Soziale Hetzwerke: Wenn der Staat den Hass reguliert – „Open Mic“-Diskussion in Berlin

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Ende November halte ich einen Vortrag zum Thema Hass in Sozialen Netzwerken bei Taylor Wessing in Berlin. Das ist eine Open Mic Veranstaltung – kommt, redet dazwischen, debattiert!

Es ist ein emotionales Thema, zu einem schwierigen Zeitpunkt: Wie viel Verantwortung an der Hetze tragen Facebook, Youtube und Co.? Wo beginnt Volksverhetzung und was ist Hass, aber nicht rechtswidrig? In diesen Tagen, in denen KZs zur Lösung der Flüchtlingsfrage öffentlich bejubelt werden, scheint es unerträglich, faschistischen Mitläufern überhaupt noch irgendwelche Grundrechte zuzugestehen. Es scheint unerträglich, Dienste zuzulassen, die von Rechtsextremisten als Sprachrohr verwendet werden. Aber desto dringender müssen wir uns das Recht nüchtern vor Augen halten: Wo beginnt Volksverhetzung? Was ist erlaubter Hass? Inwieweit helfen staatliche Institutionen und das Medienrecht?

Ich freue mich auf die Debatte.

Soziale Hetzwerke: Wenn der Staat den Hass reguliert

26.11.2015 um 19:00

Taylor Wessing in Berlin
Ebertstraße 15
10117 Berlin

„Ohne Folien, ohne Regeln, mit Dazwischenreden.“

Flyer als PDF

Zur Anmeldung

Lieber Heiko Maas, wir müssen mal reden! #Verfassungsrecht

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Heiko Maas hat sich gegen Facebook positioniert. „Liebes Facebook-Team, wir müssen mal reden. #hatespeech“ twitterte er mit Bezug auf ein Interview im „Tagesspiegel“ und einen Brief an den Social Media-Dienst.

Markige Worte. Schon der Ton irritiert – hat man je Sigmar Gabriel sagen hören, „hey, General Motors, wir müssen mal über Deine Stoßdämpfer reden“? Aber um Stil und Ton soll es hier nicht gehen. Was mich umtreibt, ist das verfassungsrechtliche Selbstverständnis, das dieser Äußerung zugrunde liegt. Ich will es vorwegnehmen: Die SPD träumt von der Totalregulierung der Medien wie in guten alten Rundfunkzeiten. Und sie zieht das eiskalt auf der Welle der Flüchtlingssolidarität und des Hasser-Hasses durch. Es geht hier also nicht um rechtswidrige Inhalte – es geht um künftigen Staatseinfluss auf Mediendienste.

Überrascht?

Ein bisschen Kontext: Die SPD liebt Regulierung, also wirklich: liebt. Sie ist gerade in diesen Tagen dabei, im Rahmen einer Bund-Länder-Kommission herauszufinden, ob das teilweise grandios absurde Rundfunkrecht nicht auch auf die weite, ätzend freie Welt des Internets gestülpt werden könnte. Nach dem Motto: Was in den Sechzigerjahren Gott-sei-Dank die Volksverdummung durch das Fernsehen verhinderte, braucht man dringend auch im Netz! Wie meinungsfeindlich, bevormundend und rundum bimmeldumm die Erzeugnisse des Rundfunkrechts sein können, haben wir gerade wieder erlebt, als der WDR eine irgendwie misslungene Plasberg-Sendung aus der Mediathek nahm, weil sie einer Interessengruppe vermeintlich missfiel. Das kann man, ja, durchaus Zensur nennen, auch wenn jetzt wieder jemand (wie ich) krähen mag, das sei „rechtlich“ aber keine (ich weiß das wohl, aber man muss solche Termini erstens zeitgemäß auslegen und zweitens ist es ein politischer Kampfbegriff, der hier durchaus legitim ist – ich nehme an, das wissen auch all diejenigen, die ihn in diesem Zusammenhang völlig zu Recht verwendet hatten).

