Gestoppte Schilder

Allgemein

Zum Jubeln ist keinem zumute – was seltsam ist: Denn die umstrittenen Stopp-Schilder gegen Kinderpornografie sind letztlich begraben. Und das neue „Löschgesetz“ der Koalition soll keine neuen Befugnisse enthalten.

Die Koalition, das gab sie in einem Schreiben an das Bundespräsidialamt kund, plant ein Löschgesetz. Wie zu hören ist, soll es letztlich vor allem Rechtssicherheit schaffen. Neue Befugnisse soll es nicht geben, verspricht die FDP. Es geht offenbar um eine Klarstellung, die dem BKA künftig die Entscheidung erleichtern soll, ausländische Provider direkt anzuschreiben. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte da zwar ohnehin keine Bedenken, aber ein Gesetz könnte jeden Juristenzwist beenden, heißt es.

Die nun genüsslich ausgebreiteten Aufhebungsvorschläge der Opposition dürften kaum noch zum Zuge kommen. Die Linke wünscht sich zwar in ihrem wortreichen Entwurf eine Art Netzsperrenverbot für den Gesetzgeber („Technische Maßnahmen durch Diensteanbieter nach den §§ 8 bis 10, die darauf abzielen, den Zugang zu Telemedienangeboten systematisch oder anlassunabhängig zu erschweren oder zu unterbinden, sind unzulässig.“, BT-Ds. 17/646, PDF) – auf Basis eines einfachen Gesetzes hält sowas allerdings nur so lange, wie der Gesetzgeber es für richtig hält. Die Grünen setzen dagegen mit einem klitzekleinen Präzisionsregelwerk (BT-Ds. 17/661, PDF) direkt am Beschluss des Bundestages an und vermeiden es so, ein Gesetz aufzuheben, das noch gar nicht da ist.

Letztlich war es die Bundesregierung selbst, die die Stopp-Schilder gefällt hat, als sie für das Bundespräsidialamt die erbetene Stellungnahme abgab – auf wenn dies auf recht eigenwillige Art geschah. Das Schreiben des Bundespräsidialamtes mit der Bitte um ergänzende Informationen „an die Bundesregierung“ stammt vom 23. November, richtete sich damit also bereits an Schwarz-Gelb.  Die Beamten des Staatsoberhauptes verlangten u.a. nach Auskunft über Gesetzgebungskompetenz und Verfahrensfragen. Sie dürften darauf anspielen, dass nach verbreiteter Ansicht die Länder für die Gefahrenabwehr zuständig seien und im Übrigen möglicherweise die erste Lesung des Gesetzes fehlt, wie Jörg Tauss, früher MdB, bereits dem Bundesverfassungsgericht vortrug.

Die Bundesregierung hat sich aber offenbar kaum angesprochen gefühlt. Für ihre eigene Meinung reichen ihr in ihrer Antwort magere sechs Zeilen (dort sichert sie etwa zu, dass sie die Zugangssperren nicht „vornehmen“ wolle und das besagte Löschgesetz plant). Die übrigen vier Seiten lesen sich hingegen wie eine gespreizte Einführung in den Konjunktiv: Denn dort zitiert die Regierung mit spürbar spitzen Fingern die bekannten Ansichten ihrer Vorgängerin, also etwa, woraus sich „nach Auffassung der damaligen Regierung“ die Gesetzgebungszuständigkeit ergebe und warum „nach Auffassung der Bundesregierung in der 16. Wahlperiode“ das Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß abgelaufen sei – ganz als hätte die CDU, aus deren Reihen das Gesetz überhaupt erst auf den Weg gebracht wurde, damals nur zugeschaut.

Im Bundespräsidialamt wird man aus dem Kopfschütteln kaum herauskommen. Wenn die Unterschrift nun ausbleibt, wäre die Debatte um die Netzsperren damit zwar nicht vorbei. Sowohl die EU als auch die Länder brüten bereits über ähnlichen Plänen.

Und dennoch: Der Kampf gegen Kinderpornografie wird künftig immerhin differenzierter und vor allem mit Blick auf die Technik des Internets gesehen. Ein wenig jubeln dürften die Netz-Aktivisten schon.

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