Foto-Verbot: Vernunft auf den letzten Metern?

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Ein Hoffnungsschimmer für Fotografen in Deutschland: Es mehren sich Anzeichen, dass das von der Bundesregierung geplante drastische Fotoverbot im parlamentarischen Verfahren aus dem Entwurf gestrichen wird.

Zur Erinnerung: Die Bundesregierung hatte tief in einem Gesetzentwurf zur Sexualstrafbarkeit ein Verbot reputationsgefährdender Fotografie versteckt. Damit wäre künftig schon das Betätigen des Auslösers unter Umständen strafbar, nicht erst die Verbreitung des Bildes, sofern die Aufnahme das Ansehen erheblich schädigen könnte – ein Frontalangriff auf den Bildjournalismus und das Ende der Straßenfotografie in Deutschland.

Nun mehren sich Meldungen, das BM Heiko Maas zurückrudere. Das betrifft das Sexualstrafrecht, aber, wie die SZ jetzt vermeldet, auch Nacktfotos, die das Ansehen erheblich schädigen können:

Auch die Weitergabe von Nacktbildern von Erwachsenen soll künftig nicht mehr generell strafbar sein. Dies soll nur noch für Nacktbilder gelten, die „geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“. Außerdem soll die Verbreitung von Fotos geahndet werden, „die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellen“.

Damit ist die Reputationsgefährdung bei der Verbreitung weiterhin relevant. Unklar bleibt aber die Schlüsselfrage: Bleibt das Anfertigen reputationsgefährdender Fotos strafbar?

Vielleicht wird die Bundesregierung einen gesichtswahrenden Rückwärtsgang einlegen. In der Erwiderung auf die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesrates schreibt sie bereits, es sei

„beabsichtigt, diese Frage ausdrücklich zum Gegenstand der Ausschussanhörung im Deutschen Bundestag zu machen.“

Das ist schön, denn es bietet der Bundesregierung einen halbwegs eleganten Ausweg (sofern man nach einem Bauchplatscher auf der Presse- und Kunstfreiheit noch von Eleganz sprechen kann). Wer auch immer sich dort morgen (Mittwoch) für die Bundesregierung den vermutlich sehr kritischen Kommentaren stellt, sollte allmählich die Gesichtsausdrücke „Überraschung“, „Besorgnis“ und schließlich „Reue“ einüben – und dann diese dumme und brandgefährliche Regelung ein für alle Mal aus dem Entwurf streichen.

Grundrechte als Randerscheinung (Update KuR)

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In der „Kommunikation und Recht“ hatte ich kürzlich unter dem Titel „Das Ende der Straßenfotografie“ einen Gesetzentwurf aus dem BMJV als teils verfassungswidrig kritisiert, der Bildjournalisten und Straßenfotografen das Leben erschweren wird. Die Quintessenz in einem Satz: Die Strafbarkeit wird ausgeweitet und so weit vorverlagert, das Fotografen sich künftig schon durch die Aufnahme, nicht erst deren Weitergabe strafbar machen. Der Referentenentwurf ging kürzlich durchs Kabinett, hier dokumentiere ich die Änderungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Kurz: Besser ist er nicht geworden.

Der vom Kabinett am 17. September beschlossene Gesetzentwurf enthält einige Änderungen, die die Situation für Straßenfotografien eher verschlechtert. Nur Bildjournalisten bekommen ein winziges Hintertürchen für Extremfälle. Es bleibt eine ernste Bedrohung für den Bildjournalismus.

Höchststrafmaß verdoppelt auf zwei Jahre

Das Höchstmaß der künftig verbotenen Aufnahmen wurde auf zwei Jahre verdoppelt. Die Bundesregierung möchte den Tatbestand bloßstellender Aufnahmen näher an Jugendpornografie heranrücken:

„Damit wird dem hohen Rechtsgut des höchstpersönlichen Lebensbereichs, der von § 201a StGB geschützt wird, besser als bisher Rechnung getragen. Die vorgeschlagene Erhöhung der Strafdrohung erscheint auch im Vergleich mit der Herstellung kinderpornographischer bzw. jugendpornographischer Schriften (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) angemessen.“

Das ist angesichts der übrigen Kritikpunkte an dieser Norm grotesk und die Begründung ist ein Schlag ins Gesicht von Bildjournalisten. Der Unrechtsgehalt einer kinder- und jugendpornografischen Aufnahme ist nicht vergleichbar mit Aufnahmen, die ggf. den Schutz der Pressefreiheit beanspruchen. Dass das Verbot rufschädigender Aufnahmen in einem Rutsch mit voyeuristischen Nacktfotos regelt wird, ist ohnehin schon ein Unding.

Bloßsstellend ist nun potentiell rufschädigend.

Der ursprüngliche Tatbestand lautete:

„Ebenso wird bestraft, wer unbefugt eine bloßstellende Bildaufnahme von einer anderen Person oder unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt.“

Nun heißt es stattdessen:

„Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme,
die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu
schaden, oder unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt.“

Vom Gummiwort „bloßstellend“ hat sich die Bundesregierung im Tatbestand, nicht aber der Begründung verabschiedet, wo es noch immer an acht Stellen steht.

Die jetzige Formulierung ist jedoch auch ihrem Inhalt nach keine Verbesserung. Nunmehr muss nämlich dem Wortlaut nach nicht erst eine wie auch immer geartete Verletzung eingetreten sein. Bloßstellende Bildaufnahmen sind nämlich solche, die eine Bloßstellung bewirkt haben, nicht solche, denen lediglich ein solches Potenzial innewohnt. Stattdessen genügt es, wenn die Aufnahme nur geeignet ist, dem Ansehen erheblich zu schaden. Diese Ansehensschädigung dürfte sich von einer Bloßstellung nicht unterscheiden, zumal die Begründung, wie erwähnt, die Bloßstellung nach wie vor erwähnt. Es handelt sich daher nunmehr m.E. um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, ähnlich wie § 130 StGB oder § 166 StGB, über dessen Abschaffung derzeit wieder debattiert wird. Hier wie dort ist eine Tathandlung nur „geeignet“, eine unerwünschte Folge herbeizuführen. Es genügen also mehr oder weniger konkrete Gründe, warum man mit einer Verletzung rechnen darf.

