Foto-Verbot: Vernunft auf den letzten Metern?

Allgemein, Bericht

Ein Hoffnungsschimmer für Fotografen in Deutschland: Es mehren sich Anzeichen, dass das von der Bundesregierung geplante drastische Fotoverbot im parlamentarischen Verfahren aus dem Entwurf gestrichen wird.

Zur Erinnerung: Die Bundesregierung hatte tief in einem Gesetzentwurf zur Sexualstrafbarkeit ein Verbot reputationsgefährdender Fotografie versteckt. Damit wäre künftig schon das Betätigen des Auslösers unter Umständen strafbar, nicht erst die Verbreitung des Bildes, sofern die Aufnahme das Ansehen erheblich schädigen könnte – ein Frontalangriff auf den Bildjournalismus und das Ende der Straßenfotografie in Deutschland.

Nun mehren sich Meldungen, das BM Heiko Maas zurückrudere. Das betrifft das Sexualstrafrecht, aber, wie die SZ jetzt vermeldet, auch Nacktfotos, die das Ansehen erheblich schädigen können:

Auch die Weitergabe von Nacktbildern von Erwachsenen soll künftig nicht mehr generell strafbar sein. Dies soll nur noch für Nacktbilder gelten, die „geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“. Außerdem soll die Verbreitung von Fotos geahndet werden, „die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellen“.

Damit ist die Reputationsgefährdung bei der Verbreitung weiterhin relevant. Unklar bleibt aber die Schlüsselfrage: Bleibt das Anfertigen reputationsgefährdender Fotos strafbar?

Vielleicht wird die Bundesregierung einen gesichtswahrenden Rückwärtsgang einlegen. In der Erwiderung auf die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesrates schreibt sie bereits, es sei

„beabsichtigt, diese Frage ausdrücklich zum Gegenstand der Ausschussanhörung im Deutschen Bundestag zu machen.“

Das ist schön, denn es bietet der Bundesregierung einen halbwegs eleganten Ausweg (sofern man nach einem Bauchplatscher auf der Presse- und Kunstfreiheit noch von Eleganz sprechen kann). Wer auch immer sich dort morgen (Mittwoch) für die Bundesregierung den vermutlich sehr kritischen Kommentaren stellt, sollte allmählich die Gesichtsausdrücke „Überraschung“, „Besorgnis“ und schließlich „Reue“ einüben – und dann diese dumme und brandgefährliche Regelung ein für alle Mal aus dem Entwurf streichen.

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