Ganz nebenbei: „Gericht demotiviert Abmahnanwälte“

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„BGH schützt WLAN-Betreiber“ oder „Karlsruhe bremst Freifunker“ – als Jurist hat man seine liebe Müh‘ mit guten Überschriften. „X-Gericht stärkt Y-Rechte“ ist der Klassiker, um aus einem im Idealfall schließlich sehr ausgewogenen Richterspruch eine Headline mit Tendenz zu hobeln. Heute ist es wieder einmal schwierig, denn der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil über offene Funknetze eine typische einerseits/andererseits-Entscheidung getroffen.

Einerseits: Wer ein offenes WLAN betreibt, also nach juristischer Diktion eine „Gefahrenquelle“, haftet zwar als „Störer“. Wenn ein Dritter den Zugang nutzt, um aktuelle Songs den Gratisjunkies auf Pirateriebörsen feilzubieten, kann auch der Betreiber als Mittler gerichtlich zur Unterlassung herangezogen werden. Auf diese Gefahr können ihn nach dem nun verkündeten Urteil Anwälte freundlich hinweisen, ihn vulgo „abmahnen“ – dafür bekommen sie Geld und die Plattenindustrie verbreitet Angst und Schrecken. Das OLG Frankfurt hatte den Unterlassungsantrag noch verworfen, da er sich nicht auf eine ausreichend konkrete Verletzungshandlung bezogen habe (Az.: 11 U 52/07).

Andererseits: Der Anschlussinhaber muss immerhin nicht auch noch Ersatz dafür zahlen, dass der Rechteinhaber nun weniger Kompaktdisks verkaufen kann – was im Einzelfall recht teuer werden kann (hier verlangte die Klägerin nur 350 Euro), wenn für jeden Abruf der Piratendatei etwa ein itunes-Song gegengerechnet wird. Das Landgericht Frankfurt war hiervon noch ausgegangen.

„Stärkt“ das nun also die Kreativindustrie? Oder schränkt es die Nutzung offener Netze ein? Schützt es private WLAN-Betreiber vor Schadensersatzansprüchen?

Das eigentlich Bemerkenswerte am WLAN-Urteil ist das ober dictum – das Gericht ist eigentlich fertig mit der Sache, ihm fällt aber noch etwas Wichtiges ein, das es als „nebenbei Gesagtes“ dem Urteil hinzufügt. In diesem Fall nämlich, dass die Abmahnkosten für den Anwalt der Kreativindustrie nach geltendem Recht in einer solchen Konstellation auf 100 Euro begrenzt sind – obwohl diese Regelung für den konkreten Fall noch gar nicht galt. Das kann man nun wie folgt deuten: Auch in Karlsruhe hat man die Beunruhigung über den Abmahn-Wahn offenbar inzwischen vernommen. Vielleicht passt dies:  „Gericht demotiviert Abmahnanwälte“?

(Eine Entscheidung über das „schmarotzende“ – Oberlandesgericht Köln – Geschäftsmodell des WLAN-Sharings à la Fon steht übrigens noch aus – ob der BGH den WLAN-Altruismus dann wohl „stärkt“ oder gar „beerdigt“?)

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