Zu wenig Rechtssicherheit im Internet

Glosse, Print

15. Februar 2009 Eigentlich sind alle einer Meinung: Das derzeitige Telemediengesetz, oft Straßenverkehrsrecht des Internet genannt, hat erhebliche Defizite. Das ist seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2007 allseits bekannt. Im Brennpunkt stehen die Pflichten von Anbietern im Internet. Dass dort keine Rechtsfreiheit herrscht, hat sich inzwischen herumgesprochen. Auch auf Youtube, Ebay, Google & Co. müssen Urheber-, Persönlichkeits- und Markenrechte respektiert werden.
Doch inwiefern Unternehmen und Blogger in diesem Zusammenhang das Verhalten Dritter im Auge behalten müssen, ist nach wie vor ungeklärt. Inzwischen gab es Änderungsanträge aus allen Oppositionsparteien. Stellungnahmen von Unternehmen und Interessenverbänden liegen vor. Noch immer geht es um Grundsätzliches: Nicht einmal die Verantwortlichkeit für elektronische Verweise (Hyperlinks) ist geklärt. Auch Suchmaschinen arbeiten in einer Grauzone.
Der erklärte Wille der EU, Internetunternehmen zugunsten internationaler Wettbewerbsfähigkeit nur beschränkt haften zu lassen, wurde von deutschen Gerichten und insbesondere dem Bundesgerichtshof mit seinen Entscheidungen zu Internetversteigerungen unterminiert. Das Haftungsprivileg gelte nicht für Unterlassungsansprüche, hielten die Richter damals fest. Das ist richtig, denn die Brüsseler Vorgabe sah nicht vor, dass künftig Diensteanbieter sehenden Auges Rechtsverstöße unterstützen dürften. Doch wenn es zu einer Rechtsverletzung – etwa dem Angebot eines Markenplagiats auf Ebay – kommt, muss die Plattform nach dem Willen der Richter nicht nur dieses Angebot entfernen, sondern auch ähnliche („kerngleiche“) Verstöße.
Seit diesem Verdikt beharken sich die Juristen auf allen Ebenen um die Reichweite der zumutbaren Prüfpflichten. Anbieter müssen nun regelmäßig entscheiden, wann ein angebotener Inhalt – Suchmaschinenergebnis, Video oder Kaufangebot – die Haftung auslöst. Die erste Frage ist hier, ob der Inhalt als eigener oder fremder Inhalt gilt. Weiterhin muss die Rechtswidrigkeit des Angebots überhaupt erkennbar sein. Gerade kleinere Unternehmen – und als solche fangen viele der Großen im Internet an – werden dadurch überfordert.
Hier kommt es auch auf das jeweilige Rechtsgebiet an. Denn nicht alle Verletzungen lassen sich so leicht aufdecken wie die „Chintendo Vii“, eine Fälschung der Spielkonsole Nintendo Wii. Eine Urheberrechtsverletzung durch ein auf Youtube hochgeladenes Video setzt etwa voraus, dass dem Nutzer die Verwendung nicht erlaubt ist. So können Musik und Video in Form einer künstlerischen Bearbeitung durchaus frei verwendet werden. Ob „Dummschwätzer“ eine scharfzüngige, aber rechtmäßige Titulierung oder eine Schmähung ist, konnte kürzlich erst durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Den Weg durch die Instanzen kann sich ein einzelner Blogger aber nicht leisten.
Die Rechtsunsicherheit verschärft sich durch den sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“: Der Kläger kann sich das Gericht in Internetfällen aussuchen. Kenner wissen inzwischen, welche Kammern ein besonders restriktives Bild der Meinungsfreiheit pflegen oder hart mit Internetanbietern umspringen (beides gilt etwa für das Landgericht Hamburg). Sicherheitshalber klagen manche gleich vor mehreren und suchen sich Gerichte aus, die besonders weit vom Gegner entfernt liegen. Höhnisch wirkt hier die Feststellung, auf diese Weise hätten sich inzwischen besonders kompetente Schwerpunktgerichte gebildet. Zu Recht forderte die FDP kürzlich, dass so eine Auswahl dem Staat obliegen muss. Derzeit müssen sich vor allem weniger zahlungskräftige und prozessfreudige Anbieter im Internet an den unterinstanzlichen Lieblingsgerichten der Rechteinhaber orientieren. Insofern ist wenig verständlich, dass ausgerechnet der Deutsche Richterbund die angeblich derzeit bestehenden Begrenzungen für ausreichend hält.
Untätigkeit will man sich im Wirtschaftsministerium indes nicht vorwerfen lassen: Die Reform des Telemediengesetzes soll aber zugleich mit der europäischen Richtlinie für Audio-Visuelle Mediendienste umgesetzt werden. Dabei berührt diese überhaupt nicht die Haftungsfragen, die momentan Wirtschaft und Justiz drängen. Auch der Verweis auf „neuere Entscheidungen“ die man noch einbeziehen müsse, geht fehl. Dort sind nicht die richtigen Impulse zu suchen, wie das Landgericht Hamburg verdeutlichte. Als die Hanseaten in einer vielgescholtenen Entscheidung die Google-Bildsuche für rechtswidrig erklärten, appellierten sie an den Gesetzgeber: Er, nicht die Gerichte müssten für einen Interessenausgleich sorgen.
Der neue Wirtschaftsminister sollte einen Schlussstrich unter die Episode chaotischer Rechtsprechung ziehen. Zugegeben, die Haftung der Diensteanbieter ist eine unübersichtliche und technische Materie, mit der sich kaum ein Wahlkampf gewinnen lässt. Finanzkrise und Konjunktursorgen drängen das vermeintliche Nischenproblem an den Rand der öffentlichen Wahrnehmung. Das Internet selbst ist aber – besonders für Jüngere – allgegenwärtig. Das verdient Beachtung.

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