Das ist immer problematisch. Künftig wird der geneigte Fotograf im Vorwege also berücksichtigen müssen, ob ein Foto hypothetisch einen schwammigen Tatbestand erfüllen könnte. Hat er das dann im Eifer des Gefechts zwischen Überlegungen zu Blende, ISO, Belichtungszeit und Bildausschnitt vorschnell bejaht, steht er mit einem Bein im Gefängnis. Es hilft nicht einmal, wenn die Aufnahme letztlich unschädlich geblieben ist – weder tatbestandlich, noch praktisch. Denn noch ist die ganze Norm ein Antragsdelikt, wird also nur auf Antrag des Betroffenen verfolgt. Künftig soll dieses Kriterium auch entfallen. Im Übrigen hilft die Unbestimmtheit insbesondere Promi-Anwälten, wie der BDZV bereits beklagt.

Das ist einiges an Last für einen Fotografen, der täglich hunderte Bilder schießt und sich schon über das Gewicht seiner Ausrüstung und wirtschaftliche Umbrüche beklagen muss.

Mini-Medienprivileg

Für Pressefotografen haben sich die Autoren des Entwurfs nun vermeintlich erbarmt. Obwohl die Pressefreiheit bereits „berücksichtigungsfähig“ gewesen sei, habe man dies doch noch einmal „ausdrücklich klargestellt“, so die Autoren des Entwurfs. Dies geschieht mit einem Verweis auf die Formulierung in § 201 Abs. 2 S. 3 StGB:

„(Die Tat) ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.“

Man täusche sich nicht: Hier sind krasse Ausnahmefälle gemeint, wenn die Herstellung der Aufnahme über die gewöhnlichen Mittel hinaus geht – wie etwa heimliche Tonaufnahmen, um die es in § 201 StGB geht. Beispiele sind heimliche Tonaufnahmen im Arztzimmer oder Mitschnitte aus einer Redaktionskonferenz. Für solche krassen Methoden sieht der Gesetzgeber ein Hintertürchen vor, damit in engen Ausnahmefällen die Aufnahme nicht den Journalisten inkriminiert. Auf diese Ebene rückt die Bundesregierung nun sämtliche Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit, sofern sie das Ansehen schädigen können. Sie übersieht damit den gewaltigen Unterschied zwischen einer akribisch geplanten heimlichen Investigativrecherche und der in Sekundenbruchteilen getätigten Entscheidung eines Fotografen, auf den Auslöser zu drücken. Das eine lässt Zeit für Abwägungen und Skrupel, das andere nicht – da wird erst geschossen und dann macht man sich Gedanken. Anders geht es nämlich nicht. Politischer Bildjournalismus ist daher künftig ein Spiel mit dem Feuer. Ökonomisch ohnehin schon unter Druck stehende Fotografen werden das Bild im Zweifel nicht machen, klamme Redaktionen vor zu viel Wagemut warnen.

Der Kunstfotografie hilft diese Mini-Erleichterung übrigens ohnehin nicht. Die Kunstfreiheit bemisst sich nicht nach „überragendem öffentlichen Interesse“. Hier darf sich der Fotograf darauf verlassen, dass ein Gericht den Tatbestand im Wege praktischer Konkordanz reduziert, auf Deutsch, dass die Richter der Kunstfreiheit im konkreten Einzelfall den Vorrang vor dem betroffenen Persönlichkeitsrecht geben. Wenn ein Gericht keinen Sinn für Fotografien von dicken Menschen mit Büchern im Mund hat oder Passanten mit Bandage und Pflaster, könnte es also für den Fotografen eng werden. Noch einmal: ohne, dass er jemals ein Bild verbreitet hätte. Straßenfotografen ist zur Methode Banksy zu raten: Lieber anonym bleiben.

Durchschnittssicht entscheidend

Der Entwurf präzisiert, für die Beurteilung sei die Durchschnittssicht entscheidend:

„Maßstab dafür, ob eine Bildaufnahme geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten
Person erheblich zu schaden, ist die Beurteilung durch einen durchschnittlichen Betrachter.“

Das ist keine Überraschung.

Fazit

Der Gesetzentwurf ist weiterhin geprägt von einem Tunnelblick auf Fälle von Mobbing unter Jugendlichen. Das Strafrecht rückt dem Fotografen bis an den Auslöser und steckt ihn in eine Schublade mit gewaltgeilen Jugendlichen und Pädosexuellen. Presse- und Kunstfreiheit werden praktisch ignoriert und müssen sich mit Notfallklauseln begnügen. Damit es nicht so auffällt, ist alles eingewickelt in Normen, die völkerrechtliche Normen zum Kinderschutz umsetzen.

"das ihr da jetzt PR mässig keine scheisse baut"

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Im Streit um den verstorbenen Hacker Matthias schlagen die Wogen höher: Der SchülerVZ-Betreiber dementiert, ihm Schweigegeld für kopierte Daten geboten zu haben. Dessen Anwalt hält das für gelogen. Inzwischen sind Gesprächsprotokolle aufgetaucht, die das Unternehmen in Erklärungsnöte bringen.

„also, was ist sache. kooperation oder krieg?“ zitiert der „Spiegel“ nun aus dem Chat, den der Hacker „Exit“ mit einem Mitarbeiter der VZ-Netzwerke am 17. Oktober geführt haben soll. Der Zwanzigjährige hatte sich zuvor Datensätze aus dem sozialen Netzwerk „SchülerVZ“ besorgt. Im Gespräch bietet der Techniker dem Hacker eine Gegenleistung für die Daten. Wenn diese lokalisiert und gelöscht werden könnten, dürfe „uns das auch was kosten“, heißt es in der Aufzeichnung.