Dass sich über diese Regulierung bislang kaum einer aufregt, hat einen simplen Grund. Das Rundfunkrecht mit seinen ca. 14 Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen, Staatsverträgen, EU-Recht, viel Technik, Abkürzungen und einem kaum durchdringlichen Gremiensalat sowie einem ziemlich komplexen historischen Hintergrund ist leider so dermaßen kompliziert, dass dieses Thema bislang nur Vollspezis auf dem Schirm haben. Es lässt sich kaum unterhaltsam herunterbrechen. Aber, guess what: Wenn die Regulierungswütigen insbesondere in den Rundfunkanstalten sich durchsetzen, regulieren sie das Internet. Welche gesellschaftliche Strömung wo im Internet was sagen darf. Und wann. Auf welchem Platz eines Suchergebnisses. Ein bisschen eben wie im guten alten Rundfunkrecht aus den Sechzigern. Und wer bei „Sechzigern“ an schneidigen Ton und strenge Väter denkt, ist ja auch schon wieder fast bei Heiko Maas, der mit seinem Tweet geradezu den Gürtel von der Hose löst, um den amerikanischen Social Media-Rotzlöffeln jetzt einmal ordentlich den Hintern zu versohlen.

(Das war jetzt doch wieder Stilkritik. Sorry.)

Verfassungsrechtlich steht Maas auf dem Nichts wie Wile E. Coyote nach einer misslungenen Hetzjagd auf den Road Runner: Als Grundrechteminister soll er Grundrechte schützen, nicht einschränken. Dafür wäre der Innenminister zuständig, der sich aber nicht aus einem PR-Schlamassel (Vorratsdaten, Netzpolitik-Skandal) winden muss bzw. will (schon wieder: Stil). Aber es geht nicht nur um Ressortzuständigkeit (die hat Bundesjustizministerien zurecht selten interessiert). Der Bund ist für Medienregulierung sogar insgesamt nicht zuständig. Das ist kein Formalismus, sondern freiheitlich begründete Absicht! Denn niemand möchte noch einmal Propagandaballung auf Bundesebene erleben wie in der braunen Vergangenheit. Das kann man ganz gut in der „ersten Rundfunkentscheidung“ nachlesen. Die einzige, die in diesem Zusammenhang ein wenig zu melden hat, ist die Kulturstaatsministerin. Aber die muss sich auch grad aus nichts herauswinden. Medien kommen im Übrigen am Besten ohne Staatseinfluss aus, das nennt sich „Staatsferne“.

Wenn nun wegen der (nun auch nicht erst seit gestern existierenden) Hasskommentare auf Facebook und dem Flüchtlingsdrama grad die Bundesregierung Klippo von den Grundrechten hat, sage man mir das bitte – aber das müsste dann doch wenigstens im Bundesgesetzblatt stehen, oder?

Und Grundrechte sind hier im Spiel. Sogar die unerträglichen Hater und Faschos im Netz haben Menschenrechte, ebenso wie Mörder und sogar Sammler von „Hello Kitty“-Utensilien, auch wenn das für viele Leser in diesen Tagen vermutlich schon wieder zuviel Zwischenton und zuwenig „hängt sie alle auf“-Emotion ist. Damit sage ich, liebe nichtjuristische Leserschaft, keineswegs, dass die braune Brut sagen darf, was sie will – sie dürfen nicht gegen „allgemeine Gesetze“ verstoßen und genau das tun viele. Manch ein grässlicher Kommentar ist allerdings genau das: grässlich, aber nicht verbietbar. Das vertiefe ich hier nicht weiter, weil mir die Stimmung grad zu aufgeladen ist. Kommen wir daher zu Facebook: Facebook kann sich auf die Handlungsfreiheit berufen. Grundsätzlich kann der Dienst Hausregeln aufstellen, wie er möchte. Oft mangelt es an deren Durchsetzung, das ist auch auf anderen Diensten so (Youtube ist schließlich auch eine berüchtigte Kommentarhölle). Sind die Inhalte rechtswidrig (etwa: Volksverhetzung) haftet Facebook, sobald es Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangt. Soll Facebook vorher auf die Suche gehen, ist das schlicht Polizeiarbeit (wie auch Christoph Kappes grad zurecht schrieb).

Diese Situation kann man doof finden und deshalb die Haftungsregeln ändern (wie es auf EU-Ebene bereits angedacht ist und wofür auf Bundesebene das BMWi zuständig ist). Das geht aber nicht durchs Hintertürchen, per Ministerbrief. Dafür gibt es ein Prozedere, in dem Regierung und Parlament einen Entwurf ausbaldowern, debattieren, beschließen – langweilig, dauert, aber so ist das in der Demokratie. Volksgefälliger ist ein markiger Ein-Mann-Feldzug, um der Medienregulierungswut einen Korridor zu schlagen – und den eigenen PR-Scherbenhaufen unter den Teppich zu fegen.

