzugehen. Doch ein solcher „Dammbruch“ potenzierte auch die zahlreichen Risiken der Sperre: So ist derzeit ungeklärt, inwieweit die Sperrliste des Bundeskriminalamtes gerichtlich überprüfbar ist. Eine Verpflichtung der Polizeibehörde, die Sperradressen besonders genau anzugeben, damit nur rechtswidrige Inhalte erfasst werden, fehlt bisher.
Missbrauchsmöglichkeiten sind zahlreich: Wer jemandem Schaden zufügen will, kann ihn auf eine gesperrte Adresse locken, etwa über einen harmlos wirkenden Link in einer Mail oder über ein Schadprogramm. Ganze Internetangebote ließen sich so mit einem vergifteten Verweis sabotieren. Und wer ungewollt zum Stoppschild gelangt, könnte gravierende Folgen zu tragen haben: ein schwer korrigierbares Stigma und eine Ermittlungsakte bei der Staatsanwaltschaft. Diese Argumente nähren zumindest Zweifel daran, dass die Sperre verhältnismäßig ist. Es lohnt, sie sorgfältig zu wägen.

Zu wenig Rechtssicherheit im Internet

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15. Februar 2009 Eigentlich sind alle einer Meinung: Das derzeitige Telemediengesetz, oft Straßenverkehrsrecht des Internet genannt, hat erhebliche Defizite. Das ist seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2007 allseits bekannt. Im Brennpunkt stehen die Pflichten von Anbietern im Internet. Dass dort keine Rechtsfreiheit herrscht, hat sich inzwischen herumgesprochen. Auch auf Youtube, Ebay, Google & Co. müssen Urheber-, Persönlichkeits- und Markenrechte respektiert werden.
Doch inwiefern Unternehmen und Blogger in diesem Zusammenhang das Verhalten Dritter im Auge behalten müssen, ist nach wie vor ungeklärt. Inzwischen gab es Änderungsanträge aus allen Oppositionsparteien. Stellungnahmen von Unternehmen und Interessenverbänden liegen vor. Noch immer geht es um Grundsätzliches: Nicht einmal die Verantwortlichkeit für elektronische Verweise (Hyperlinks) ist geklärt. Auch Suchmaschinen arbeiten in einer Grauzone.
Der erklärte Wille der EU, Internetunternehmen zugunsten internationaler Wettbewerbsfähigkeit nur beschränkt haften zu lassen, wurde von deutschen Gerichten und insbesondere dem Bundesgerichtshof mit seinen Entscheidungen zu Internetversteigerungen unterminiert. Das Haftungsprivileg gelte nicht für Unterlassungsansprüche, hielten die Richter damals fest. Das ist richtig, denn die Brüsseler Vorgabe sah nicht vor, dass künftig Diensteanbieter sehenden Auges Rechtsverstöße unterstützen dürften. Doch wenn es zu einer Rechtsverletzung – etwa dem Angebot eines Markenplagiats auf Ebay – kommt, muss die Plattform nach dem Willen der Richter nicht nur dieses Angebot entfernen, sondern auch ähnliche („kerngleiche“) Verstöße.
Seit diesem Verdikt beharken sich die Juristen auf allen Ebenen um die Reichweite der zumutbaren Prüfpflichten. Anbieter müssen nun regelmäßig entscheiden, wann ein angebotener Inhalt – Suchmaschinenergebnis, Video oder Kaufangebot – die Haftung auslöst. Die erste Frage ist hier, ob der Inhalt als eigener oder fremder Inhalt gilt. Weiterhin muss die Rechtswidrigkeit des Angebots überhaupt erkennbar sein. Gerade kleinere Unternehmen – und als solche fangen viele der Großen im Internet an – werden dadurch überfordert.
Hier kommt es auch auf das jeweilige Rechtsgebiet an. Denn nicht alle Verletzungen lassen sich so leicht aufdecken wie die „Chintendo Vii“, eine Fälschung der Spielkonsole Nintendo Wii. Eine Urheberrechtsverletzung durch ein auf Youtube hochgeladenes Video setzt etwa voraus, dass dem Nutzer die Verwendung nicht erlaubt ist. So können Musik und Video in Form einer künstlerischen Bearbeitung durchaus frei verwendet werden. Ob „Dummschwätzer“ eine scharfzüngige, aber rechtmäßige Titulierung oder eine Schmähung ist, konnte kürzlich erst durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Den Weg durch die Instanzen kann sich ein einzelner Blogger aber nicht leisten.
Die Rechtsunsicherheit verschärft sich durch den sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“: Der Kläger kann sich das Gericht in Internetfällen aussuchen. Kenner wissen inzwischen, welche Kammern ein besonders restriktives Bild der Meinungsfreiheit pflegen oder hart mit Internetanbietern umspringen (beides gilt etwa für das Landgericht Hamburg). Sicherheitshalber klagen manche gleich vor mehreren und suchen sich Gerichte aus, die besonders weit vom Gegner entfernt liegen. Höhnisch wirkt hier die Feststellung, auf diese Weise hätten sich inzwischen besonders kompetente Schwerpunktgerichte gebildet. Zu Recht forderte die FDP kürzlich, dass so eine Auswahl dem Staat obliegen muss. Derzeit müssen sich vor allem weniger zahlungskräftige und prozessfreudige Anbieter im Internet an den unterinstanzlichen Lieblingsgerichten der Rechteinhaber orientieren. Insofern ist wenig verständlich, dass ausgerechnet der Deutsche Richterbund die angeblich derzeit bestehenden Begrenzungen für ausreichend hält.
Untätigkeit will man sich im Wirtschaftsministerium indes nicht vorwerfen lassen: Die Reform des Telemediengesetzes soll aber zugleich mit der europäischen Richtlinie für Audio-Visuelle Mediendienste umgesetzt werden. Dabei berührt diese überhaupt nicht die Haftungsfragen, die momentan Wirtschaft und Justiz drängen. Auch der Verweis auf „neuere Entscheidungen“ die man noch einbeziehen müsse, geht fehl. Dort sind nicht die richtigen Impulse zu suchen, wie das Landgericht Hamburg verdeutlichte. Als die Hanseaten in einer vielgescholtenen Entscheidung die Google-Bildsuche für rechtswidrig erklärten, appellierten sie an den Gesetzgeber: Er, nicht die Gerichte müssten für einen Interessenausgleich sorgen.
Der neue Wirtschaftsminister sollte einen Schlussstrich unter die Episode chaotischer Rechtsprechung ziehen. Zugegeben, die Haftung der Diensteanbieter ist eine unübersichtliche und technische Materie, mit der sich kaum ein Wahlkampf gewinnen lässt. Finanzkrise und Konjunktursorgen drängen das vermeintliche Nischenproblem an den Rand der öffentlichen Wahrnehmung. Das Internet selbst ist aber – besonders für Jüngere – allgegenwärtig. Das verdient Beachtung.