Staat und Hacker stellen sich Vertrauensfragen

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Man muss sich schon ein bisschen zusammenreißen, wenn im Jahr 2012 eine Diskussion mit der Phrase „Ist das Internet ein rechtsfreier Raum?“ eingeläutet wird. CCC-Sprecherin Constanze Kurz wäre vor Unbehagen beinah geschmolzen – diese Frage des Hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) beantwortete dann kurz und knapp BKA-Präsident Jörg Ziercke (kein Rechtsdefizit, sondern Vollzugsdefizit usw.).

Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner standen natürlich abermals auf dem Programm. 80 Prozent der Anfragen bei Providern blieben inzwischen unbeantwortet wegen gelöschter Daten, in 90 Prozent der Fälle ginge es dabei nur um die Identifizierung des Computers (lies: Internetanschlusses), klagte Ziercke.

Vor diesem Hintergrund relativiert sich die aktuelle Enthüllung des Malte Spitz: Die Dauer der Speicherung, nicht die Menge der Daten ist entscheidend – sowohl für den Datenschutz als auch die Strafverfolgung. So könnten laut Ziercke bei einmonatiger Speicherfrist 7 Prozent der Anfragen beantwortet werden, nach zwei Monaten bereits 15 Prozent.

Ziercke machte indes noch immer einen pikierten Eindruck, weil der Trojaner doch zunächst – fälschlich – dem BKA angelastet worden sei. Er warf dem CCC eine „Inszenierung“ vor. Immerhin, nun habe er, Ziercke, 30 Kräfte und 2 Millionen Euro für einen selbstgebauten Staatstrojaner erhalten, da wolle er sich „zwar jetzt nicht bedanken“, aber es zeige sich: „Die Maßnahme wird von vielen als notwendig gesehen.“

In einer Randbemerkung sah Ziercke vor allem in den Staatsanwälten die Hüter des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes – und das beunruhigt dann doch etwas. Die Mär von der objektivsten Behörde der Welt wird sogar unter Juristen innerhalb der Ermittlungsbehörden belächelt. Überhaupt, Staatsvertrauen: Ziercke verwahrte sich gegen das Misstrauen gegen Ermittler in einem demokratischen Rechtsstaat. Immerhin sei es durch den Staatstrojaner nicht zu einem einzigen Rechtsverstoß gekommen. Insbesondere sei ihm nicht bekannt, dass es irgendwo auf der Welt zu einem Fall gekommen wäre, in dem Kriminelle die Backdoor eines bei einem Verdächtigen installierten Staatstrojaners ausnutzten.

Bürger vertraut der Polizei, Polizei vertraut der IT-Firma

Apropos Vertrauen: Wie genau man sich den von der hessischen IT-Firma DigiTask denn überhaupt angeschaut habe, fragte Kurz. Der Staat dürfe doch kein Programm bei einem Drittanbieter erwerben, ohne dessen Funktionen genau zu kennen. Eine Untersuchung würde ein halbes Jahr dauern, retournierte Ziercke. Wieviel Misstrauen man gegenüber dem Staat entwickeln kann, bewies ein Hacker aus dem Auditorium: Die Polizei wüsste doch nicht, wann überhaupt gegen das StGB verstoßen habe, warum sie denn überhaupt ermitteln dürfe.

Kurz ließ sich in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung schließlich zu einem bemerkenswerten Zugeständnis drängen: Demnach sieht „ehrenamtliche Hackerin“ (Kurz über Kurz) durchaus Raum für eine anlasslose Datenspeicherung. Nur wie und unter welchen konkreten Voraussetzungen, darauf gab sie dann doch keine Antwort. Die Debatte erinnert hier sehr an Positionierungen der Piraten beim Thema Musikindustrie: Nie fehlt der Ruf nach einer „Wertedebatte“ und Spott über veraltete Konzepte, aber zu einem umsetzbaren Vorschlag mag sich niemand durchringen.

Die CCC-Sprecherin rühmte schließlich die „weltweite Aufmerksamkeit für das in Deutschland abgeschaffte Sperrgesetz gegen Kinderpornografie“. Undiskutiert blieben dennoch SOPA und PIPA, insbesondere die aufgrund dieser amerikanischen Gesetzeentwürfe neu entflammte Begeisterung der CDU/CSU über Netzsperren – aber die ist vermutlich schlicht zu unglaublich, als dass es einen wirklich beschäftigen könnte.

Mehr hat die dpa.

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Ein Gedanke zu “Staat und Hacker stellen sich Vertrauensfragen

  1. ein bemerkenswert guter Blogpost. nur leider möchte ich den Subtitle leicht revidieren: „Bürger vertraut der Polizei, Polizei vertraut der IT-Firma, IT-Firma kann nichts“ 🙂

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