Chinas Wege zur Zahlungsmoral

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FRANKFURT, 7. Mai. Das Gesicht zu wahren, gilt im Reich der Mitte als oberstes Gebot; zahlreich sind die Möglichkeiten, es zu verlieren. Nun gibt es eine neue Variante: Wer nach einem verlorenen Zivilverfahren nicht zahlt, wird künftig auf eine öffentliche Scham-Liste im Internet gesetzt. Die chinesische Regierung unternimmt damit einen weiteren Versuch, Gerichtsurteilen zu mehr Geltung zu verhelfen.
5,4 Millionen Urteile von 3483 Gerichten werden nun von dem neuen Internetdienst geprüft, berichtete kürzlich das Staatsblatt „China Daily“. In 1,4 Millionen dieser Fälle fehle nach wie vor die Vollstreckung, zitiert die Zeitung Jiang Bixin, den Vize-Präsidenten des Obersten Volksgerichtshofs. Auf der Internetseite des Gerichts (http://zhixing.court.gov.cn/search/) kann nun jedermann nachschauen, ob die Vollstreckung eines Verfahrens erfolgreich war. Die Website führt dabei Firmen aber auch Individuen auf. Das führte auch zu Albereien: So wie man hierzulande Namen in die Suchmaschine Google eintippt, suchten Chinesen nach sich selbst und Bekannten auf der Scham-Liste. Da es in China sehr viele gleich lautende Namen gibt, wurden sie schnell fündig.
Doch der Hintergrund ist ernst: Die tatsächliche Umsetzung von juristischen Siegen ist in China ein weithin bekanntes Problem. Für das Jahr 2006 wird der Anteil nicht vollstreckter Titel auf 45 Prozent beziffert. Inzwischen wurde das Zivilprozessrecht zwar reformiert. Fehlurteile der Volksgerichte können nun leichter korrigiert werden; immer mehr Richter in China erhalten nun auch eine juristische Ausbildung – zuvor wurden sie häufig aus dem Militär rekrutiert. Aber: „Das Vollstreckungswesen ist das Nadelöhr eines Rechtsstreits“, sagt die chinaerfahrene Anwältin Sabine Stricker-Kellerer von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in München. Die „schönste Vertragsklausel“ nutze wenig, wenn die Vollstreckung scheitere.
Als Ursache für dieses Problem kommt einiges in Betracht: So fällt es säumigen Schuldnern dank der Weitläufigkeit des Staates mit der drittgrößten Landfläche der Erde leicht, sich einem Urteilsspruch zu entziehen und tausend Kilometer weiter eine neue Firma zu gründen. Auch der in China berüchtigte Lokalpatriotismus könnte nach Ansicht von Fachleuten ein Grund sein. Gerade in entlegeneren Gegenden stehen Behörden und Gerichte oft im Verdacht von Korruption und Vetternwirtschaft. Die Krise hat auch China getroffen und könnte nach der Meinung von Stricker-Kellerer diesen Effekt verstärken: etwa wenn ein Urteil Arbeitsplätze in der Region gefährdet.
Was genau sich hinter einem Eintrag verbirgt, lässt sich nicht eindeutig sagen: „In der Vollstreckung“ könne viel bedeuten, sagt Knut Pißler vom Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht in Hamburg. Manchmal sind Gläubiger schlicht nicht zu fassen oder haben kein Geld. Der Jurist und Sinologe weist jedoch auf einen anderen Grund hin: In China sei eine „Kultur des rücksichtslosen Durchsetzens eigener Ansprüche nicht vorhanden“, sagte Pißler. „Vor einer rigiden Zwangsvollstreckung schrecken Chinesen eher zurück.“
Stricker-Kellerer ist sich daher nicht sicher, ob das Vertrauen in die Gerichte durch den Internetpranger wirklich steigen wird: „Er führt zu einer unangemessen schlichten Kategorisierung in Gut und Böse. Das verdeckt die Feinheiten, die sich hinter einer juristischen Entscheidung verbergen.“ Für eine oberflächliche und schnelle Bonitätsprüfung könne der Dienst hingegen recht nützlich sein, „zumindest in Extremfällen“. So lohnt sich nach Ansicht der Anwältin ein Blick auf die Seite, wenn die Übernahme eines Unternehmens ins Auge gefasst wird. Werde eine Firma nicht aufgeführt, sage das jedoch überhaupt nichts, warnt die Anwältin: Denn im internationalen Rechtsverkehr würden Konflikte oft über Schiedsstellen geregelt, also Verfahren, die von der Liste nicht erfasst werden. Tauche ein Name häufig auf, sei allerdings Vorsicht angebracht.
Einen hohen Wirkungsgrad misst der ungewöhnlichen Maßnahme der Rechtswissenschaftler Robert Heuser von der Universität Köln zu. „Ich glaube das wirkt“, sagt er, „weil so auch für die Bürger klar wird, dass die Regierung das Recht durchsetzen will.“ Gerade der Mechanismus des verlorenen Gesichts könne wirken und dazu führen, dass mehr Chinesen vor die Gerichte ziehen. In China bevorzugten die Menschen nämlich auch deshalb die gütliche Einigung, weil sie dem Vollstreckungswesen bislang wenig zutrauten.

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