(P.S.: Der Ausblick auf ein reguliertes Internet ist übrigens natürlich sehr theoretisch. Niemand wird auf den deutschen Rundfunk-Klimbim achten, sondern die Dienste einfach von Amerika aus anbieten. Dann stößt man an und planscht noch eine Runde im Geldspeicher.)

Seismographen der Freiheit

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Heute war ich den halben Tag nicht bei der Sache, weil Terroristen französische Satiriker umgebracht haben. Nach dem ersten Schock kam dumpfes Nichts, während ich mir die Solidaritätswelle im Netz anschaute. Aber warum eigentlich, Schock, Solidarität? Was macht Satire eigentlich unverzichtbar?

Klar, die “Titanic”, Deutschlands einziges Satiremagazin, sollte eigentlich jeder lesen. Sie bildet, macht passable Peniswitze (teils über Religionen) sie geißelt die Eitlen und rebelliert für die Schwachen, nebenbei schilt sie Sprachschludereien, sie ätzt, albert und lärmt – wie kann man das denn nicht lieben? Tatsächlich lieben sie aber sehr viele nicht. Bedauerlich und auch geil elitär. Aber wertvoll? Ist Satire wertvoll?

Ist sie. Satire ist nicht nur witzig, ist auch nicht nur Ventil in einem grauen durchstaatlichten Kapitalismusscheißsystem oder literarisches Kaprizenkarussel, auf dem ein paar Exzentriker um das vermeintlich angepasste Leben kreisen. Satiriker rüpeln und sticheln gegen jeden, überschreiten Grenzen, sind albern, gemein und verletzend. Ihr Antrieb ist vergorener Idealismus, ihr Kreuz ist ein Leben ohne Gleichmut und Glück. Satiriker sind die Seismographen der Freiheit. Sie sind am weitesten vorn, weit vor den anderen, sie spüren es zuallererst, wenn Menschen mit Gewalt auf Wort und Strich reagieren. Dann dröhnen die Sirenen.

Und Junge, wie die Erde bebt.

‪#‎jesuischarlie‬

Fachpolitiker stärken Rechte von Fotografen

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Heute sollte eigentlich eine Verschärfung des Sexualstrafrechts im Bundestag beschlossen werden, die Bildjournalisten und Straßenfotografen erheblich gefährdet hätte. Dann wurde der Termin auf Freitag verschoben – „aufgrund einer Fristenproblematik“, wie es in der SPD hieß. Änderungen werde es nicht geben, so die Pressestelle der Fraktion.

Der Rechtsausschuss möchte wohl doch einige Änderungen – glücklicherweise. Dem mir vorliegenden Änderungsantrag zu Folge (18(6)72 (PDF)) entfällt die unsägliche Regelung, wonach schon das Fotografieren strafbar ist, wenn es das Ansehen einer Person erheblich schaden kann.

Das ist sehr, sehr gut.

Dennoch rückt das Strafrecht weit nach vorn – auch nach den neuen Vorschlägen ist das Anfertigen einer Bildaufnahme in der Öffentlichkeit strafbar,

die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt (…)

Immerhin, jetzt ist wieder Voraussetzung, dass der höchstpersönliche Lebensbereich verletzt wird. Zudem wird nicht an das Ansehen, sondern die Hilflosigkeit angeknüpft. An das Ansehen wird nur noch bei der unbefugten Weitergabe an Dritte angeknüpft.

Was bedeutet das für Fotografen? Auch das Fotografieren Hilfloser gehört bisweilen zum Journalistenhandwerk – ein Verbot ist deshalb und wegen bestehender Handhaben im Zivilrecht und dem Kunsturhebergesetz falsch. Die Ansehensgefährdung ist noch immer ein schwammiger Begriff, der so im Strafrecht nichts zu suchen hat.

Im Vergleich zur breiten Kriminalisierung weiter Teile der Straßenfotografie und des Bildjournalismus, die sich die Bundesregierung zunächst ausgedacht hatte, ist es das geringere Übel – und dennoch nur eine wirre Korrektur eines rechtspolitischen Fehlgriffs. Wie immer gilt: Eine Verschärfung ist leicht gemacht, aber kaum eine Regierung wird sich für eine Liberalisierung einsetzen.

