Wer zu flink twittert, kann schnell vor Gericht landen

Bericht, Online, Print

18. August 2009 Der Kurznachrichtendienst Twitter macht selbst aus technischen Laien binnen Sekunden einen Internetpublizisten. Doch die 140 Zeichen lange Nachricht, flott formuliert und gesendet, kann genauso schnell juristische Folgen haben. Die Mitteilung einer Amerikanerin, der Schimmel in ihrer Wohnung sei ihrem Vermieter egal, führte sogar zu einer Klage auf Zahlung von 50.000 Dollar. Der Vermieter sah sich durch die Nachricht geschmäht.

Viele Rechtsfragen, die sich für Twitterer stellen, sind Bloggern bereits bekannt – doch gerade im informellen und schnellen Zugang zu Twitter liegt ein Unterschied zu den Internet-Tagebüchern. Schon das Format zwingt zu Kompromissen: Wer Nachrichten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hinterlässt, muss sich kurz fassen – schon dieser Satz ist mit 149 Zeichen 9 Anschläge zu lang. Eine einzelne Nachricht ist zudem im Strom der „Tweets“, der Texte also, vermeintlich bald wieder verschwunden. Doch das Internet vergisst nie, lautet eine Weisheit der Netzgemeinde. Die Tweets lassen sich zwar auf der Seite Twitter.com wieder löschen, doch die Kurznachrichten werden auch von Suchmaschinen durchwühlt, und Zusatzdienste, sogenannte Applikationen, kopieren die Inhalte zudem. Selbst wenn ein rechtlich angreifbarer Text im Nachhinein auf Twitter.com gelöscht wird, ist er damit nicht aus der Welt.

Sogar im Bankensektor wird getwittert

Inzwischen wagen sich auch jenseits der Medien- und Informatikbranche Unternehmen an den Zwitscherdienst – sogar im Bankensektor wird getwittert, wie die SEB Bank zeigt. Noch sind Klagen wegen Twitter in Deutschland nicht bekanntgeworden. Dennoch sollten Firmen auf einen ordnungsgemäßen Auftritt achten, rät Henning Krieg von der Frankfurter Kanzlei Bird & Bird. Seiner Ansicht nach müssten Twitterer nach deutschem Recht sogar wie eine gewöhnliche Website über ein Impressum verfügen – auch wenn das auf Twitter technisch nur schwer zu realisieren ist. Etwas anderes gilt freilich, wenn rein privat getwittert wird.

Doch gerade die Abgrenzung zwischen beruflichen und privaten Tweets ist oft schwierig: Der Mitarbeiter einer Softwarefirma kann für den Kundenservice tätig sein – oder er twittert aus freien Stücken, gibt den Firmennamen also nur als Teil seiner Selbstdarstellung an. Ob eine Äußerung also an den Regeln des fairen Wettbewerbs gemessen werden muss, ist pauschal nicht zu beantworten. Twitter setzt damit den Trend zur Vermischung von Arbeits- und Freizeit fort, den der Branchenverband Bitkom kürzlich mit einer Studie belegte: Drei Viertel aller berufstätigen Internetnutzer sind den Angaben zufolge auch in der Freizeit per Internet oder Handy erreichbar. Krieg empfiehlt den Unternehmenskapitänen daher, gelegentlich Twitter – aber auch andere soziale Netzwerke – auf den eigenen Firmennamen zu durchforsten, für den Fall, dass eigene Mitarbeiter oder aber auch Dritte über das Geschäft sprechen. Mühselig muss das nicht sein: Dienste wie namechk.com prüfen mehrere soziale Netzwerke auf einmal.

