Rechtsstreit um Bannerwerbung

Bericht, Print

18. November 2008 Online-Vermarkter fürchten die Folgen einer Rechtsauffassung zum Datenschutz, die sich zunehmend durchsetzt. Das betrifft vor allem die Bannerwerbung. Thomas Duhr vom Bundesverband für Digitale Wirtschaft (BVDW) sieht sogar „die Funktionsweise des Internets an sich in Frage gestellt“, wie er sagt. Denn das Problem taucht überall dort auf, wo ein Webauftritt durch Inhalte von Dritten – Werbung oder Nachrichtenmeldungen – ergänzt wird.

Zwischen Amtsgerichten streitig

Im Kern geht es um die Frage, ob die „IP-Adresse“ datenschutzrechtlich geschützt ist. Diese Zahlenkolonne wird oft „Telefonnummer des Internets“ genannt: Jeder, der im Internet eine Seite anwählt, bekommt die Inhalte (Nachrichten, Bilder oder Musik) über diese Nummer zugesandt. Anbieter dürfen die IP-Adresse speichern, solange das der Nutzung und Abrechnung der Online-Angebote dient. Bei Werbebannern und anderen Inhalten von Außenstehenden kommt es jedoch zwangsläufig zur Weitergabe der IP-Adresse an deren Server („Adserver“). Das ist technisch notwendig und geschieht daher auch, wenn nichts angeklickt wird.
Damit eine Information als „personenbezogenes Datum“ im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes geschützt wird, muss sie einer Person zugeordnet werden können. Dazu müsste bekannt sein, wer der Anschlussinhaber hinter der „Telefonnummer“ ist. Das weiß zunächst nur der Zugangsprovider, etwa T-Online oder AOL. Der vergibt jede IP-Adresse allerdings ständig neu („dynamisch“). Aus ihr allein lässt sich also nur zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen bestimmten Computeranschluss schließen. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, sowie die europäische „Artikel-29-Gruppe“ bejahen nun für die IP-Adresse den Datenschutz. Genauso sieht es das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte: Ihm genügt, dass der Zugangsprovider die hinter der Zahlenkombination stehende Person ermitteln kann (Az.: 5 C 314/06). Anders sieht es das Amtsgericht München (Az.: 133 C 5677/08).

Ungeahnte Auswirkungen

Setzt sich die strengere Ansicht durch, werden dramatische Auswirkungen befürchtet. BVDW-Vertreter Duhr warnt, „dass nahezu das komplette Internet aus Werbegeldern finanziert wird und damit dem Nutzer kostenlos zur Verfügung steht“. Nur die Textanzeigen, mit denen Suchmaschinen ihre Ergebnisse garnieren, dürften unbedenklich sein. Denn diese werden mit der Suchmaschine selbst „aus einer Hand“ angeboten, erläutert Lena Wagner von dem Betreiber Google. „Eine Weitergabe der IP erfolgt erst, wenn der Benutzer selbst die Anzeige anklickt.“ Das geschieht dann allerdings ohne Zutun von Google. Wirbt das Unternehmen dagegen im Rahmen seines Partnerprogramms auf anderen Seiten, ergibt sich erneut das Problem der Weitergabe von IP-Adressen.

„Die weitreichenden Konsequenzen ihrer Auffassung haben wohl weder das Berliner Amtsgericht noch die Datenschutzbehörden sofort vorausgesehen“, vermutet Svenja Maucher, Rechtsanwältin in der Frankfurter Kanzlei SJ Berwin. Für die betroffenen Unternehmen bestehe praktisch keine Möglichkeit, sich rechtskonform zu verhalten. „Der Nutzer müsste der Verwendung seiner Daten ausdrücklich zustimmen. Für die Unternehmen würden Dokumentationen notwendig“, sagt die Anwältin. Das sei jedoch „nicht praktikabel“.

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