Mit Google in die New York Times

Allgemein, Blog only, Erklärstück, Porträt

Von Alsdorf bei Aachen nach Amerika: Ein einziges Fax bringt den „German Law Student“ Jens Ferner groß raus.

Aufmerksamkeit erregt, wer auf einen möglichst gewaltigen Gong schlägt. Die Entrüstung über Googles Mitschnitt von Inhalten aus ungesicherten Funknetzen hat nun einen ziemlich großen Gong direkt vor die Nase eines Rechtsreferendars geschoben. Jens Ferner aus Alsdorf bei Aachen besah sich die Fakten, schrieb eine Strafanzeige – und schon dröhnte die Nachricht eines Ermittlungsverfahrens gegen den übermächtigen, allwissenden Datenkraken aus Kalifornien durch Internet- und Printmedien, bis in die New York Times: Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Google!

Nun, zunächst nur gegen unbekannte Mitarbeiter und zudem nur solche von Google Deutschland, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg präzisierte. Dennoch – dem Diplomjuristen Ferner dürften die Ohren noch immer klingeln. Er wird nicht viele Kollegen haben, die noch vor der zweiten Staatsprüfung einen derartigen Medienrummel lostreten. Denn Anwalt ist dieser Ferner nicht, Anwalt ist etwa sein Vater, Dieter Ferner, Inhaber der Kanzlei Ferner Alsdorf – nicht zu verwechseln Ferner und Kollegen, einer anderen Filiale des Juristen-Clans. Doch das kriegen Journalisten schon mal durcheinander. Für die von der New York Times zeigt Ferner allerdings Verständnis. „Erklären Sie mal einem Amerikaner, was ein Referendar ist“, sagt der 32jährige. Jetzt ist er dort „German law student“.

Ermittlungen nur im Kopf

Eigentlich wollte Ferner nur kurz die Rechtslage klären, er spannte im Grunde die Hamburger Staatsanwaltschaft für eine Erläuterung des § 89 Telekommunikationsgesetz ein. Es geht ihm letztlich um die Frage, ob „Schwarz Surfen“ gegen Strafgesetze verstößt. Nun ermitteln Staatsanwälte – doch was nach Hausdurchsuchung und Kreuzverhör klingt, findet zunächst nur im Kopf der objektivsten Behörde der Welt statt: Zunächst geht es nach Angaben des dortigen Behördensprechers nämlich nur um Fragen des objektiven Tatbestands. Wann sind Daten „nichtöffentlich“ im Sinne des von der Staatsanwaltschaft in den Blick genommenen § 202b Strafgesetzbuch? Das Schrifttum meint bisweilen, dass Häppchen aus ungesicherten Funknetzen nicht unter diese Norm Fallen (z.B. Schumann, NStZ 2007, 675, 677).

Ferner, der in der Kanzlei Ferner als wissenschaftlicher Mitarbeiter firmiert und einige Blogs betreibt, muss sich hauptberuflich eigentlich mit den erfahrungsgemäß eher unerquicklichen Arbeitsgemeinschaften des Referendariats herumschlagen. Sein Vater nimmt derweil die Anrufe der Medien entgegen.

Allerdings – er klang am Telefon nicht so, als würde ihn das stören.

Hintergrund: „Google agiert wie gute Physiker“

Wie schon beim ersten, damals eher vermeintlichen Datenskandal, stellt sich auch in diesem Fall die Frage: Ist Google der einzige Sünder? Denn bekanntlich verkarten auch andere Unternehmen in Deutschland WLAN-Netze. Es scheint jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass auch anderenorts zu viele Informationen angefallen sind. Denn die Frage ist nicht, wie viele Daten gesammelt werden – sondern wie schnell man sie aussortiert. Denn um die Funknetze überhaupt zu identifizieren, muss zunächst ohnehin alles untersucht werden. „Jede Software lädt alle Pakete“, sagt Kristian Köhntopp, Informatiker aus Berlin über die Scan-Programme. „Jeder hat das Problem, dass er Daten nicht sofort herausfiltern kann.“ Zunächst würden alle Datenpakete in den Arbeitsspeicher geladen – egal, ob es sich um Email-Fragmente handelt oder die eigentlich gewünschten Informationen über Funknetze.

Der gebürtige Kieler hält die Aufregung ohnehin für „politisch“: Letztlich habe sich Google verhalten wie „gute Physiker“. Man speichert bei einer aufwändigen Untersuchung erst einmal alles mit – sortiert wird später. Die innerhalb von Fünftelsekunden mitgeschnittenen Datenhäppchen hält er für nichtssagend. Ein Satz aus einer reinen – kleinen – Textmail könnte allerdings schon enthalten sein.

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14 Gedanken zu “Mit Google in die New York Times

  1. Wenn die W-LAN-Verbindung verschlüsselt ist – und das sollte sie – würde der Satz aus der E-Mail natürlich auch nur verschlüsselt vorliegen.

