Google kann auf Sieg über Louis Vuitton hoffen

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hw. KIEL, 22. September. Im Markenstreit zwischen dem französischen Modehaus Louis Vuitton gegen Google kann die Suchmaschine auf einen Sieg hoffen: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Miguel Poiares Maduro äußerte sich am Dienstag sehr liberal zum Umgang mit Marken in der von Google angebotenen Onlinewerbung „Adwords“. Der portugiesische Jurist betonte, dass Informationen frei zugänglich bleiben müssen, auch wenn sie fremde Marken betreffen (Az.: C-236/08 u. a.). Damit könnten die Weichen auch für die deutsche Justiz gestellt sein – auch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wartet auf Antworten der Luxemburger Richter zu diesem Thema.

Vom Mittelständler bis zu Luxus-Herstellern wie Louis Vuitton plagt die Unternehmen Sorge um ihre Marken im Netz. Sie mahnen Online-Händler ab, die ihre Produkte unerlaubt verkaufen, und gehen gegen Konkurrenten vor, die ihr Renommee mit Produkten der Konkurrenz in Verbindung bringen. Kürzlich wurden sogar Blogger anwaltlich angegangen, weil sie sich negativ zu Marken äußerten. Ein auch in Deutschland besonders beliebtes juristisches Schlachtfeld sind die Kontextanzeigen, die Google passend zur Suchanfrage einblendet.

Markeninhaber hätten es nämlich gern, wenn bei der Suche nach ihren Produkten keinesfalls Werbung der Konkurrenz auftauchen würde. Wettbewerber können ihre Google-Anzeigen jedoch so konfigurieren, dass genau das geschieht – wer „Louis Vuitton“ bei Google eingibt, sieht dann etwa am Bildschirmrand Werbung von Konkurrenten oder sogar Nachahmern.

Doch damit müssen die Markeninhaber wohl leben, wenn das Gericht – wie es oft der Fall ist – der Auffassung des Generalanwalts folgt. Dass man eine Marke ins Suchfeld eingibt und eine andere beworben wird, verwirre die Nutzer keineswegs und verletze daher auch keine Markenrechte, unterstrich der Zweiundvierzigjährige. Internetnutzer würden vielmehr „auf der Grundlage des Inhalts der Ads und eines Besuchs der angezeigten Websites“ die Herkunft von beworbenen Waren beurteilen.

Der Zugriff der Netznutzer auf Informationen, selbst wenn sie bekannte Marken betreffen, darf nicht durch Markeninhaber beschränkt werden, unterstrich Poiares Maduro. Außerdem seien viele der Websites, auf die die Nutzer auf die angeblich rechtswidrige Weise geführt werden, „vollkommen rechtmäßig“. Die Suchmaschine Google könnte für etwaige Markenverletzungen außerdem nur haftbar gemacht werden, wenn besondere Umstände vorlägen.

Allerdings beschnitt der Generalanwalt Googles nach EU-Recht geltende Privilegien als neutraler Informationsvermittler in einem Punkt: Wenn durch die Anzeige ein markenverletzender Text dargestellt würde, könne Google haftbar gemacht werden – weil die Suchmaschine nämlich selbst durch Klicks auf die Werbung verdient.

Man darf vermuten, dass der Europäische Gerichtshof, folgt er Poiares Maduro, auch im vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fall „bananabay“ eine ähnliche Wertung treffen wird. Dort hatte das Oberlandesgericht Braunschweig in der Vorinstanz die Medienkompetenz der Surfer erheblich geringer eingeschätzt und eine Markenverletzung durch Google Adwords angenommen.

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