Einen freiheitlichen Entwurf in Zeiten der Großen Koalition kann niemand erwarten – schon gar nicht, wenn die parlamentarische Opposition lediglich aus pädo-paralysierten Grünen (es geht vermeintlich um Sexualstrafrecht!) und der Linken besteht. Der Entwurf ist ein juristischer Bastard, handwerklicher Murks – doch darüber wird in Fachmedien zu lamentieren sein.

Nach jetzigem Stand wird morgen im Plenum abgestimmt.

Foto-Verbot: Vernunft auf den letzten Metern?

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Ein Hoffnungsschimmer für Fotografen in Deutschland: Es mehren sich Anzeichen, dass das von der Bundesregierung geplante drastische Fotoverbot im parlamentarischen Verfahren aus dem Entwurf gestrichen wird.

Zur Erinnerung: Die Bundesregierung hatte tief in einem Gesetzentwurf zur Sexualstrafbarkeit ein Verbot reputationsgefährdender Fotografie versteckt. Damit wäre künftig schon das Betätigen des Auslösers unter Umständen strafbar, nicht erst die Verbreitung des Bildes, sofern die Aufnahme das Ansehen erheblich schädigen könnte – ein Frontalangriff auf den Bildjournalismus und das Ende der Straßenfotografie in Deutschland.

Nun mehren sich Meldungen, das BM Heiko Maas zurückrudere. Das betrifft das Sexualstrafrecht, aber, wie die SZ jetzt vermeldet, auch Nacktfotos, die das Ansehen erheblich schädigen können:

Auch die Weitergabe von Nacktbildern von Erwachsenen soll künftig nicht mehr generell strafbar sein. Dies soll nur noch für Nacktbilder gelten, die „geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“. Außerdem soll die Verbreitung von Fotos geahndet werden, „die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellen“.

Damit ist die Reputationsgefährdung bei der Verbreitung weiterhin relevant. Unklar bleibt aber die Schlüsselfrage: Bleibt das Anfertigen reputationsgefährdender Fotos strafbar?

Vielleicht wird die Bundesregierung einen gesichtswahrenden Rückwärtsgang einlegen. In der Erwiderung auf die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesrates schreibt sie bereits, es sei

„beabsichtigt, diese Frage ausdrücklich zum Gegenstand der Ausschussanhörung im Deutschen Bundestag zu machen.“

Das ist schön, denn es bietet der Bundesregierung einen halbwegs eleganten Ausweg (sofern man nach einem Bauchplatscher auf der Presse- und Kunstfreiheit noch von Eleganz sprechen kann). Wer auch immer sich dort morgen (Mittwoch) für die Bundesregierung den vermutlich sehr kritischen Kommentaren stellt, sollte allmählich die Gesichtsausdrücke „Überraschung“, „Besorgnis“ und schließlich „Reue“ einüben – und dann diese dumme und brandgefährliche Regelung ein für alle Mal aus dem Entwurf streichen.

Grundrechte als Randerscheinung (Update KuR)

Allgemein, Bericht

In der „Kommunikation und Recht“ hatte ich kürzlich unter dem Titel „Das Ende der Straßenfotografie“ einen Gesetzentwurf aus dem BMJV als teils verfassungswidrig kritisiert, der Bildjournalisten und Straßenfotografen das Leben erschweren wird. Die Quintessenz in einem Satz: Die Strafbarkeit wird ausgeweitet und so weit vorverlagert, das Fotografen sich künftig schon durch die Aufnahme, nicht erst deren Weitergabe strafbar machen. Der Referentenentwurf ging kürzlich durchs Kabinett, hier dokumentiere ich die Änderungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Kurz: Besser ist er nicht geworden.

Der vom Kabinett am 17. September beschlossene Gesetzentwurf enthält einige Änderungen, die die Situation für Straßenfotografien eher verschlechtert. Nur Bildjournalisten bekommen ein winziges Hintertürchen für Extremfälle. Es bleibt eine ernste Bedrohung für den Bildjournalismus.

