"Die Zahlen bitte etwas lauter"

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NÜRNBERG, 24. September Im Sitzungssaal 600 im Landgericht Nürnberg-Fürth zeigte das Wirtschaftsstrafrecht unterschiedliche Seiten. Zahlen dominierten. Leise und konzentriert kämpfte sich die Staatsanwältin durch die Anklageschrift, die reich war an tabellarischen Rechnungsübersichten – Ziffer für Ziffer, Datum für Datum. Alle Anwesenden schienen trotz der trockenen Materie aber alles andere als gelangweilt zu sein. Die Staatsanwältin wurde sogar gebeten, die Zahlenkolonnen lauter vorzutragen. Auf den Anklagebänken saßen Johannes Feldmayer und Wilhelm Schelsky. Der 51 Jahre alte Feldmayer hatte eine steile Karriere hinter sich: Seit 1977 im Siemens-Konzern stieg er 1999 zum Bereichsvorstand auf und schaffte es schließlich bis zum Zentralvorstand der Siemens AG. Der ruhig und eher unauffällig daherkommende Manager galt sogar einmal als aussichtsreicher Anwärter auf die Nachfolge des früheren Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer. Als Chef jedenfalls ist er im Sitzungssaal nicht aufgetreten. Während die Staatsanwältin die Anklageschrift vorlas, betrachtete er seine Umgebung neugierig mit hochgezogenen Augenbrauen; als würde er zusehen, wie mit aller Vorsicht eine Ausgrabungsstätte freigelegt wird.
Wilhelm Schelsky, 59 Jahre, hingegen machte einen angespannten Eindruck. Seit dem 14. Februar 2007 sitzt er schon in Untersuchungshaft. Er war Bundesvorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsräte“ (AUB), jener arbeitgebernahen Gewerkschaft, die durch Siemens-Gelder bezahlt worden sein soll. Zu den Vorwürfen äußerte sich Schelsky nicht – noch nicht. Anders Feldmayer: Er sagte zu Beginn seiner Stellungnahme, dass er die Verantwortung für die Zahlung an die Firmen von Schelsky übernehme. Was nach einem Geständnis klang, sollte sich als Winkelzug entpuppen.
Die Staatsanwältin geht jedenfalls davon aus, dass Feldmayer im Januar 2001 für Siemens eine Vereinbarung mit Schelsky getroffen hat, deren wahrer Zweck der Aufbau der AUB als Gegenpol zur IG Metall gewesen sein soll. Vorgeblich ging es in dem Vertrag um diverse Leistungen, die Schelskys Beratungsfirma für Siemens erbringen sollte. Dazu gehörten Schulungen oder Veranstaltungen für Führungspersonal. Aufgrund dieser Vereinbarung wurden zwischen den Jahren 2001 und 2006 Rechnungen über einen Gesamtbetrag von 30 Millionen Euro ausgestellt. Doch das Geld soll nicht nur dem heimlichen Zweck gedient haben. Schelsky hat nach Ansicht der Ermittlungsbehörde entgegen der Vereinbarung mit Feldmayer 3,2 Millionen Euro für private Interessen verwendet, etwa die Unterstützung von Vereinen. So sollen die Gehälter der Damen-Handballmannschaft des 1. FC Nürnberg indirekt durch Siemens bezahlt worden sein.
Strafrechtlich geht es zunächst um Untreue: Denn den von Feldmayer veranlassten Zahlungen an Schelskys Beratungsfirma steht der Anklage zufolge mit dem Aufbau der AUB kein messbarer Vorteil gegenüber – auch wenn Feldmayer in der Verhandlung darauf verwies, dass Siemens der AUB gute Betriebsvereinbarungen verdankt. Feldmayer wird aber auch Steuerhinterziehung vorgeworfen. Denn das geltende Recht verbietet, die Wahl zum Betriebsrat zu beeinflussen und damit das Prinzip der Mitbestimmung zu untergraben. Deshalb durften die Ausgaben an die AUB der Anklage folgend nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Schelsky soll Feldmayer bei dieser Steuerhinterziehung Beihilfe geleistet haben, indem er die fingierten Rechnungen erstellte. Auch Schelsky hat die Ausgaben seiner Beratungsfirma steuermindernd berücksichtigt, obwohl dies unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz unzulässig war. Das falsche Spiel gegenüber Feldmayer, mit dem Schelsky sich private Ausgaben ermöglicht haben soll, hält die Staatsanwaltschaft auch schlicht für Betrug.
Mit der Übernahme der Verantwortung hat Feldmayer – so viel zur Taktik – aber noch lange nicht einen, strafrechtlich gesehen, schädigenden Einfluss auf die Mitbestimmung eingeräumt. Ob er sich nicht habe vorstellen können, dass durch das Geld der AUB ein Wettbewerbsvorteil entstünde, wollte ein Richter beinahe süffisant wissen. Denn immerhin habe diese Beschäftigtenorganisation im Vergleich zur IG Metall niedrigere Beiträge von ihren Mitgliedern verlangt. Doch Feldmayer blieb bei seiner Auffassung. Wenn eine Mitarbeiterorganisation finanziell mit Millionenbeträgen unterstützt werde, erhöhe das nicht ihre Erfolgschancen bei Wahlen zum Betriebsrat, strapazierte er die Logik.
Als die Rahmenvereinbarung geschlossen wurde, waren die Parteien jedoch recht vorsichtig: Für Schelskys Firma soll seine ehemalige Frau mit ihrem Mädchennamen unterschrieben haben. Feldmayer wiederum verzichtete darauf, eine zweite Unterschrift einzuholen. Er hielt die Vereinbarung nicht für „wesentlich“. In dem Fall hätte er nämlich laut einer konzerninternen Regel die zweite Unterschrift einholen müssen. Die Rechnungen für die nicht erbrachten Leistungen haben ihren Weg zunächst über Feldmayers Privatadresse genommen, wie er selber zugegeben hat. Feldmayer begründete diesen „kontrollierten Weg in die Buchhaltung“ damit, dass ansonsten Mitarbeiter von den Zahlungen erfahren hätten. Er fürchtete insbesondere die Reaktion von Mitgliedern der IG Metall. Das irritierte die Staatsanwältin: Die Rechnungen selbst hätten schließlich unverdächtig ausgesehen. Von der Finanzierung der AUB war dort eben gerade nicht die Rede, nicht einmal Schelskys Name tauchte auf.

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