Das entspricht der Darstellung von Matthias‘ Anwalt Ulrich Dost, der vergangene Woche von „Schweigegeld“ sprach, das dem Hacker in unbezifferter Höhe angeboten worden sein sollte. Das Betreiberunternehmen VZ-Netzwerke hatte damals allgemein erklärt, es weise die Vorwürfe als „haltlos“ zurück. Trotz mehrfacher Anfragen, ob denn ein „Schweigegeld“ angeboten worden sei, schwieg sich das Unternehmen darüber beharrlich aus.

Nun wird VZ-Netzwerke ein wenig deutlicher, die Position bleibt aber unverändert. „Zu keinem Zeitpunkt haben wir dem Tatverdächtigen ein Zahlungsangebot oder gar Schweigegeldangebot für die entsprechenden Daten oder den Crawler unterbreitet“, lässt sich der Geschäftsführer der VZ-Netzwerke Markus Berger-de Léon jetzt zitieren. Dost reagiert drastisch. Diese Stellungnahme sei „gelogen und entspricht nicht den Tatsachen“, sagte – das ergebe sich jedenfalls vor dem Hintergrund der Ermittlungsakten.

Der Anwalt bestätigt die Authentizität der seit einigen Tagen auch im Internet kursierenden Chat-Protokolle, die VZ-Netzwerke nicht kommentieren will. Matthias hatte selbst die Ermittler auf die Aufzeichnungen verwiesen, um ihnen die Zahlungsbereitschaft des Unternehmens zu belegen.  Die Zuständigkeit des dort namentlich zitierten Techikchefs Jodok B. sei „gesichert“, so Dost. Dass Berger-de Léon von dem Zahlungsangebot vielleicht lediglich nichts wusste, scheint demnach unwahrscheinlich: Bei einem Treffen in Berlin mit Matthias saß der Geschäftsführer nach Dosts Angaben mit am Tisch – zusammen mit Jodok B. und einer Vertreterin der Rechtsabteilung, Stephanie Trinkl. Der Kopf der Netzwerke müsste nach Dosts Auffassung aber auch schon vorher im Bilde gewesen sein. „Die Verhandlungen vor dem Treffen in Berlin liefen über die Geschäftsleitung“, ist sich der Anwalt sicher.

Was in Berlin stattgefunden hat, beschreibt Dost als „Vertragsverhandlungen“. Dass es darum ging, Öffentlichkeit zu vermeiden, legt auch das Chatprotokoll nahe: Die Hauptsorge des Mitarbeiters war offenbar die Firmenreputation. „ich vertrau euch ebenso, das ihr da jetzt PR mässig keine scheisse baut…“, beteuert B in den Verhandlungen. Matthias wurde nach „Spiegel“-Angaben auf Firmenkosten in die Geschäftsräume der VZ-Netzwerke gefahren. Dort soll er erwähnt haben, dass ihm ein Kaufangebot in Höhe von 80 000 Euro für die erbeuteten Daten unterbreitet worden sei. Das hält Dost aber für unwahrscheinlich: „Wertlose Daten sind nicht verkäuflich.“ Das Material sei nach einmaliger Anmeldung bei SchülerVZ jedem zugänglich gewesen. Das bestreitet der Betreiber auch nicht, allerdings habe Matthias die zugänglichen Profile mit einem Hilfsprogramm (Crawler) massenweise ausgelesen. Am Ende der Verhandlungen stand eine Anzeige wegen Erpressung, Matthias wurde festgenommen.

Dosts These, dass keine Epressung möglich sei, weil das Opfer schon einen unbezifferten Betrag zahlen wollte, steht rechtlich allerdings „auf der Kippe“, wie er selbst einräumt. Andere Juristen teilen diese Auffassung nicht. Berger-de Léon teilte mit, Matthias habe damit gedroht, „die Daten weiter zu verbreiten, sofern wir nicht auf seine Forderungen eingehen.“ In den Chatprotokollen gibt sich Matthias hingegen nicht gerade geldgierig, seinen Datenabruf nannte er dort ein „just4fun projekt“. Inzwischen wurde bekannt, dass Matthias an einer „kombinierten Persönlichkeitsstörung“ litt. Er erhängte sich am 31. Oktober in der Untersuchungshaft.

Streit um die Tat des Toten

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Eigentlich ist der Fall erledigt. Gegen Tote fällt kein Gericht ein Urteil, kein Ermittler wird der Tat je nachspüren. Doch der Anwalt eines jungen Hackers, der kürzlich in der Untersuchungshaft Selbstmord beging, verteidigt diesen weiter – und liefert sich einen öffentlichen Schlagabtausch mit dem Betreiber der Internetplattform „SchülerVZ“.