Höchststrafmaß verdoppelt auf zwei Jahre

Das Höchstmaß der künftig verbotenen Aufnahmen wurde auf zwei Jahre verdoppelt. Die Bundesregierung möchte den Tatbestand bloßstellender Aufnahmen näher an Jugendpornografie heranrücken:

„Damit wird dem hohen Rechtsgut des höchstpersönlichen Lebensbereichs, der von § 201a StGB geschützt wird, besser als bisher Rechnung getragen. Die vorgeschlagene Erhöhung der Strafdrohung erscheint auch im Vergleich mit der Herstellung kinderpornographischer bzw. jugendpornographischer Schriften (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) angemessen.“

Das ist angesichts der übrigen Kritikpunkte an dieser Norm grotesk und die Begründung ist ein Schlag ins Gesicht von Bildjournalisten. Der Unrechtsgehalt einer kinder- und jugendpornografischen Aufnahme ist nicht vergleichbar mit Aufnahmen, die ggf. den Schutz der Pressefreiheit beanspruchen. Dass das Verbot rufschädigender Aufnahmen in einem Rutsch mit voyeuristischen Nacktfotos regelt wird, ist ohnehin schon ein Unding.

Bloßsstellend ist nun potentiell rufschädigend.

Der ursprüngliche Tatbestand lautete:

„Ebenso wird bestraft, wer unbefugt eine bloßstellende Bildaufnahme von einer anderen Person oder unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt.“

Nun heißt es stattdessen:

„Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme,
die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu
schaden, oder unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt.“

Vom Gummiwort „bloßstellend“ hat sich die Bundesregierung im Tatbestand, nicht aber der Begründung verabschiedet, wo es noch immer an acht Stellen steht.

Die jetzige Formulierung ist jedoch auch ihrem Inhalt nach keine Verbesserung. Nunmehr muss nämlich dem Wortlaut nach nicht erst eine wie auch immer geartete Verletzung eingetreten sein. Bloßstellende Bildaufnahmen sind nämlich solche, die eine Bloßstellung bewirkt haben, nicht solche, denen lediglich ein solches Potenzial innewohnt. Stattdessen genügt es, wenn die Aufnahme nur geeignet ist, dem Ansehen erheblich zu schaden. Diese Ansehensschädigung dürfte sich von einer Bloßstellung nicht unterscheiden, zumal die Begründung, wie erwähnt, die Bloßstellung nach wie vor erwähnt. Es handelt sich daher nunmehr m.E. um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, ähnlich wie § 130 StGB oder § 166 StGB, über dessen Abschaffung derzeit wieder debattiert wird. Hier wie dort ist eine Tathandlung nur „geeignet“, eine unerwünschte Folge herbeizuführen. Es genügen also mehr oder weniger konkrete Gründe, warum man mit einer Verletzung rechnen darf.

Das ist immer problematisch. Künftig wird der geneigte Fotograf im Vorwege also berücksichtigen müssen, ob ein Foto hypothetisch einen schwammigen Tatbestand erfüllen könnte. Hat er das dann im Eifer des Gefechts zwischen Überlegungen zu Blende, ISO, Belichtungszeit und Bildausschnitt vorschnell bejaht, steht er mit einem Bein im Gefängnis. Es hilft nicht einmal, wenn die Aufnahme letztlich unschädlich geblieben ist – weder tatbestandlich, noch praktisch. Denn noch ist die ganze Norm ein Antragsdelikt, wird also nur auf Antrag des Betroffenen verfolgt. Künftig soll dieses Kriterium auch entfallen. Im Übrigen hilft die Unbestimmtheit insbesondere Promi-Anwälten, wie der BDZV bereits beklagt.

Das ist einiges an Last für einen Fotografen, der täglich hunderte Bilder schießt und sich schon über das Gewicht seiner Ausrüstung und wirtschaftliche Umbrüche beklagen muss.

Mini-Medienprivileg

Für Pressefotografen haben sich die Autoren des Entwurfs nun vermeintlich erbarmt. Obwohl die Pressefreiheit bereits „berücksichtigungsfähig“ gewesen sei, habe man dies doch noch einmal „ausdrücklich klargestellt“, so die Autoren des Entwurfs. Dies geschieht mit einem Verweis auf die Formulierung in § 201 Abs. 2 S. 3 StGB:

„(Die Tat) ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.“

Man täusche sich nicht: Hier sind krasse Ausnahmefälle gemeint, wenn die Herstellung der Aufnahme über die gewöhnlichen Mittel hinaus geht – wie etwa heimliche Tonaufnahmen, um die es in § 201 StGB geht. Beispiele sind heimliche Tonaufnahmen im Arztzimmer oder Mitschnitte aus einer Redaktionskonferenz. Für solche krassen Methoden sieht der Gesetzgeber ein Hintertürchen vor, damit in engen Ausnahmefällen die Aufnahme nicht den Journalisten inkriminiert. Auf diese Ebene rückt die Bundesregierung nun sämtliche Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit, sofern sie das Ansehen schädigen können. Sie übersieht damit den gewaltigen Unterschied zwischen einer akribisch geplanten heimlichen Investigativrecherche und der in Sekundenbruchteilen getätigten Entscheidung eines Fotografen, auf den Auslöser zu drücken. Das eine lässt Zeit für Abwägungen und Skrupel, das andere nicht – da wird erst geschossen und dann macht man sich Gedanken. Anders geht es nämlich nicht. Politischer Bildjournalismus ist daher künftig ein Spiel mit dem Feuer. Ökonomisch ohnehin schon unter Druck stehende Fotografen werden das Bild im Zweifel nicht machen, klamme Redaktionen vor zu viel Wagemut warnen.

Der Kunstfotografie hilft diese Mini-Erleichterung übrigens ohnehin nicht. Die Kunstfreiheit bemisst sich nicht nach „überragendem öffentlichen Interesse“. Hier darf sich der Fotograf darauf verlassen, dass ein Gericht den Tatbestand im Wege praktischer Konkordanz reduziert, auf Deutsch, dass die Richter der Kunstfreiheit im konkreten Einzelfall den Vorrang vor dem betroffenen Persönlichkeitsrecht geben. Wenn ein Gericht keinen Sinn für Fotografien von dicken Menschen mit Büchern im Mund hat oder Passanten mit Bandage und Pflaster, könnte es also für den Fotografen eng werden. Noch einmal: ohne, dass er jemals ein Bild verbreitet hätte. Straßenfotografen ist zur Methode Banksy zu raten: Lieber anonym bleiben.

Durchschnittssicht entscheidend

Der Entwurf präzisiert, für die Beurteilung sei die Durchschnittssicht entscheidend:

„Maßstab dafür, ob eine Bildaufnahme geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten
Person erheblich zu schaden, ist die Beurteilung durch einen durchschnittlichen Betrachter.“

Das ist keine Überraschung.

Fazit

Der Gesetzentwurf ist weiterhin geprägt von einem Tunnelblick auf Fälle von Mobbing unter Jugendlichen. Das Strafrecht rückt dem Fotografen bis an den Auslöser und steckt ihn in eine Schublade mit gewaltgeilen Jugendlichen und Pädosexuellen. Presse- und Kunstfreiheit werden praktisch ignoriert und müssen sich mit Notfallklauseln begnügen. Damit es nicht so auffällt, ist alles eingewickelt in Normen, die völkerrechtliche Normen zum Kinderschutz umsetzen.

Ruhe im Karton

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Ruhig ist es hier geworden – und das bleibt es wohl. Es ist doch überraschend unmöglich, für das Bundesjustizministerium zu kommunizieren und zugleich Artikel zu schreiben. Die Texte wären entweder seicht oder stünden womöglich im Verdacht, wahlweise Verrat an meinem Arbeitgeber oder verdeckte Pressearbeit zu sein. Daher beschränke ich mich an dieser Stelle bis auf weiteres auf Eigenwerbung – denn manchmal bleibt Zeit für Vorträge, Moderationen und das Ausfüllen der dafür erforderlichen Nebentätigkeitsanträge. Eine Übersicht über bisherige Arbeiten finden Sie auf dieser Seite, Kontaktdaten im Impressum oder bei Xing.

Staat und Hacker stellen sich Vertrauensfragen

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Man muss sich schon ein bisschen zusammenreißen, wenn im Jahr 2012 eine Diskussion mit der Phrase „Ist das Internet ein rechtsfreier Raum?“ eingeläutet wird. CCC-Sprecherin Constanze Kurz wäre vor Unbehagen beinah geschmolzen – diese Frage des Hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) beantwortete dann kurz und knapp BKA-Präsident Jörg Ziercke (kein Rechtsdefizit, sondern Vollzugsdefizit usw.).

Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner standen natürlich abermals auf dem Programm. 80 Prozent der Anfragen bei Providern blieben inzwischen unbeantwortet wegen gelöschter Daten, in 90 Prozent der Fälle ginge es dabei nur um die Identifizierung des Computers (lies: Internetanschlusses), klagte Ziercke.

Vor diesem Hintergrund relativiert sich die aktuelle Enthüllung des Malte Spitz: Die Dauer der Speicherung, nicht die Menge der Daten ist entscheidend – sowohl für den Datenschutz als auch die Strafverfolgung. So könnten laut Ziercke bei einmonatiger Speicherfrist 7 Prozent der Anfragen beantwortet werden, nach zwei Monaten bereits 15 Prozent.

Ziercke machte indes noch immer einen pikierten Eindruck, weil der Trojaner doch zunächst – fälschlich – dem BKA angelastet worden sei. Er warf dem CCC eine „Inszenierung“ vor. Immerhin, nun habe er, Ziercke, 30 Kräfte und 2 Millionen Euro für einen selbstgebauten Staatstrojaner erhalten, da wolle er sich „zwar jetzt nicht bedanken“, aber es zeige sich: „Die Maßnahme wird von vielen als notwendig gesehen.“

In einer Randbemerkung sah Ziercke vor allem in den Staatsanwälten die Hüter des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes – und das beunruhigt dann doch etwas. Die Mär von der objektivsten Behörde der Welt wird sogar unter Juristen innerhalb der Ermittlungsbehörden belächelt. Überhaupt, Staatsvertrauen: Ziercke verwahrte sich gegen das Misstrauen gegen Ermittler in einem demokratischen Rechtsstaat. Immerhin sei es durch den Staatstrojaner nicht zu einem einzigen Rechtsverstoß gekommen. Insbesondere sei ihm nicht bekannt, dass es irgendwo auf der Welt zu einem Fall gekommen wäre, in dem Kriminelle die Backdoor eines bei einem Verdächtigen installierten Staatstrojaners ausnutzten.

Bürger vertraut der Polizei, Polizei vertraut der IT-Firma

Apropos Vertrauen: Wie genau man sich den von der hessischen IT-Firma DigiTask denn überhaupt angeschaut habe, fragte Kurz. Der Staat dürfe doch kein Programm bei einem Drittanbieter erwerben, ohne dessen Funktionen genau zu kennen. Eine Untersuchung würde ein halbes Jahr dauern, retournierte Ziercke. Wieviel Misstrauen man gegenüber dem Staat entwickeln kann, bewies ein Hacker aus dem Auditorium: Die Polizei wüsste doch nicht, wann überhaupt gegen das StGB verstoßen habe, warum sie denn überhaupt ermitteln dürfe.

Kurz ließ sich in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung schließlich zu einem bemerkenswerten Zugeständnis drängen: Demnach sieht „ehrenamtliche Hackerin“ (Kurz über Kurz) durchaus Raum für eine anlasslose Datenspeicherung. Nur wie und unter welchen konkreten Voraussetzungen, darauf gab sie dann doch keine Antwort. Die Debatte erinnert hier sehr an Positionierungen der Piraten beim Thema Musikindustrie: Nie fehlt der Ruf nach einer „Wertedebatte“ und Spott über veraltete Konzepte, aber zu einem umsetzbaren Vorschlag mag sich niemand durchringen.

Die CCC-Sprecherin rühmte schließlich die „weltweite Aufmerksamkeit für das in Deutschland abgeschaffte Sperrgesetz gegen Kinderpornografie“. Undiskutiert blieben dennoch SOPA und PIPA, insbesondere die aufgrund dieser amerikanischen Gesetzeentwürfe neu entflammte Begeisterung der CDU/CSU über Netzsperren – aber die ist vermutlich schlicht zu unglaublich, als dass es einen wirklich beschäftigen könnte.

Mehr hat die dpa.

Termine

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Am Freitag moderiere ich auf der Frankfurter Buchmesse zwei Podien:

Um 11 Uhr wird es um Urheberrecht und Wissenschaft gehen, abermals auf dem Blauen Sofa von B.I.T.-Online:

„Urheberrecht aktuell – Technik ja, Jura nein“

auf der Hot Spot Stage „Professional & Scientific Information“
in Halle 4.2, Stand P 457 in unmittelbarer Nähe zum ILC

Um 16:15 Uhr geht es dann um die moderne Informationsbeschaffung für Juristen:

„Juristische Expertise heute? Kompetenzen vernetzen!“

Messegelände, 4.2 B 408, Sparks Stage 4.2

Außerdem besuche ich auch wieder einmal die Mediatage Nord in Kiel. Am 16. November um 18:30 darf ich dort über Computerspiele diskutieren (ich nenne es Arbeit!):

Computerspiel & Web 2.0 – Potential für Wirtschaft und Erziehung?