  2. „Er wird nicht viele Kollegen haben, die noch vor der zweiten Staatsprüfung einen derartigen Medienrummel lostreten.“

    Er wird aber auch wenig Kollegen haben, die mit 32 noch Referendar sind 😀

  3. Wenn ich Informationen frei und ungeschützt verbreite, liegt doch die Verantwortung auch in anderen Fällen bei mir. Das Problem liegt bei der Unkenntnis der Benutzer. Ich kann ja auch mittels CB-Funk mit meinem Nachbarn sprechen. Oder meine Briefe ohne Umschlag dem Nachbarn mitgeben damit der sie an eine Kette von Bekannten weitergibt – bis zum Ziel. Das kann ebenfalls jeder mithören oder mitlesen – wird das auch bestraft? Wohl kaum… es ist ja bekannt das so etwas jeder mithören/lesen kann.
    Im Internet handeln viele so, vermutlich aus Unwissenheit. Es wissen einfach viele nicht, das die Umstände bei WLan und im Internet ähnlich liegen. Mit dem kleinen Unterschied das hier die private Kommunikation bereits mit relativ einfachen Mitteln recht gut geschützt werden kann (selbst in einem offenen WLan) (Stichworte TLS/SSL oder gar http://tinyurl.com/2uzopen)
    Gegen solche Fälle hilft nur Bildung, schade das da gerade gekürzt wird.

  4. Dieser Kommentar ist iÜ uneditiert, ich habe aber die Emailadresse der Kanzlei Ferner Alsdorf als angebliche Absenderadresse entfernt (und bedanke mich herzlich für den Extraaufwand bei „PB“) – hw.

    1. Ich dachte echt immer, der Herr Jens Alsdorf sei ein Anwalt. Das wird im Impressum immer so suggeriert. Besipielsweise bezeichnet er ferner-alsdorf.de, die Seite der Kanzlei als, eine „seiner“ (und nicht etwa „unserer“) Webseiten.

    2. Den Amerikanern, und vor allem der New York Times, kann man durchaus den Unterschied zwischen einem Jurastundenten und einem Referendar erklären. „Law Clerk“ oder „Law Trainee“ would be it. Er hat’s nicht getan. Warum nochmal genau nicht?

    3. Vor dem Hintergrund seines durch den Betrieb unzähliger Websites unter Beweis gestellten Drangs in die Öffentlichkeit liegt auch Triebfeder der Strafanzeige gegen Google eine gewisser Durst nach Aufmerksamkeit nahe. Wenn es ihm um Privatsphäre geht, warum schreit er dann alles gleich in alle Welt hinaus?

    4. Ich habe größte Zweifel an der Strafbarkeit. Jemand, der von sich behauptet, er sei auf dem Gebiet des internationalen Strafrechts „tätig“, wie Jens Ferner das tut, sollte eigentlich mit abenteuerlichen Strafbarkeitsthesen vorsichtig sein.

    5. Wenn Herr Ferner mal das zweite Staatsexamen bestanden hat, wird er einen echten Beruf ergreifen müssen. Er sollte mal das Gedächtnis des Internet bedenken und, dass er später jederzeit mit dem Quatsch konfrontiert werden kann, den er jetzt auch – wie ich finde – Publicitysucht ablässt. Man stelle sich nur vor, er muss mal einen Hacker gegen den Vorwurf des 202b verteidigen. Oh, Mann.

    6. Wo genau liegt eigentlich Alsdorf?

  5. Hallo Herr Kollege Wieduwilt,
    vorab: Ich bin kein Strafrechtsexperte und lasse mich gerne korrigieren. Bitte um Nachsicht, falls ich danben liegen sollte. Unter diesem Vorbehalt Folgendes:
    In diesem Fall hätte ich arge Probleme mit dem Analogieverbot. „Funkanlage“, „nicht-öffentlich“ etc. All dies „passt nicht richtig“ auf den Sachverhalt. Man muss schon schwer über die Grenzen der Subsumtion hinaus quetschen, was man im Strafrecht nicht tun darf. Google ist durch die Straßen gefahren und hat passiv das aufgefangen, was nach der Intention des Betreibers des WLAN-Routers durch die Luft schwirren soll. Das Verhalten der handelnden Personen mag kritikwürdig sein, aber strafbar?
    Außerdem habe ich meine Zweifel, dass ein Einstellungsbescheid große Klarheit brächte, ganz abgesehen davon, dass der Sachverhalt mit „Schwarz-Surfen“ für meine Begriffe nur entfernt etwas tun hat. Wenn die Staatsanwaltschaft aufgrund der Nichterfüllung des obkjektiven Tatbestands einstellt, lautet des Bescheid: „Das Ermittlungsverfahren wird eingestellt (§ 170 Abs. 2 StPO)“. Das steht zumindest in den Einstellungsbescheiden, die ich kenne. Rechtssicherheit sieht anders aus.
    Aber nochmal: Ich bin kein Strafrechtsexperte. Vielleicht kann mich hier jemand eines Besseren belehren.
    Grüße
    t.f.

  6. Hallo Herr Kollege Feldmann, Hallo @all,

    es geht im Schwerpunkt nicht um ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen § 202b StGB (auch wenn diese Norm sicherlich mitgeprüft werden wird), sondern um einen Verstoß gegen das telekommunikationsrechtliche Abhörverbot des § 89 TKG iVm § 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG.

