Sperrverfügungen aus Schleswig-Holstein: Das „Dementi“ der FDP ist keines

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Das war zu erwarten: Die Nachricht, dass die Koalition in Schleswig-Holstein Sperrverfügungen gegen Internetanbieter einführen möchte, ist inzwischen bis zu Spiegel Online vorgedrungen. Dort äußert sich nun erstmals Kubicki selbst – und rudert zurück.
Am Freitag trat Kubicki dem Gerücht entgegen, er mache sich für das sogenannte Access Blocking stark: Internetsperren seien keine sinnvolle Lösung, teilte er mit. „Eine entsprechende Regelung ist im Gesetzentwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages daher nicht vorgesehen“, so Kubicki weiter.
Dieses „Gerücht“ ist aber entgegen der Formulierung des Spon-Kollegen keines. Es fällt denn auch auf, dass mich von Seiten der FDP keinerlei Anschuldigung erreichte und das Zitat als solches auch nicht verneint wurde. Und selbst die Gefahr eines Missverständnisses hat nach jenem Mittwoch Abend nicht mehr bestanden: Nach dem ich Kubickis öffentliche Antwort („entsprechende Regelung“) verwundert aufgenommen hatte, kam es später zu einem weiteren kurzen Gespräch über bisherige Formen des Access-Blockings: Nämlich das Zugangserschwerungsgesetz (sei ja doch etwas anderes als Einzelverfügungen und ja, der Aufsatz aus der NJW stamme von seiner Frau), Jugendmedienstaatsvertrag (dort sei eine entsprechende Rechtsgrundlage erfolgreich verhindert worden). Herr Arp saß übrigens mit auf dem Podium. Kurzum: Eine Rechtsgrundlage für Sperrverfügungen stand in dem Entwurf.

Offenbar nimmt die FDP nun allerdings von ihrem Vorhaben Abstand – und das wäre nach allen bisherigen Erfahrungen mit Access-Blocking eine gute Nachricht. Dass die liberale Partei das aber nicht ausdrücklich so sagt, sollte eigentlich niemanden wundern. Dass sich Journalisten von Spiegel Online davon vereinnahmen lassen, überrascht dagegen sehr. Oder auch nicht.
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2 Gedanken zu “Sperrverfügungen aus Schleswig-Holstein: Das „Dementi“ der FDP ist keines

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