Der 20jährige, den sein Anwalt „Daniel“ nennt, hatte bereits vor Monaten Daten von über einer Million Nutzern dieses sozialen Netzwerks abgerufen. Damit er sie nicht nach Osteuropa verkaufe, sollte ihm der Betreiber, das Holzbrinck-Unternehmen VZ-Netzwerke, 80000 Euro zahlen – die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin wegen versuchter Erpressung. Daniel, der sich auch „Exit“ – in Hackerdiktion: „3x1t“ – nannte, kam in Haft und erhängte sich am 31. Oktober.
Sein Anwalt Ulrich Dost wollte nun weder die Erpressung noch den Datenklau im Raum stehen lassen. Am Dienstag veröffentlicht er eine Pressemitteilung, um der „sachlich falschen und unvollständigen Berichterstattung entgegenzutreten.“ Kurz darauf reagiert Markus Berger-de León, Geschäftsführer der VZ-Netzwerke, scharf: Dosts Vorwürfe seien „unglaublich wie haltlos“.
Der Berliner Jurist erzählt die Geschichte nämlich etwas anders: Nach Stand der Ermittlungen hätten Mitarbeiter der VZ-Netzwerke von sich aus Daniel zunächst ein „unbeziffertes Zahlungsangebot“ unterbreitet, zwei Tage bevor der Hacker eine konkrete Zahl nannte. Eine Erpressung sei nicht möglich, wenn das Opfer von vornherein zahlungsbereit war. Auf eine konkrete Anfrage, ob ein solches Angebot gemacht wurde, reagierte VZ-Netzwerke trotz mehrfacher Nachfrage nicht. Für VZ-Netzwerke, das den Hacker wegen Erpressung angezeigt hatte, geht es nun um die eigene Glaubwürdigkeit – und ums Geschäft. Die Datensicherheit ist im umkämpften Markt der sozialen Netzwerke ein hochsensibles Thema.
Auch einen „Datenklau“, wie viele Medien es nannten, hat es für Dost nicht gegeben. Was umgangssprachlich so genannt werde, sei im Strafgesetzbuch als „Ausspähen von Daten“ unter Strafe gestellt. Die betroffenen Daten hätten aber alle Mitglieder des Netzwerks einsehen und speichern können, ohne dass die Nutzer sich dazu mit Daniels Profil verbinden und ihm seine Daten freigeben mussten. Tatsächlich setzt der einschlägige Paragraph 202a StGB voraus, dass die ausgespähten Daten „gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind“. In der juristischen Kommentierung heißt es, der Schutz dürfe „nicht ohne weiteres“ zu umgehen sein. Daniel hat sich angeblich nur anmelden müssen – ein Vorgang von wenigen Minuten. Dost sieht die Daten daher wie ein Telefonbuch – und ist in diesem Punkt auf einer Linie mit den VZ-Netzwerken.
Der Anwalt wirbt für den „außerordentlich begabten jungen Mann“ ohne darum gebeten worden zu sein. „Die Familie hat da weniger drauf hingewirkt“, räumt er ein, „mediengeil“ sei er auch nicht, er habe sich nur über die Berichterstattung geärgert. Inzwischen wächst ihm die Sache über den Kopf. „Die Bild-Zeitung soll auf meinen Rückruf warten“, bescheidet er seiner Sekretärin und berlinert genervt in den Hörer: „Ich hab was furchtbares gemacht, komm ja gar nicht zum arbeiten.“

Keine Einwände gegen Internetsperren

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Die EU hat keine Einwände gegen das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet. Das gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt. Dort wurde das schon von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz wegen einer europarechtlichen Stillhaltefrist drei Monate lang zurückgehalten. Da nun die Frist abgelaufen ist, will das Bundeswirtschaftsministerium informierten Kreisen zu Folge das Gesetz „unverzüglich“ über das Kanzleramt dem Bundespräsidenten zuleiten. Es könnte dann etwa Anfang November – sieben Monate später als geplant – in Kraft treten.

Inzwischen hat sich die Front der Gegner dieses Gesetzes jedoch abermals verbreitert: Der künftige Koalitionspartner FDP ist ein Gegner dieser Sperren, die vom Bundeskriminalamt zusammen mit Internetanbietern umgesetzt werden. Die Freien Demokraten wollen das Gesetz rückgängig machen. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) sprach jetzt von „handwerklichen Fehlern“ des von Familienministerin von der Leyen (CDU) angestoßenen Gesetzes. Auf einer Tagung der CDU-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg sagte Schäuble nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur, das Regelwerk sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um sich von anderen Parteien abzusetzen.

Doch für eine Rücknahme oder Verbesserung ist es nun nach Ansicht von Fachleuten zu spät. Einen solchen Fall hat es zwar in den fünfziger Jahren einmal gegeben: Der damalige Justizminister Thomas Dehler verweigerte damals die Weiterleitung eines bereits von Bundestag und Länderkammer beschlossenen Gesetzes (Platow-Amnestiegesetz), da er es für verfassungswidrig hielt. „Ministerien sind verpflichtet, beschlossene Gesetze weiterzureichen“, sagte Anna Leisner-Egensperger, Lehrstuhlinhaberin an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. „Sonst würde die Verwaltung das Parlament blockieren können.“

Zwar lässt der verfassungsrechtliche Grundsatz der „Diskontinuität“ Gesetzesvorhaben verfallen, wenn sich ein neuer Bundestag gebildet hat. Das neue Parlament soll nämlich nicht mit der liegengebliebenen Arbeit des Vorgängers belastet werden. „Das betrifft jedoch nur Gesetzesvorlagen“, sagte die Staatsrechtlerin Leisner-Egensperger. In diesem Falle allerdings ist das Beschlussverfahren schon abgeschlossen. Das Ministerium ist also demnach lediglich ein notwendiger Bote auf dem Weg zum Staatsoberhaupt.

Verträge reichen nicht für Netzsperren gegen Kinderpornografie

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hw. KIEL, 8. Oktober. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stärkt die Gegner der Internet-Sperren gegen Kinderpornografie. In einem Schriftsatz fordert der zuständige Richter eine eidesstattliche Versicherung, dass das Bundeskriminalamt (BKA) einen Internetanbieter nicht zu Sperren veranlasst, bevor eine gesetzliche Grundlage geschaffen wurde. Ein solches Gesetz wurde zwar beschlossen, musste aber wegen europarechtlicher Vorgaben gestoppt werden. Der künftige Koalitionspartner FDP hat sich bereits grundsätzlich gegen die ursprünglich von der Familienministerin von der Leyen (CDU) angestoßenen Internetsperren ausgesprochen.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll, wer eine Seite mit Kinderpornografie besucht, künftig nur ein Stoppschild sehen. Dafür soll neben einem Gesetz auch ein Vertrag zwischen dem BKA und fünf großen Internetanbietern sorgen, in dem diese sich verpflichten, die Sperrung auch ohne Gesetz einzurichten. Kürzlich erreichte den Arcor-Kunden Julian Kornberger die Ankündigung, sein Anbieter werde die Sperren nunmehr umsetzen. Kornberger, der auch Mitglied im „Chaos Computer Club“ ist, einem Verein für die Rechte von Computernutzern, klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Er argumentiert, dass nicht nur illegale, sondern auch andere Seiten durch die Maßnahmen unerreichbar würden.

