Verträge reichen nicht für Netzsperren gegen Kinderpornografie

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hw. KIEL, 8. Oktober. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stärkt die Gegner der Internet-Sperren gegen Kinderpornografie. In einem Schriftsatz fordert der zuständige Richter eine eidesstattliche Versicherung, dass das Bundeskriminalamt (BKA) einen Internetanbieter nicht zu Sperren veranlasst, bevor eine gesetzliche Grundlage geschaffen wurde. Ein solches Gesetz wurde zwar beschlossen, musste aber wegen europarechtlicher Vorgaben gestoppt werden. Der künftige Koalitionspartner FDP hat sich bereits grundsätzlich gegen die ursprünglich von der Familienministerin von der Leyen (CDU) angestoßenen Internetsperren ausgesprochen.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll, wer eine Seite mit Kinderpornografie besucht, künftig nur ein Stoppschild sehen. Dafür soll neben einem Gesetz auch ein Vertrag zwischen dem BKA und fünf großen Internetanbietern sorgen, in dem diese sich verpflichten, die Sperrung auch ohne Gesetz einzurichten. Kürzlich erreichte den Arcor-Kunden Julian Kornberger die Ankündigung, sein Anbieter werde die Sperren nunmehr umsetzen. Kornberger, der auch Mitglied im „Chaos Computer Club“ ist, einem Verein für die Rechte von Computernutzern, klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Er argumentiert, dass nicht nur illegale, sondern auch andere Seiten durch die Maßnahmen unerreichbar würden.

Der Vorsitzende Richter der zuständigen Kammer fordert nun eine eidesstattliche Versicherung seitens des BKA: Die Ermittlungsbehörde soll bis zum 20. Oktober versprechen, dass die Verträge noch nicht umgesetzt und keinerlei Sperrlisten an Arcor übertragen „worden sind und werden“. Der Anbieter solle zugestehen, dass dies erst „nach Inkrafttreten des Gesetzes und auf Grundlage des Gesetzes“ geschieht (Az.: 6 L 1185/09.WI). Damit hält die Kammer die geschlossenen Verträge offenbar für eine unzureichende Grundlage. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) war bereits zu diesem Schluss gelangt. Das BKA war zu keiner Stellungnahme bereit.

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