Lieber Heiko Maas, wir müssen mal reden! #Verfassungsrecht

Allgemein

Heiko Maas hat sich gegen Facebook positioniert. „Liebes Facebook-Team, wir müssen mal reden. #hatespeech“ twitterte er mit Bezug auf ein Interview im „Tagesspiegel“ und einen Brief an den Social Media-Dienst.

Markige Worte. Schon der Ton irritiert – hat man je Sigmar Gabriel sagen hören, „hey, General Motors, wir müssen mal über Deine Stoßdämpfer reden“? Aber um Stil und Ton soll es hier nicht gehen. Was mich umtreibt, ist das verfassungsrechtliche Selbstverständnis, das dieser Äußerung zugrunde liegt. Ich will es vorwegnehmen: Die SPD träumt von der Totalregulierung der Medien wie in guten alten Rundfunkzeiten. Und sie zieht das eiskalt auf der Welle der Flüchtlingssolidarität und des Hasser-Hasses durch. Es geht hier also nicht um rechtswidrige Inhalte – es geht um künftigen Staatseinfluss auf Mediendienste.

Überrascht?

Ein bisschen Kontext: Die SPD liebt Regulierung, also wirklich: liebt. Sie ist gerade in diesen Tagen dabei, im Rahmen einer Bund-Länder-Kommission herauszufinden, ob das teilweise grandios absurde Rundfunkrecht nicht auch auf die weite, ätzend freie Welt des Internets gestülpt werden könnte. Nach dem Motto: Was in den Sechzigerjahren Gott-sei-Dank die Volksverdummung durch das Fernsehen verhinderte, braucht man dringend auch im Netz! Wie meinungsfeindlich, bevormundend und rundum bimmeldumm die Erzeugnisse des Rundfunkrechts sein können, haben wir gerade wieder erlebt, als der WDR eine irgendwie misslungene Plasberg-Sendung aus der Mediathek nahm, weil sie einer Interessengruppe vermeintlich missfiel. Das kann man, ja, durchaus Zensur nennen, auch wenn jetzt wieder jemand (wie ich) krähen mag, das sei „rechtlich“ aber keine (ich weiß das wohl, aber man muss solche Termini erstens zeitgemäß auslegen und zweitens ist es ein politischer Kampfbegriff, der hier durchaus legitim ist – ich nehme an, das wissen auch all diejenigen, die ihn in diesem Zusammenhang völlig zu Recht verwendet hatten).

Dass sich über diese Regulierung bislang kaum einer aufregt, hat einen simplen Grund. Das Rundfunkrecht mit seinen ca. 14 Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen, Staatsverträgen, EU-Recht, viel Technik, Abkürzungen und einem kaum durchdringlichen Gremiensalat sowie einem ziemlich komplexen historischen Hintergrund ist leider so dermaßen kompliziert, dass dieses Thema bislang nur Vollspezis auf dem Schirm haben. Es lässt sich kaum unterhaltsam herunterbrechen. Aber, guess what: Wenn die Regulierungswütigen insbesondere in den Rundfunkanstalten sich durchsetzen, regulieren sie das Internet. Welche gesellschaftliche Strömung wo im Internet was sagen darf. Und wann. Auf welchem Platz eines Suchergebnisses. Ein bisschen eben wie im guten alten Rundfunkrecht aus den Sechzigern. Und wer bei „Sechzigern“ an schneidigen Ton und strenge Väter denkt, ist ja auch schon wieder fast bei Heiko Maas, der mit seinem Tweet geradezu den Gürtel von der Hose löst, um den amerikanischen Social Media-Rotzlöffeln jetzt einmal ordentlich den Hintern zu versohlen.

(Das war jetzt doch wieder Stilkritik. Sorry.)

Verfassungsrechtlich steht Maas auf dem Nichts wie Wile E. Coyote nach einer misslungenen Hetzjagd auf den Road Runner: Als Grundrechteminister soll er Grundrechte schützen, nicht einschränken. Dafür wäre der Innenminister zuständig, der sich aber nicht aus einem PR-Schlamassel (Vorratsdaten, Netzpolitik-Skandal) winden muss bzw. will (schon wieder: Stil). Aber es geht nicht nur um Ressortzuständigkeit (die hat Bundesjustizministerien zurecht selten interessiert). Der Bund ist für Medienregulierung sogar insgesamt nicht zuständig. Das ist kein Formalismus, sondern freiheitlich begründete Absicht! Denn niemand möchte noch einmal Propagandaballung auf Bundesebene erleben wie in der braunen Vergangenheit. Das kann man ganz gut in der „ersten Rundfunkentscheidung“ nachlesen. Die einzige, die in diesem Zusammenhang ein wenig zu melden hat, ist die Kulturstaatsministerin. Aber die muss sich auch grad aus nichts herauswinden. Medien kommen im Übrigen am Besten ohne Staatseinfluss aus, das nennt sich „Staatsferne“.

Wenn nun wegen der (nun auch nicht erst seit gestern existierenden) Hasskommentare auf Facebook und dem Flüchtlingsdrama grad die Bundesregierung Klippo von den Grundrechten hat, sage man mir das bitte – aber das müsste dann doch wenigstens im Bundesgesetzblatt stehen, oder?

Und Grundrechte sind hier im Spiel. Sogar die unerträglichen Hater und Faschos im Netz haben Menschenrechte, ebenso wie Mörder und sogar Sammler von „Hello Kitty“-Utensilien, auch wenn das für viele Leser in diesen Tagen vermutlich schon wieder zuviel Zwischenton und zuwenig „hängt sie alle auf“-Emotion ist. Damit sage ich, liebe nichtjuristische Leserschaft, keineswegs, dass die braune Brut sagen darf, was sie will – sie dürfen nicht gegen „allgemeine Gesetze“ verstoßen und genau das tun viele. Manch ein grässlicher Kommentar ist allerdings genau das: grässlich, aber nicht verbietbar. Das vertiefe ich hier nicht weiter, weil mir die Stimmung grad zu aufgeladen ist. Kommen wir daher zu Facebook: Facebook kann sich auf die Handlungsfreiheit berufen. Grundsätzlich kann der Dienst Hausregeln aufstellen, wie er möchte. Oft mangelt es an deren Durchsetzung, das ist auch auf anderen Diensten so (Youtube ist schließlich auch eine berüchtigte Kommentarhölle). Sind die Inhalte rechtswidrig (etwa: Volksverhetzung) haftet Facebook, sobald es Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangt. Soll Facebook vorher auf die Suche gehen, ist das schlicht Polizeiarbeit (wie auch Christoph Kappes grad zurecht schrieb).

Diese Situation kann man doof finden und deshalb die Haftungsregeln ändern (wie es auf EU-Ebene bereits angedacht ist und wofür auf Bundesebene das BMWi zuständig ist). Das geht aber nicht durchs Hintertürchen, per Ministerbrief. Dafür gibt es ein Prozedere, in dem Regierung und Parlament einen Entwurf ausbaldowern, debattieren, beschließen – langweilig, dauert, aber so ist das in der Demokratie. Volksgefälliger ist ein markiger Ein-Mann-Feldzug, um der Medienregulierungswut einen Korridor zu schlagen – und den eigenen PR-Scherbenhaufen unter den Teppich zu fegen.

(P.S.: Der Ausblick auf ein reguliertes Internet ist übrigens natürlich sehr theoretisch. Niemand wird auf den deutschen Rundfunk-Klimbim achten, sondern die Dienste einfach von Amerika aus anbieten. Dann stößt man an und planscht noch eine Runde im Geldspeicher.)

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