    Da kommt es auf Fragen, wie „nichtöffentlich“ nicht an: http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__89.html http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__148.html

    MfkG

  7. Ich äußere mal – mich Herrn Feldmann anschließend – die Vermutung, dass die StA nach § 170 Abs. 2 StPo mit der Begründung einstellen wird, dass ein Vorsatz nicht nachweisbar ist. Wahrscheinlich wird sich der Staatsanwalt überhaupt nicht die Mühe machen, in die Prüfung etwaiger objektiver Tatbestände einzusteigen. Dann war die ganze Aktion eh für die Katz‘.

  8. Ich stimme „Referendar“ direkt vor mir zu. Es ist nach derzeitigem Kenntnisstand kein Google-Mitarbeiter ersichtlich, der Vorsatz hinsichtlich des ganzen Delikts gehabt hätte. Insofern wäre das Strafverfahren aus rechtlichen Gründen einzustellen. Die Begründung wäre dann relativ knapp und könnte sich auf die Frage des Vorsatzes beschränken. Wenn der Staatsanwalt Lust hat, an der Klärung der Rechtsfragen um Wardriving und Street View beizutragen, kann er natürlich auch was zum objektiven Tatbestand sagen. All das ist geregelt in § 89 Abs. 2 RiStBV:

    > „Die Begründung der Einstellungsverfügung darf sich nicht auf allgemeine und nichtssagende Redewendungen, z.B. „da eine Straftat nicht vorliegt oder nicht nachgewiesen ist“, beschränken. Vielmehr soll in der Regel – schon um unnötige Beschwerden zu vermeiden – angegeben werden, aus welchen Gründen der Verdacht einer Straftat nicht ausreichend erscheint oder weshalb sich sonst die Anklageerhebung verbietet. Dabei kann es genügen, die Gründe anzuführen, die ein Eingehen auf Einzelheiten unnötig machen, z.B., daß die angezeigte Handlung unter kein Strafgesetz fällt, daß die Strafverfolgung verjährt oder aus anderen Gründen unzulässig ist oder daß kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.“

    @Thorsten Feldmann:

    Das lag vermutlich daran, dass Sie jeweils den Beschuldigten vertreten haben und das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde, § 170 Abs. 2 StPO. In einem solchen Fall werden die Gründe der Einstellung nur auf Antrag mitgeteilt, § 88 RiStBV.

  9. @Simon: Danke für die Hinweise auf die RiStBV, die ich seit dem Referendariat aus meinem Gedächtnis gestrichen habe. Erhält der nicht-antragsberechtigte Anzeigenerstatter auch eine Begründung?

    @leD: § 89 TKG spricht von „der Allgemeinheit“ und „einem unbestimmten Personenkreis“. Das meinte ich mit meiner – zugegeben – etwas wenig sorgfältigen Verwendung des Wortes „öffentlich“. Trotzdem finde ich, dass der hiesige Sachverhalt schwer unter Begriffe wie „Funkanlage“, „Nachrichten“ oder „abhören“ subsumiert werden kann.

  10. Streichen kann ich die RiStBV leider noch nicht. 😉 Aber wie man sieht, kann sie auch für Medienrechtler ab und zu nützlich sein.

    Ich habe jetzt mal folgendes nachgelesen:

    Im Rahmen des § 171 S. 1 StPO ist zwar von einem Antrag die Rede, allerdings muss man zur Stellung nicht antragsberechtigt sein – jede Person, auch unbeteiligte Dritte, können einen Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage stellen (abzugrenzen z.B. vom Strafantrag, § 77 StGB, oder vom Klageerzwingungsverfahren, § 172 StPO, für die [fast] nur Verletzte antragsberechtigt sind).

    Sofern der Antragsteller seine Strafanzeige so formuliert hat, dass sie als ernsthaftes Verlangen der Bestrafung auszulegen ist, muss unter Angabe der Gründe beschieden werden, § 171 S. 1 StPO, § 89 Abs. 1 RiStBV. Diese Begründungspflicht steht unabhängig von dessen Recht, die Klage zu erzwingen.

    Im Einzelnen gibt es aber einige Besonderheiten und Ausnahmen. Eine Ausnahme von der Begründungspflicht ist z.B. gegeben, wenn die Anzeige nur als Strafanregung auszulegen ist.

    (Ich sage aber an dieser Stelle dazu, dass meine Kenntnisse im Strafrecht sich auch auf die Ergebnisse meiner Strafstation beschränken, die ich vor kurzem hinter mich gebracht habe.) 😉

    1. Strafprozessrecht ist doch gar nicht so uninteressant. Werde ein Bookmark auf die RiStBV setzen:

      Könnte man in diesem Fall von einer Begründung absehen, weil es dem Anzeigenerstatter offenbar nur darum geht, eine Begründung für die Einstellung zu bekommen, also ein Votum der Staatsanwaltschaft in einer abstrakten Rechtsfrage? Wenn ich den Anzeigenerstatter in der oben verlinkten Veröffentlichung richtig verstehe, will er ja gar nicht, dass irgendein Mitarbeiter von Google bestraft wird.

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