Der Vorsitzende Richter der zuständigen Kammer fordert nun eine eidesstattliche Versicherung seitens des BKA: Die Ermittlungsbehörde soll bis zum 20. Oktober versprechen, dass die Verträge noch nicht umgesetzt und keinerlei Sperrlisten an Arcor übertragen „worden sind und werden“. Der Anbieter solle zugestehen, dass dies erst „nach Inkrafttreten des Gesetzes und auf Grundlage des Gesetzes“ geschieht (Az.: 6 L 1185/09.WI). Damit hält die Kammer die geschlossenen Verträge offenbar für eine unzureichende Grundlage. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) war bereits zu diesem Schluss gelangt. Das BKA war zu keiner Stellungnahme bereit.

Google kann auf Sieg über Louis Vuitton hoffen

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hw. KIEL, 22. September. Im Markenstreit zwischen dem französischen Modehaus Louis Vuitton gegen Google kann die Suchmaschine auf einen Sieg hoffen: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Miguel Poiares Maduro äußerte sich am Dienstag sehr liberal zum Umgang mit Marken in der von Google angebotenen Onlinewerbung „Adwords“. Der portugiesische Jurist betonte, dass Informationen frei zugänglich bleiben müssen, auch wenn sie fremde Marken betreffen (Az.: C-236/08 u. a.). Damit könnten die Weichen auch für die deutsche Justiz gestellt sein – auch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wartet auf Antworten der Luxemburger Richter zu diesem Thema.

Vom Mittelständler bis zu Luxus-Herstellern wie Louis Vuitton plagt die Unternehmen Sorge um ihre Marken im Netz. Sie mahnen Online-Händler ab, die ihre Produkte unerlaubt verkaufen, und gehen gegen Konkurrenten vor, die ihr Renommee mit Produkten der Konkurrenz in Verbindung bringen. Kürzlich wurden sogar Blogger anwaltlich angegangen, weil sie sich negativ zu Marken äußerten. Ein auch in Deutschland besonders beliebtes juristisches Schlachtfeld sind die Kontextanzeigen, die Google passend zur Suchanfrage einblendet.

Markeninhaber hätten es nämlich gern, wenn bei der Suche nach ihren Produkten keinesfalls Werbung der Konkurrenz auftauchen würde. Wettbewerber können ihre Google-Anzeigen jedoch so konfigurieren, dass genau das geschieht – wer „Louis Vuitton“ bei Google eingibt, sieht dann etwa am Bildschirmrand Werbung von Konkurrenten oder sogar Nachahmern.

Doch damit müssen die Markeninhaber wohl leben, wenn das Gericht – wie es oft der Fall ist – der Auffassung des Generalanwalts folgt. Dass man eine Marke ins Suchfeld eingibt und eine andere beworben wird, verwirre die Nutzer keineswegs und verletze daher auch keine Markenrechte, unterstrich der Zweiundvierzigjährige. Internetnutzer würden vielmehr „auf der Grundlage des Inhalts der Ads und eines Besuchs der angezeigten Websites“ die Herkunft von beworbenen Waren beurteilen.

Der Zugriff der Netznutzer auf Informationen, selbst wenn sie bekannte Marken betreffen, darf nicht durch Markeninhaber beschränkt werden, unterstrich Poiares Maduro. Außerdem seien viele der Websites, auf die die Nutzer auf die angeblich rechtswidrige Weise geführt werden, „vollkommen rechtmäßig“. Die Suchmaschine Google könnte für etwaige Markenverletzungen außerdem nur haftbar gemacht werden, wenn besondere Umstände vorlägen.

Allerdings beschnitt der Generalanwalt Googles nach EU-Recht geltende Privilegien als neutraler Informationsvermittler in einem Punkt: Wenn durch die Anzeige ein markenverletzender Text dargestellt würde, könne Google haftbar gemacht werden – weil die Suchmaschine nämlich selbst durch Klicks auf die Werbung verdient.

Man darf vermuten, dass der Europäische Gerichtshof, folgt er Poiares Maduro, auch im vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fall „bananabay“ eine ähnliche Wertung treffen wird. Dort hatte das Oberlandesgericht Braunschweig in der Vorinstanz die Medienkompetenz der Surfer erheblich geringer eingeschätzt und eine Markenverletzung durch Google Adwords angenommen.

