Der Staat betritt den Cyberspace

Glosse, Print

28. Mai 2009 Sind Sie eher für oder gegen die Sperrung von Kinderpornographie im Internet? Wie leicht hätten es die an diesem Mittwoch geladenen Fachleute, wenn sie dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages diese Frage beantworten müssten. Doch kein Kritiker des in der Anhörung diskutierten Gesetzentwurfs redet einem „Grundrecht auf Kinderpornographie“ das Wort, wie kürzlich die Deutsche Kinderhilfe befürchtete. Dass es darum nicht geht, mögen auch die Initiative „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ oder die Online-Petition beim Bundestag zeigen, deren fast 100 000 Unterzeichner die Ablehnung des Gesetzentwurfs fordern. Die Abscheulichkeiten der Kinderpornographie zu bekämpfen ist fraglos ein legitimes Ziel. Damit ist aber lediglich die erste Hürde genommen, die das Grundgesetz in Form des Verhältnismäßigkeitsgebots aufstellt.
Der Gesetzentwurf zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet sieht vor, dass die Strafverfolger vom Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste mit Internetadressen führen, deren Sperrung dann von Zugangsanbietern wie Telekom und 1&1 veranlasst wird. Wer einen Link zu einer gelisteten Seite anklickt, sieht das berühmte Stoppschild. Dieser Zugriff darf dann vom Zugangsanbieter an das BKA gemeldet werden. Inzwischen ist weitgehend anerkannt, dass die Sperre leicht – einem Video zufolge binnen 33 Sekunden – umgangen werden kann. Auch Befürworter räumen ein, dass mit der Maßnahme allenfalls Gelegenheitstäter und Zufallsfunde vermieden werden. Das BKA spricht von „flankierender Maßnahme“.
Oberflächlich tobt der Streit zwischen anarchistischen Webjüngern und vermeintlich ahnungslosen Politikern. Als Justizministerin Brigitte Zypries einst nachfragen musste, was ein Browser sei, amüsierte sich die Netzgemeinde königlich. Sie redet schnell den Untergang des Rechtsstaates herbei, sobald dieser sich auch im Netz um Verbrechensbekämpfung müht. Die fehlende technische Perfektion des Vorhabens allein ist allerdings ein schwaches Argument der typischerweise an Informatik interessierten Netzgemeinde. Wer Wochenenden darauf verwendet, seinen Computer mit Zusatzprogrammen zu „optimieren“, damit alles „perfekt“ läuft und der Rechner eine Sekunde schneller hochfährt, der empfindet eine durchlässige Sperre als Fremdkörper. Ungeeignet zur Verbrechensbekämpfung wird sie dadurch aber noch nicht.
Der schrille Streit verstellt den Blick auf das Wesentliche: Handfeste Verfassungsfragen stehen im Raum. Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf setzt der Staat erstmals systematisch seinen Fuß in den Datenstrom. Er errichtet eine neue Art von Grenzschutz. Die Bundespolizei kann keine Datenpakete an der Staatsgrenze abfangen, auf verbotene Substanzen untersuchen, Raubkopien und Markenfälschungen beschlagnahmen und gesuchte Straftäter dingfest machen. Die Grenze zum Cyberspace verläuft nicht entlang staatlicher Demarkationen, sondern dort, wo das Internet aus der Telefonbuchse kommt. Diese kontrollieren die Zugangsanbieter, die nun dem Staat bei der Gefahrenabwehr helfen und dafür auch die Kosten tragen. Hier sei ein Seitenblick auf die Kompetenzverteilung im Grundgesetz erlaubt: Zu Recht wird bemängelt, dass das Gesetz nicht die Wirtschaft ordnet, sondern der Gefahrenabwehr dient – die ist jedoch Ländersache.
Zudem verankert der Entwurf die neuen Befugnisse des BKA und die Pflichten der Zugangsanbieter als Grenzbeamte lapidar im Telemediengesetz. Das ist systemwidrig, denn dort steht eigentlich eine ganz andere Regel im Vordergrund: dass die Provider Inhalte „blind“ durchleiten. Diese Neutralität war vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigt. Nun soll sie, bisher nur zur Bekämpfung von Kinderpornographie, aufgeweicht werden. Damit die Aufgaben der Anbieter nicht einfach ausgeweitet werden können, sollte eine ausdrückliche Beschränkung im Gesetzentwurf erwogen werden.
Die Vorstellung, die Telefonbuchse zum allgemeinen „Schmutzfilter“ für das Internet zu machen, ist verführerisch: Sollte die Sperre im Kampf gegen Kinderpornographie gegen manche Erwartung doch einige Wirkung zeigen, wird die Forderung kommen, auch gegen Glücksspiel, Nazi-Seiten oder Terrorismus so vorzugehen. Doch ein solcher „Dammbruch“ potenzierte auch die zahlreichen Risiken der Sperre: So ist derzeit ungeklärt, inwieweit die Sperrliste des Bundeskriminalamtes gerichtlich überprüfbar ist. Eine Verpflichtung der Polizeibehörde, die Sperradressen besonders genau anzugeben, damit nur rechtswidrige Inhalte erfasst werden, fehlt bisher.
Missbrauchsmöglichkeiten sind zahlreich: Wer jemandem Schaden zufügen will, kann ihn auf eine gesperrte Adresse locken, etwa über einen harmlos wirkenden Link in einer Mail oder über ein Schadprogramm. Ganze Internetangebote ließen sich so mit einem vergifteten Verweis sabotieren. Und wer ungewollt zum Stoppschild gelangt, könnte gravierende Folgen zu tragen haben: ein schwer korrigierbares Stigma und eine Ermittlungsakte bei der Staatsanwaltschaft. Diese Argumente nähren zumindest Zweifel daran, dass die Sperre verhältnismäßig ist. Es lohnt, sie sorgfältig zu wägen.

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