Gericht: Anschauen von Kinderpornografie strafbar

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Kinderpornografie muss man nicht bewusst abspeichern, um sich strafbar zu machen – schon das Betrachten am Bildschirm genügt, urteilte am Montag das Oberlandesgericht Hamburg (Az.: 2-27/09 (REV)). Das Urteil betrifft einen häufigen, aber hoch umstrittenen Fall: Der Täter hatte sich kinderpornografische Bilder im Internet angeschaut, herunterladen wollte er sie aber nicht. Dass er beim Surfen automatisch Bilder auf der Festplatte zeitweise (im „Cache“) zwischenspeichert, habe er nicht gewusst.

Das ist eine häufige, aber auch nicht vollkommen unglaubwürdige Erklärung von Ertappten. Allerdings hat der Täter dann nach Ansicht etlicher Juristen keinen „Besitz“ an „kinderpornografischen Schriften“ begründet, wie es § 184b Abs. IV StGB voraussetzt. Auch das Amtsgericht Hamburg-Harburg hatte den Täter daher freigesprochen.

Der zweite Hamburger Strafsenat argumentierte nun jedoch, dass der Besitzbegriff „einer erweiternden Auslegung bedarf, um dem Gesetzeszweck und dem Willen des Gesetzgebers auch bei unkörperlichen Gegenständen wie einer Internet- oder Computerdatei zu genügen“, wie die Pressestelle mitteilte. Dabei stützte sich das Gericht vor allem auf das Argument, dass der Abruf von kinderpornografischen Seiten bereits einen Anreiz für kommerzielle Anbieter schaffe. Der Nutzer könne nach dem Aufruf die Datei nach belieben speichern, kopieren und verbreiten. Dass die Darstellung der Grafik am Bildschirm zu flüchtig sei, ergibt sich für die Hamburger Richter „aus der dem Medium typischen Schnelligkeit“.

Ähnlich hat bereits das OLG Schleswig im Jahr 2005 entschieden (2 Ws 305/05 (222/05)). Das Gericht sah das strafbare Verhalten allerdings vor allem im Behalten der jeweiligen Kinderpornos. Nur wenn der Nutzer sich zum Verlassen der jeweiligen Seite entscheide, werde sein Besitz „flüchtig“ und damit straflos. Auch dort galt als schwerwiegendes Argument, dass der Konsument so die Nachfrage anheize.

Die Fachliteratur sieht das Betrachten wohl überwiegend nicht als „Besitz“ an, da es insoweit an einem gewissen Zeitmoment fehle. Bezüglich möglicher Cache-Dateien fehlt, sofern der Nutzer den technischen Vorgang nicht kennt, der Vorsatz.

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