Chinas Justiz wird virtuell – und transparenter

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Ein Gericht in Schanghai erlaubt Prozessführung über das Internet. So will Chinas Regierung das Vertrauen in die Justiz stärken.
FRANKFURT, 26. August. Wer als Europäer mit der Metro durch Schanghai fährt, kommt sich schnell rückständig vor: Beugen sich hiesige Mitfahrer meist noch über Zeitungen oder Bücher, tippt man dort – wie in anderen asiatischen Großstädten wie Kuala Lumpur oder Bangkok – auf teuren Multimedia-Handys oder kleinen Spielkonsolen herum. Jetzt bewegt sich auch Schanghais Justiz an vorderster elektronischer Front: Ein Zivilgericht führt seine Prozesse nunmehr teils im virtuellen Raum – und damit öffentlich.
Der experimentierfreudige Shanghai No. 1 Intermediate Court entspricht etwa einem deutschen Landgericht. Die Kommunikation mit dem Richter ist im Verfahren nun elektronisch über die Website des Gerichts möglich, Klageschriften können über ein Formular ausgefüllt werden. Die Prozessgegner können Dokumente auf der Website abrufen, indem sie dort einen über SMS empfangenen Code eingeben. Auf diese Weise registriert das Gericht sofort, wann das jeweilige Schriftstück einer Prozesspartei zugegangen ist – ein in Gerichtsverfahren immer wieder leidiger Streitpunkt. Sogar Beweise können in elektronischer Form eingereicht werden, müssen aber im Verfahren selbst nach wie vor vorgelegt werden.
„Es ist kein virtueller Gerichtssaal und soll die eigentliche Sitzung nicht ersetzen“, beschreibt das Verfahren Hui Zhao, Partner in der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz in Frankfurt. Der Anwalt erwartet aber, dass das Verfahren durch die elektronische Vorarbeit beschleunigt wird.
Doch das Verfahren hat auch eine rechtsstaatliche Dimension: So wird der Schritt ins Internet nach Zhaos Ansicht auch die Transparenz der Gerichtsentscheidungen erhöhen. Denn vor allem auf dem Land stehen Gerichte trotz vielfältiger Bemühungen der chinesischen Regierung noch oft im Verdacht der Korruption. „Eine Partei ruft den Vorsitzenden auf dem Handy an und geht dann mit ihm essen“, beschreibt Zhao ein verbreitetes Vorgehen. Durch den elektronischen Rechtsverkehr werde das Verfahren ein Stück weit öffentlich nachvollziehbar.
Auch ein Rechtsprofessor in China teilt diese Ansicht, möchte aber nicht namentlich genannt werden. „Durch die virtuelle Gerichtsverhandlung will man vor allem zeigen, dass der Bürger unmittelbar sehen und überwachen kann, ob der Richter gerecht gehandelt hat“, schreibt er dieser Zeitung. Die chinesische Justiz sei sich der Vertrauenskrise bewusst. Doch die wirklich schwerwiegenden Fälle blieben seiner Einschätzung nach weiterhin „hinter verschlossener Tür“. Auch Daniel Harris, dessen Kanzlei Harris & Moure in China vor allem mittelständische Firmen vertritt, meint, das elektronische Verfahren ergebe „eher für kleinere Fälle Sinn. Dort aber wird es Zeit und Geld sparen.“
China unternimmt so einen weiteren Versuch, das fehlende Vertrauen in die Zivilgerichte dank der Öffentlichkeit des Internets wiederherzustellen. Erst kürzlich installierte die Regierung eine Art Internetpranger, wo der Status laufender Vollstreckungsverfahren gegen namentlich benannte Chinesen abgerufen werden kann (F.A.Z. vom 8. Mai). Im April berichtete die Staatszeitung „China Daily“ von der ersten elektronisch eingereichten Klage vor einem anderen Gericht in Schanghai.
Den Deutschen sind die Chinesen in der praktischen Anwendung moderner Kommunikationstechnologie in mancher Hinsicht voraus. So bekommt man in China schon länger nach Einsatz der Kreditkarte eine SMS als Bestätigung aufs Handy. Als „neugierig und offen“ charakterisiert Zhao seine Landsleute im Hinblick auf neue Medien. Schanghai könnte erst der Anfang sein, wenn sich der elektronische Service etabliert. „So etwas will man sofort ausprobieren und gegebenenfalls überall einsetzen“, sagt der Anwalt.
In Amerika kann jedermann sogar einzelne Schritte in Zivilverfahren online mitverfolgen. Kürzlich erwies sich die Transparenz der elektronischen Verwaltung allerdings als Bumerang: Der Frankfurter Anwalt Stefan Winheller berichtet von einem Kollegen, der für einen Mandanten in Amerika Ansprüche gegenüber der insolventen Bank Lehman Brothers geltend machen wollte. Die Unterlagen des Gläubigers wurden eingescannt und waren alsbald im Internet abrufbar – samt Kontodaten des Mandanten. In Deutschland gebe es zwar ein „elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach“, doch es stecke „noch in den Kinderschuhen“, meint Winheller. „Oft beginnt ein Verfahren elektronisch, setzt sich aber in Papierform fort.“
Die elektronische Prozessführung in Deutschland ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich weit gediehen. Während etwa hessische Gerichte auch elektronische Klagen akzeptieren, werden am Landgericht München, wo derzeit gegen die Hypo Real Estate prozessiert wird, „säckeweise Papier bewegt“, wie Winheller es ausdrückt. Auf Bundesebene sieht man sich dagegen „auf gutem Weg“, heißt es im Bundesjustizministerium. Seit Monatsanfang erleichtert ein neuer Artikel im Grundgesetz die Zusammenarbeit von Bund und Ländern.
Auch eine wirklich virtuelle Prozessführung erlaubt die Zivilprozessordnung: die Video-Verhandlung. Seit dem Justizkommunikationsgesetz von 2005 müssten Anwälte und Richter sich nicht mehr physisch im Gerichtssaal treffen, sondern können auch per Bild- und Tonübertragung verhandeln oder gar Zeugen vernehmen. „Auch Behörden können von dieser Möglichkeit profitieren“, sagt Thomas Lapp, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie des deutschen Anwaltsvereins. In einem Verfahren vor dem Finanzgericht blieben Richter und Finanzbeamte kürzlich in ihren jeweiligen Gebäuden. Wenn etwa eine Akte benötigt wurde oder ein Sachbearbeiter befragt werden sollte, musste die Verhandlung nicht unterbrochen werden. „Man war ja schon im Finanzamt“, beschreibt Lapp.
Die Notarkammer Frankfurt stellt eigens Räumlichkeiten für eine solche Konferenz zur Verfügung. Derzeit werde sie aber nur einmal wöchentlich genutzt, bedauert Christian Strunz. Der Präsident der Frankfurter Notarkammer ermutigt die Juristen: „Das könnte durchaus mehr sein!“ Wer etwa einen Interkontinentalflug oder die Schweinegrippe scheut, sollte auf die Möglichkeit zurückgreifen. Man kann dann allerdings auch nicht in einer chinesischen Metro sitzen und über die technophilen Asiaten staunen.

Wer zu flink twittert, kann schnell vor Gericht landen

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18. August 2009 Der Kurznachrichtendienst Twitter macht selbst aus technischen Laien binnen Sekunden einen Internetpublizisten. Doch die 140 Zeichen lange Nachricht, flott formuliert und gesendet, kann genauso schnell juristische Folgen haben. Die Mitteilung einer Amerikanerin, der Schimmel in ihrer Wohnung sei ihrem Vermieter egal, führte sogar zu einer Klage auf Zahlung von 50.000 Dollar. Der Vermieter sah sich durch die Nachricht geschmäht.

