Neue Internet-Sperren aus Schleswig-Holstein?

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„Liberalisieren, Lizenzieren, Legalisieren“, alliteriert Wolfgang Kubicki und: „Kontrollieren und Abkassieren“, ganz wie in Dänemark. Erst fällt das Glücksspielmonopol des Staates und dann werden illegale Wettbewerber aus dem Ausland gesperrt. Schleswig-Holstein will dazu Zugangsblockaden gegen illegale Angebote im Internet einführen.

Begeisterung füllt den „Kieler Kaufmann“ im schmucken Villenviertel Düsternbrook. Hier sitzen an diesem lauen Mittwoch Abend gewichtige Funktionäre, liberale Politiker, ein Spielbank-Betreiber in glänzendem Sacko und sogar ein Sportrechtsprofessor. Schwül-goldenes Ambiente, die Cola für 2,70 Euro und es geht um Millionen für ein aberwitzig verschuldetes Bundesland  – kein Ort für Grundsatzbedenken wegen Sperrverfügungen. Die mauen Einnahmen aus dem derzeitigen Modell ließen sich „verdreifachen“, lockt der Chef der FDP-Landtagsfraktion Wolfgang Kubicki sein Publikum und wirbt schon jetzt auf Zuspruch aus den anderen Bundesländern. Die Glücksspiel-Einnahmen seien auch dort bisweilen um 10 Millionen Euro gesunken – und das in diesen Zeiten!

Aber wie war das nun mit dem „Kontrollieren“? Wenn in Schleswig-Holstein auf einmal private Wettanbieter befreit von Verboten des Glücksspielstaatsvertrags ins Netz stürmen, werden doch die illegalen Wettbewerber wohl kaum aus Verzweiflung die Stecker aus ihren Servern ziehen. Das Vorbild Dänemark fährt da zweigleisig, erläutert mit leichtem Akzent ein unaufgeregter Anwalt aus dem Königreich: Einerseits sollen die Banken Geldflüsse kontrollieren, um Zahlungen an unlizensierte Anbieter zu stoppen. Und zusätzlich soll – vermutlich, weil die Banken wenig Begeisterung für dieses Modell zeigen werden – die Leitung am Internetzugang gekappt werden können.

Gesetzentwurf am 9. Juni

Access Blocking! Und das sickert nun auch nach Schleswig-Holstein durch, wie Kubicki etwas gepresst bestätigt – eigentlich wolle er nämlich „noch nicht zu viel verraten“, der Gesetzentwurf der Regierungsparteien soll am 9. Juni in Berlin präsentiert werden. Aber eine Rechtsgrundlage für Sperrverfügungen wie in Dänemark werde es geben.

Kann das sein? Nach einer langwierigen Debatte um eine ähnliche Sperrgrundlage im Jugendmedienstaatsvertrag (inzwischen gestrichen), ungeliebte Stoppschilder gegen Kinderpornografie (ausgesetzt) und – schon etwas länger her – umstrittene Sperrverfügungen der Düsseldorfer Bezirksregierung (Rechtsgrundlage im Mediendienstestaatsvertrag entfallen) plant Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein allen Ernstes Zugangssperren gegen illegale Inhalte im Netz?

„Es ist nur eine Krücke“, beschwichtigt Kubicki. Langfristiges Ziel sei nämlich EU-weite Regelung, wonach die Mitgliedsstaaten untereinander Rechtsdurchsetzung versprechen. Das hilft allerdings kaum gegen Anbieter, die nicht innerhalb der EU sitzen, möchte man widersprechen, und verfolgt Brüssel nicht gerade eigene Ideen einer Sperrarchitektur? Doch das Publikum ist nur milde irritiert, es will lieber über das Lotto-Monopol sprechen.

Was sagt seine Frau dazu?

Nun muss man dem in Politik- und Justizkreisen als nicht ungewitzt geltenden Anwalt Kubicki keineswegs die Schattenseiten von Zugangssperren auseinanderklabüstern. Er kennt sie, vor allem, wenn er auf seine Frau hört. „Das Zeitalter der Internet-Zensur hat endgültig begonnen“, resümierte Annette Marbeth-Kubicki in der NJW 2009, 1796. Dort beschreibt sie ausführlich die technischen und rechtlichen Bedenken gegen die eingeführten Zugangssperren gegen Kinderpornografie.

„Vielleicht sollte ich nochmal mit meiner Frau sprechen“, murmelt Kubicki später denn auch am Getränketisch und mustert aufgekratzt die Gäste, die sich im Foyer des „Kieler Kaufmann“ Visitenkarten zustecken.

Das kann eigentlich nie schaden – und noch mehr Krach ist vielleicht sogar dem enfant terrible der Liberalen zuviel.

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10 Gedanken zu “Neue Internet-Sperren aus Schleswig-Holstein?

  1. Die alte Rechtsgrundlage aus dem MDStV existiert weiterhin und findet sich jetzt in § 59 Abs. 3 RStV. Gilt übrigens nach h.m. wegen des bestehnden Verweises auch für den JMStV.

  2. Ja, so gesehen existiert sie weiterhin – es gibt ja auch Literaturstimmen, die den Glücksspielstaatsvertrag für ausreichend halten. Die konkrete rechtliche Auswirkung wird letztlich erst dann deutlich, wenn der Normtext vorliegt. Ein politisch ambitionierte und fragwürdige Idee ist es aber jetzt schon.

  3. Pingback: Anonymous
  4. In erster Linie geht es doch nur darum, dass der Staat am Online-Glücksspiel mitverdient und das geht nur wenn man dieses „nationalisiert“.

  5. „Das hilft allerdings kaum gegen Anbieter, die nicht innerhalb der EU sitzen“

    Ich glaube, dass sich gerade Anbieter aus der EU darüber freuen. Freie Handelszone und so.

    Ein nationales Glücksspielmonopol billigt der EuGH einzelnen Mitgliedsländern nur zu, wenn sie damit andere Ziele als Gewinnmaximierung verfolgen, also insbesondere Schutz vor Spielsucht usw.
    Ich glaube auch, dass ein Grund, warum noch kein Staatsanwalt einen Online-Pokerspieler wegen Teilnahme an illegalem Glücksspiel verklagt hat, auch darin liegt, dass die letzte Novellierung des Glücksspipelstaatsvertrages vor dem EuGH gekippt werden würde. Wenn dem so wäre, gäbe es im Momnt gar kein illegales Online-Glücksspiel von Deutschland aus.

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