Dass ein Unternehmen schon mal zum unfreiwilligen Twitterer werden kann, beweist ein Konto mit dem Namen „ClausKleber“: Der Auftritt scheint vom Frontmann des ZDF zu stammen, nimmt sogar oft auf den Sender Bezug – doch der bekannte Nachrichtensprecher versicherte, er stünde nicht hinter dem Konto: „Ich twittere (noch) nicht, habe mich um den falschen Kleber aber noch nicht gekümmert – keine Zeit!“ Dabei ist ein solcher „Identitätsklau“ nach deutschem Recht illegal. Der Name ist bereits durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt. Derlei Streitigkeiten gibt es bereits reichlich im Zusammenhang mit Internetadressen, Juristen sprechen von einer „Namensanmaßung“. Sofern Firmenbezeichnungen übernommen werden, kann darin ein Markenverstoß liegen – zumindest, wenn der falsche Twitterer den Dienst geschäftlich nutzt. Für ausgewählte Prominente, darunter ist etwa der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, experimentiert Twitter inzwischen immerhin mit verifizierten Accounts.

Markenlogos, fremde Fotos, aber auch Comic-Bilder, mit denen sich manche Twitterer schmücken, sind zudem rechtlich geschützt – das gilt nach aktueller Rechtsprechung auch dann, wenn sie so groß wie ein Daumennagel sind. Klagefreudige Fotografen und Künstler können in solchen Fällen Lizenzen eintreiben. Auch Unternehmen sollten sich vergewissern, dass die kleinen Fotos, mit denen Twitterer sich zu erkennen geben, für die Online-Verwendung lizenziert sind.

Wenn ein Angestellter privat twittert, kann das problematisch werden

Die Vermischung der privaten und beruflichen Sphären wirkt sich aber auch im Arbeitsrecht aus. „Es ist problematisch, wenn ein Angestellter privat twittert, dabei aber suggeriert, dass er in seiner Eigenschaft als Angestellter auftritt“, meint Holger Meyer, Arbeitsrechtler in der Kanzlei White & Case in Hamburg. Schädige ein Arbeitnehmer beim Twittern das Ansehen seiner Firma, indem er zum Beispiel vertrauliche Informationen preisgibt oder den Arbeitgeber durch unsachliche Kommentare diskreditiert, liegt darin in der Regel ein Verstoß gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag – auch wenn in ihm Twitter nicht ausdrücklich bezeichnet wird. Meyer empfiehlt daher, die Nutzung von Twitter, aber auch Blogs und sozialen Netzwerken wie Facebook arbeitsvertraglich zu regeln – soweit die Nutzung das Arbeitsverhältnis betrifft oder sich darauf auswirken kann. Besser eignen sich unternehmenseinheitliche Richtlinien oder – wenn ein Betriebsrat im Unternehmen besteht – eine Betriebsvereinbarung.

„Twitter bedeutet immer einen gewissen Kontrollverlust“, warnt Krieg, „Unternehmen sollten den Dialog aufnehmen, noch bevor Mitarbeiter zu twittern beginnen.“ Krieg rät zunächst zu weniger formalen Maßnahmen, also mit Rundschreiben auf Problembereiche hinzuweisen – Rechtsfragen, aber auch Auswirkungen auf die Außendarstellung sollten dort zur Sprache kommen. So könne man Probleme von Anfang an vermeiden – anstelle im Nachhinein vielleicht sogar mit Abmahnungen reagieren zu müssen. Auch ein grober Überblick im Äußerungsrecht gehört zum Standardwissen eines Twitterers: „Fakten müssen wahr sein“, warnt Krieg. Jenseits von Tatsachenbehauptungen gilt die Meinungsfreiheit, die in Bezug auf soziale Medien gerade vom Bundesgerichtshof im Spickmich-Urteil gestärkt wurde. Schmähkritik muss jedoch niemand dulden. „Wenn der Verfasser eines rechtswidrigen Tweets anonym bleibt, kann nach einem Hinweis auch der Betreiber Twitter in Anspruch genommen werden“, meint Meyers Kanzleikollege, der Medienrechtler Matthias Kloth. Die Durchsetzung gegenüber dem Unternehmen in San Francisco sei zwar etwas aufwendig, aber durchaus möglich.

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