Viele Rechtsfragen, die sich für Twitterer stellen, sind Bloggern bereits bekannt – doch gerade im informellen und schnellen Zugang zu Twitter liegt ein Unterschied zu den Internet-Tagebüchern. Schon das Format zwingt zu Kompromissen: Wer Nachrichten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hinterlässt, muss sich kurz fassen – schon dieser Satz ist mit 149 Zeichen 9 Anschläge zu lang. Eine einzelne Nachricht ist zudem im Strom der „Tweets“, der Texte also, vermeintlich bald wieder verschwunden. Doch das Internet vergisst nie, lautet eine Weisheit der Netzgemeinde. Die Tweets lassen sich zwar auf der Seite Twitter.com wieder löschen, doch die Kurznachrichten werden auch von Suchmaschinen durchwühlt, und Zusatzdienste, sogenannte Applikationen, kopieren die Inhalte zudem. Selbst wenn ein rechtlich angreifbarer Text im Nachhinein auf Twitter.com gelöscht wird, ist er damit nicht aus der Welt.

Sogar im Bankensektor wird getwittert

Inzwischen wagen sich auch jenseits der Medien- und Informatikbranche Unternehmen an den Zwitscherdienst – sogar im Bankensektor wird getwittert, wie die SEB Bank zeigt. Noch sind Klagen wegen Twitter in Deutschland nicht bekanntgeworden. Dennoch sollten Firmen auf einen ordnungsgemäßen Auftritt achten, rät Henning Krieg von der Frankfurter Kanzlei Bird & Bird. Seiner Ansicht nach müssten Twitterer nach deutschem Recht sogar wie eine gewöhnliche Website über ein Impressum verfügen – auch wenn das auf Twitter technisch nur schwer zu realisieren ist. Etwas anderes gilt freilich, wenn rein privat getwittert wird.

Doch gerade die Abgrenzung zwischen beruflichen und privaten Tweets ist oft schwierig: Der Mitarbeiter einer Softwarefirma kann für den Kundenservice tätig sein – oder er twittert aus freien Stücken, gibt den Firmennamen also nur als Teil seiner Selbstdarstellung an. Ob eine Äußerung also an den Regeln des fairen Wettbewerbs gemessen werden muss, ist pauschal nicht zu beantworten. Twitter setzt damit den Trend zur Vermischung von Arbeits- und Freizeit fort, den der Branchenverband Bitkom kürzlich mit einer Studie belegte: Drei Viertel aller berufstätigen Internetnutzer sind den Angaben zufolge auch in der Freizeit per Internet oder Handy erreichbar. Krieg empfiehlt den Unternehmenskapitänen daher, gelegentlich Twitter – aber auch andere soziale Netzwerke – auf den eigenen Firmennamen zu durchforsten, für den Fall, dass eigene Mitarbeiter oder aber auch Dritte über das Geschäft sprechen. Mühselig muss das nicht sein: Dienste wie namechk.com prüfen mehrere soziale Netzwerke auf einmal.

Dass ein Unternehmen schon mal zum unfreiwilligen Twitterer werden kann, beweist ein Konto mit dem Namen „ClausKleber“: Der Auftritt scheint vom Frontmann des ZDF zu stammen, nimmt sogar oft auf den Sender Bezug – doch der bekannte Nachrichtensprecher versicherte, er stünde nicht hinter dem Konto: „Ich twittere (noch) nicht, habe mich um den falschen Kleber aber noch nicht gekümmert – keine Zeit!“ Dabei ist ein solcher „Identitätsklau“ nach deutschem Recht illegal. Der Name ist bereits durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt. Derlei Streitigkeiten gibt es bereits reichlich im Zusammenhang mit Internetadressen, Juristen sprechen von einer „Namensanmaßung“. Sofern Firmenbezeichnungen übernommen werden, kann darin ein Markenverstoß liegen – zumindest, wenn der falsche Twitterer den Dienst geschäftlich nutzt. Für ausgewählte Prominente, darunter ist etwa der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, experimentiert Twitter inzwischen immerhin mit verifizierten Accounts.

Markenlogos, fremde Fotos, aber auch Comic-Bilder, mit denen sich manche Twitterer schmücken, sind zudem rechtlich geschützt – das gilt nach aktueller Rechtsprechung auch dann, wenn sie so groß wie ein Daumennagel sind. Klagefreudige Fotografen und Künstler können in solchen Fällen Lizenzen eintreiben. Auch Unternehmen sollten sich vergewissern, dass die kleinen Fotos, mit denen Twitterer sich zu erkennen geben, für die Online-Verwendung lizenziert sind.

Wenn ein Angestellter privat twittert, kann das problematisch werden

Die Vermischung der privaten und beruflichen Sphären wirkt sich aber auch im Arbeitsrecht aus. „Es ist problematisch, wenn ein Angestellter privat twittert, dabei aber suggeriert, dass er in seiner Eigenschaft als Angestellter auftritt“, meint Holger Meyer, Arbeitsrechtler in der Kanzlei White & Case in Hamburg. Schädige ein Arbeitnehmer beim Twittern das Ansehen seiner Firma, indem er zum Beispiel vertrauliche Informationen preisgibt oder den Arbeitgeber durch unsachliche Kommentare diskreditiert, liegt darin in der Regel ein Verstoß gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag – auch wenn in ihm Twitter nicht ausdrücklich bezeichnet wird. Meyer empfiehlt daher, die Nutzung von Twitter, aber auch Blogs und sozialen Netzwerken wie Facebook arbeitsvertraglich zu regeln – soweit die Nutzung das Arbeitsverhältnis betrifft oder sich darauf auswirken kann. Besser eignen sich unternehmenseinheitliche Richtlinien oder – wenn ein Betriebsrat im Unternehmen besteht – eine Betriebsvereinbarung.