Haus der Wirtschaft in Kiel

Freue mich natürlich stets über bekannte Gesichter.

Der dreifache Verrat der Silvana Koch-Mehrin

Allgemein, Blog only, Glosse

Nein, so leicht darf man es „der einen blonden FDP-Frau“ einfach nicht machen. Leider fällt es der Öffentlichkeit gerade ein bisschen schwer, sich anständig zu empören. Ich möchte helfen: Frau Silvana Koch-Mehrin hat nicht weniger als einen dreifachen Verrat auf sich geladen. Am Wähler, an der Wissenschaft und an der europäischen Integration. Und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler beteiligt sich daran. Da ist ein bisschen Empörung angezeigt.

Dass die 40jährige mit ihrem erschummelten Doktortitel auf Wahlkampftour ging, ist bedauerlich und war bereits ein Verrat an den Wählern, Verrat Nummer 1. Nun klebt die überführte Plagiatorin an ihrem – spärlich ausgefüllten – Mandat und aktualisiert dieses Vergehen damit praktisch jeden Tag. Einen Grund dafür gibt es nicht, denn auch wenn ihre Schummelei keine Guttenbergschen Auswüchse erreicht, hat sie ihre Glaubwürdigkeit verloren.

Doch Koch-Mehrin wäre keine FDP-Politikerin, wenn sie nicht auch in der Niederlage an den Aufstieg dächte: Nun wird sie also „turnusgemäß“ Forschungspolitikerin, genauer: Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Dort wird zwar nicht die Zukunft der europäischen Wissenschaft ausgehandelt – das wäre der Kulturausschuss. Peinlich für das Parlament ist es trotzdem. Läuterung und frisch gewonnenen Respekt vor der Wissenschaft zeigt die Abgeordnete mit den schönen Haaren damit nicht. Es ist vielmehr ein neuerlicher Verrat an der Institution Forschung – der Verrat Nummer 2.

Verrat Nummer 3 ist, ein bisschen wie manche Doktorarbeiten, ein Gemeinschaftswerk. Es ist schon beachtlich: Die Öffentlichkeit reagiert auf diese unglaubliche Posse überwiegend mit Relativierungen und Süffisanz, es fehlt jeder Ernst. Die Opposition im EP gefällt sich daran, laue Witzchen über diesen Schlag ins Gesicht zu reißen. Und die SPD auf Bundesebene? Verdaddelt abermals eine politische Steilvorlage. Es geht aber auch dieses Mal nicht um Fußnoten, nicht darum, dass im Elfenbeinturm ein Bleistift zerbrochen ist. Die FDP-Politikerin desavouiert mit ihrem schamlosen Verhalten die EU als demokratisch legitimiertes Forum. Es ist ein Verrat an der Europäischen Integration. Man stelle sich vor, Koch-Mehrin strebte in den Bildungs- und Forschungsausschuss im Bundestag. Wem diese Vorstellung misslingt, liegt richtig: Das ist nämlich schlicht unvorstellbar.

Dass FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Vorsitzenden Philipp Rösler auch in dieser Sache noch eine 100-Tage Frist gönnen möchte, ist blanker Unsinn. Diese Schonfrist dient dazu, dass ein Neuling im Amt nicht wegen unvermeidbarer Fehltritte auf unbekanntem Terrain von Journalisten politisch vernichtet wird. Diese Causa Koch-Mehrin jedoch ist nicht ungewöhnlich – sie ist ausgesprochen schlicht. Die richtige Antwort liegt auf der Hand.

Die Erklärung ist also eine andere: Es schert schlicht niemanden, was die in Straßburg geparkte Politikerkaste gerade treibt. Die Europäische Union als sich integrierender Staatenverbund stand zwar in der Öffentlichkeit noch nie hoch im Kurs. Dass auch die Politik sich auf diesem Gebiet nicht ernst nimmt, ist jedoch eine echte, eine beunruhigende Überraschung.