Fachpolitiker stärken Rechte von Fotografen

Allgemein

Heute sollte eigentlich eine Verschärfung des Sexualstrafrechts im Bundestag beschlossen werden, die Bildjournalisten und Straßenfotografen erheblich gefährdet hätte. Dann wurde der Termin auf Freitag verschoben – „aufgrund einer Fristenproblematik“, wie es in der SPD hieß. Änderungen werde es nicht geben, so die Pressestelle der Fraktion.

Der Rechtsausschuss möchte wohl doch einige Änderungen – glücklicherweise. Dem mir vorliegenden Änderungsantrag zu Folge (18(6)72 (PDF)) entfällt die unsägliche Regelung, wonach schon das Fotografieren strafbar ist, wenn es das Ansehen einer Person erheblich schaden kann.

Das ist sehr, sehr gut.

Dennoch rückt das Strafrecht weit nach vorn – auch nach den neuen Vorschlägen ist das Anfertigen einer Bildaufnahme in der Öffentlichkeit strafbar,

die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt (…)

Immerhin, jetzt ist wieder Voraussetzung, dass der höchstpersönliche Lebensbereich verletzt wird. Zudem wird nicht an das Ansehen, sondern die Hilflosigkeit angeknüpft. An das Ansehen wird nur noch bei der unbefugten Weitergabe an Dritte angeknüpft.

Was bedeutet das für Fotografen? Auch das Fotografieren Hilfloser gehört bisweilen zum Journalistenhandwerk – ein Verbot ist deshalb und wegen bestehender Handhaben im Zivilrecht und dem Kunsturhebergesetz falsch. Die Ansehensgefährdung ist noch immer ein schwammiger Begriff, der so im Strafrecht nichts zu suchen hat.

Im Vergleich zur breiten Kriminalisierung weiter Teile der Straßenfotografie und des Bildjournalismus, die sich die Bundesregierung zunächst ausgedacht hatte, ist es das geringere Übel – und dennoch nur eine wirre Korrektur eines rechtspolitischen Fehlgriffs. Wie immer gilt: Eine Verschärfung ist leicht gemacht, aber kaum eine Regierung wird sich für eine Liberalisierung einsetzen.

Einen freiheitlichen Entwurf in Zeiten der Großen Koalition kann niemand erwarten – schon gar nicht, wenn die parlamentarische Opposition lediglich aus pädo-paralysierten Grünen (es geht vermeintlich um Sexualstrafrecht!) und der Linken besteht. Der Entwurf ist ein juristischer Bastard, handwerklicher Murks – doch darüber wird in Fachmedien zu lamentieren sein.

Nach jetzigem Stand wird morgen im Plenum abgestimmt.

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Ein Gedanke zu “Fachpolitiker stärken Rechte von Fotografen

  1. Irgendwie fällt mir dazu nichts mehr ein, nicht, weil es nicht genug zus sagen gäbe, sondern weil mir einfach die worte fehlen anhand soviel Unvermögen. Um das allgemeine Wohlgefühl zu stärken, was sich leider meist auf Stammtischniveau bewegt, wird anscheinend ohne Experten zum Thema zu befragen mal so nebenbei mir nichts dir nichts das Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung und der kunst so nebenbei vom Tisch gewischt. Hauptsache, der nicht eingeweihte Normalobürger fühlt sich danach besser. Da kommen mir doch vergleiche zum TIPP gerade irgendie hoch. Jawoll, Elend in einer Gesellschaft zu fotografieren wird demnächst strafbar, villleicht schlechtes Wetter auch in der schönen Republik. Gut gemeint ist eben nur gut gemeint, schlecht gemacht bleibt schlecht gemacht. Und Einzelpersonen fotografieren ohne Einwilligung geht ja gar nicht mehr. Kann mir Jemand mal die Schizophrenie erklären, mit der alle nach wie vor in die Ausstellungen von grossen Zeitchronisten wie Henrie Cartier-Bresson rennen um fotografische Zeitgeschichte zu bestaunen und gleichzeitig es unmöglich machen, Alltag der Jetztzeit zu dokumentieren? Vielleicht werden alle visuellen Dokumente des menschlichen Daseins des 21. Jahrhunderts wegen der so unsäglich bösen Möglichkeiten der Medien nun mit einem schwarzen Balken versehen und alle Dokumentaristen, die nicht Einwilligungsverträge bei sich haben und alle Künstler, die die Gesellschaft auch provokativ in Frage stellen verhaftet, wegen falsch verstandenem und ausgelegtem Persönlichkeitsrecht? Merkt hier eigentlich Jemand noch etwas, was hier vor sich geht? Verschärfungen von recht kommen immer gut an, wenn man nicht weiter anchdenken und nachfragen will, die Anwendung betshenden rechts macht ja auch wirklich Mühe! Na dann legt die Kamera bei Seite und fotografiert mit euren handys weiter wie blöde herum! Und hoffentlich sind alle angezogen und mehr als 4 Personen!
    Bei soviel Expertentum möchte man gerne auswandern. Aber wohin?

    O.S.Scholten Dozent für Kunst- und Dokumentarfotografie, Künstler

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