„Twitter bedeutet immer einen gewissen Kontrollverlust“, warnt Krieg, „Unternehmen sollten den Dialog aufnehmen, noch bevor Mitarbeiter zu twittern beginnen.“ Krieg rät zunächst zu weniger formalen Maßnahmen, also mit Rundschreiben auf Problembereiche hinzuweisen – Rechtsfragen, aber auch Auswirkungen auf die Außendarstellung sollten dort zur Sprache kommen. So könne man Probleme von Anfang an vermeiden – anstelle im Nachhinein vielleicht sogar mit Abmahnungen reagieren zu müssen. Auch ein grober Überblick im Äußerungsrecht gehört zum Standardwissen eines Twitterers: „Fakten müssen wahr sein“, warnt Krieg. Jenseits von Tatsachenbehauptungen gilt die Meinungsfreiheit, die in Bezug auf soziale Medien gerade vom Bundesgerichtshof im Spickmich-Urteil gestärkt wurde. Schmähkritik muss jedoch niemand dulden. „Wenn der Verfasser eines rechtswidrigen Tweets anonym bleibt, kann nach einem Hinweis auch der Betreiber Twitter in Anspruch genommen werden“, meint Meyers Kanzleikollege, der Medienrechtler Matthias Kloth. Die Durchsetzung gegenüber dem Unternehmen in San Francisco sei zwar etwas aufwendig, aber durchaus möglich.

Chinas Wege zur Zahlungsmoral

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FRANKFURT, 7. Mai. Das Gesicht zu wahren, gilt im Reich der Mitte als oberstes Gebot; zahlreich sind die Möglichkeiten, es zu verlieren. Nun gibt es eine neue Variante: Wer nach einem verlorenen Zivilverfahren nicht zahlt, wird künftig auf eine öffentliche Scham-Liste im Internet gesetzt. Die chinesische Regierung unternimmt damit einen weiteren Versuch, Gerichtsurteilen zu mehr Geltung zu verhelfen.
5,4 Millionen Urteile von 3483 Gerichten werden nun von dem neuen Internetdienst geprüft, berichtete kürzlich das Staatsblatt „China Daily“. In 1,4 Millionen dieser Fälle fehle nach wie vor die Vollstreckung, zitiert die Zeitung Jiang Bixin, den Vize-Präsidenten des Obersten Volksgerichtshofs. Auf der Internetseite des Gerichts (http://zhixing.court.gov.cn/search/) kann nun jedermann nachschauen, ob die Vollstreckung eines Verfahrens erfolgreich war. Die Website führt dabei Firmen aber auch Individuen auf. Das führte auch zu Albereien: So wie man hierzulande Namen in die Suchmaschine Google eintippt, suchten Chinesen nach sich selbst und Bekannten auf der Scham-Liste. Da es in China sehr viele gleich lautende Namen gibt, wurden sie schnell fündig.
Doch der Hintergrund ist ernst: Die tatsächliche Umsetzung von juristischen Siegen ist in China ein weithin bekanntes Problem. Für das Jahr 2006 wird der Anteil nicht vollstreckter Titel auf 45 Prozent beziffert. Inzwischen wurde das Zivilprozessrecht zwar reformiert. Fehlurteile der Volksgerichte können nun leichter korrigiert werden; immer mehr Richter in China erhalten nun auch eine juristische Ausbildung – zuvor wurden sie häufig aus dem Militär rekrutiert. Aber: „Das Vollstreckungswesen ist das Nadelöhr eines Rechtsstreits“, sagt die chinaerfahrene Anwältin Sabine Stricker-Kellerer von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in München. Die „schönste Vertragsklausel“ nutze wenig, wenn die Vollstreckung scheitere.
Als Ursache für dieses Problem kommt einiges in Betracht: So fällt es säumigen Schuldnern dank der Weitläufigkeit des Staates mit der drittgrößten Landfläche der Erde leicht, sich einem Urteilsspruch zu entziehen und tausend Kilometer weiter eine neue Firma zu gründen. Auch der in China berüchtigte Lokalpatriotismus könnte nach Ansicht von Fachleuten ein Grund sein. Gerade in entlegeneren Gegenden stehen Behörden und Gerichte oft im Verdacht von Korruption und Vetternwirtschaft. Die Krise hat auch China getroffen und könnte nach der Meinung von Stricker-Kellerer diesen Effekt verstärken: etwa wenn ein Urteil Arbeitsplätze in der Region gefährdet.
Was genau sich hinter einem Eintrag verbirgt, lässt sich nicht eindeutig sagen: „In der Vollstreckung“ könne viel bedeuten, sagt Knut Pißler vom Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht in Hamburg. Manchmal sind Gläubiger schlicht nicht zu fassen oder haben kein Geld. Der Jurist und Sinologe weist jedoch auf einen anderen Grund hin: In China sei eine „Kultur des rücksichtslosen Durchsetzens eigener Ansprüche nicht vorhanden“, sagte Pißler. „Vor einer rigiden Zwangsvollstreckung schrecken Chinesen eher zurück.“
Stricker-Kellerer ist sich daher nicht sicher, ob das Vertrauen in die Gerichte durch den Internetpranger wirklich steigen wird: „Er führt zu einer unangemessen schlichten Kategorisierung in Gut und Böse. Das verdeckt die Feinheiten, die sich hinter einer juristischen Entscheidung verbergen.“ Für eine oberflächliche und schnelle Bonitätsprüfung könne der Dienst hingegen recht nützlich sein, „zumindest in Extremfällen“. So lohnt sich nach Ansicht der Anwältin ein Blick auf die Seite, wenn die Übernahme eines Unternehmens ins Auge gefasst wird. Werde eine Firma nicht aufgeführt, sage das jedoch überhaupt nichts, warnt die Anwältin: Denn im internationalen Rechtsverkehr würden Konflikte oft über Schiedsstellen geregelt, also Verfahren, die von der Liste nicht erfasst werden. Tauche ein Name häufig auf, sei allerdings Vorsicht angebracht.
Einen hohen Wirkungsgrad misst der ungewöhnlichen Maßnahme der Rechtswissenschaftler Robert Heuser von der Universität Köln zu. „Ich glaube das wirkt“, sagt er, „weil so auch für die Bürger klar wird, dass die Regierung das Recht durchsetzen will.“ Gerade der Mechanismus des verlorenen Gesichts könne wirken und dazu führen, dass mehr Chinesen vor die Gerichte ziehen. In China bevorzugten die Menschen nämlich auch deshalb die gütliche Einigung, weil sie dem Vollstreckungswesen bislang wenig zutrauten.