Stoppschilder unterschrieben

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Da lehnt man sich einmal mit einer juristischen Prognose aus dem Fenster und dann das: Das deutsche Staatsoberhaupt unterschreibt das Zugangserschwerungsgesetz – und schert sich nicht um die Wankelmut des Gesetzgebers. Damit dürfte die Koalition ein brandneues, altes Streitthema auf dem Tisch haben. Der Wortlaut der bundespräsidialem Mitteilung ist im Übrigen interessant. Er dürfte besonders Kritiker des Gesetzes etwas beunruhigen – mehr dazu bei Telemedicus.

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