Staat und Hacker stellen sich Vertrauensfragen
Man muss sich schon ein bisschen zusammenreißen, wenn im Jahr 2012 eine Diskussion mit der Phrase „Ist das Internet ein rechtsfreier Raum?“ eingeläutet wird. CCC-Sprecherin Constanze Kurz wäre vor Unbehagen beinah geschmolzen – diese Frage des Hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) beantwortete dann kurz und knapp BKA-Präsident Jörg Ziercke (kein Rechtsdefizit, sondern Vollzugsdefizit usw.).
Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner standen natürlich abermals auf dem Programm. 80 Prozent der Anfragen bei Providern blieben inzwischen unbeantwortet wegen gelöschter Daten, in 90 Prozent der Fälle ginge es dabei nur um die Identifizierung des Computers (lies: Internetanschlusses), klagte Ziercke.
Vor diesem Hintergrund relativiert sich die aktuelle Enthüllung des Malte Spitz: Die Dauer der Speicherung, nicht die Menge der Daten ist entscheidend – sowohl für den Datenschutz als auch die Strafverfolgung. So könnten laut Ziercke bei einmonatiger Speicherfrist 7 Prozent der Anfragen beantwortet werden, nach zwei Monaten bereits 15 Prozent.
Ziercke machte indes noch immer einen pikierten Eindruck, weil der Trojaner doch zunächst – fälschlich – dem BKA angelastet worden sei. Er warf dem CCC eine „Inszenierung“ vor. Immerhin, nun habe er, Ziercke, 30 Kräfte und 2 Millionen Euro für einen selbstgebauten Staatstrojaner erhalten, da wolle er sich „zwar jetzt nicht bedanken“, aber es zeige sich: „Die Maßnahme wird von vielen als notwendig gesehen.“
In einer Randbemerkung sah Ziercke vor allem in den Staatsanwälten die Hüter des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes – und das beunruhigt dann doch etwas. Die Mär von der objektivsten Behörde der Welt wird sogar unter Juristen innerhalb der Ermittlungsbehörden belächelt. Überhaupt, Staatsvertrauen: Ziercke verwahrte sich gegen das Misstrauen gegen Ermittler in einem demokratischen Rechtsstaat. Immerhin sei es durch den Staatstrojaner nicht zu einem einzigen Rechtsverstoß gekommen. Insbesondere sei ihm nicht bekannt, dass es irgendwo auf der Welt zu einem Fall gekommen wäre, in dem Kriminelle die Backdoor eines bei einem Verdächtigen installierten Staatstrojaners ausnutzten.
Bürger vertraut der Polizei, Polizei vertraut der IT-Firma
Apropos Vertrauen: Wie genau man sich den von der hessischen IT-Firma DigiTask denn überhaupt angeschaut habe, fragte Kurz. Der Staat dürfe doch kein Programm bei einem Drittanbieter erwerben, ohne dessen Funktionen genau zu kennen. Eine Untersuchung würde ein halbes Jahr dauern, retournierte Ziercke. Wieviel Misstrauen man gegenüber dem Staat entwickeln kann, bewies ein Hacker aus dem Auditorium: Die Polizei wüsste doch nicht, wann überhaupt gegen das StGB verstoßen habe, warum sie denn überhaupt ermitteln dürfe.
Kurz ließ sich in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung schließlich zu einem bemerkenswerten Zugeständnis drängen: Demnach sieht „ehrenamtliche Hackerin“ (Kurz über Kurz) durchaus Raum für eine anlasslose Datenspeicherung. Nur wie und unter welchen konkreten Voraussetzungen, darauf gab sie dann doch keine Antwort. Die Debatte erinnert hier sehr an Positionierungen der Piraten beim Thema Musikindustrie: Nie fehlt der Ruf nach einer „Wertedebatte“ und Spott über veraltete Konzepte, aber zu einem umsetzbaren Vorschlag mag sich niemand durchringen.
Die CCC-Sprecherin rühmte schließlich die „weltweite Aufmerksamkeit für das in Deutschland abgeschaffte Sperrgesetz gegen Kinderpornografie“. Undiskutiert blieben dennoch SOPA und PIPA, insbesondere die aufgrund dieser amerikanischen Gesetzeentwürfe neu entflammte Begeisterung der CDU/CSU über Netzsperren – aber die ist vermutlich schlicht zu unglaublich, als dass es einen wirklich beschäftigen könnte.
Mehr hat die dpa.
Termine
Am Freitag moderiere ich auf der Frankfurter Buchmesse zwei Podien:
Um 11 Uhr wird es um Urheberrecht und Wissenschaft gehen, abermals auf dem Blauen Sofa von B.I.T.-Online:
„Urheberrecht aktuell – Technik ja, Jura nein“
auf der Hot Spot Stage „Professional & Scientific Information“
in Halle 4.2, Stand P 457 in unmittelbarer Nähe zum ILC
Um 16:15 Uhr geht es dann um die moderne Informationsbeschaffung für Juristen:
„Juristische Expertise heute? Kompetenzen vernetzen!“
Messegelände, 4.2 B 408, Sparks Stage 4.2
Außerdem besuche ich auch wieder einmal die Mediatage Nord in Kiel. Am 16. November um 18:30 darf ich dort über Computerspiele diskutieren (ich nenne es Arbeit!):
Computerspiel & Web 2.0 – Potential für Wirtschaft und Erziehung?
Haus der Wirtschaft in Kiel
Freue mich natürlich stets über bekannte Gesichter.
Der dreifache Verrat der Silvana Koch-Mehrin
Nein, so leicht darf man es „der einen blonden FDP-Frau“ einfach nicht machen. Leider fällt es der Öffentlichkeit gerade ein bisschen schwer, sich anständig zu empören. Ich möchte helfen: Frau Silvana Koch-Mehrin hat nicht weniger als einen dreifachen Verrat auf sich geladen. Am Wähler, an der Wissenschaft und an der europäischen Integration. Und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler beteiligt sich daran. Da ist ein bisschen Empörung angezeigt.
Dass die 40jährige mit ihrem erschummelten Doktortitel auf Wahlkampftour ging, ist bedauerlich und war bereits ein Verrat an den Wählern, Verrat Nummer 1. Nun klebt die überführte Plagiatorin an ihrem – spärlich ausgefüllten – Mandat und aktualisiert dieses Vergehen damit praktisch jeden Tag. Einen Grund dafür gibt es nicht, denn auch wenn ihre Schummelei keine Guttenbergschen Auswüchse erreicht, hat sie ihre Glaubwürdigkeit verloren.
Doch Koch-Mehrin wäre keine FDP-Politikerin, wenn sie nicht auch in der Niederlage an den Aufstieg dächte: Nun wird sie also „turnusgemäß“ Forschungspolitikerin, genauer: Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Dort wird zwar nicht die Zukunft der europäischen Wissenschaft ausgehandelt – das wäre der Kulturausschuss. Peinlich für das Parlament ist es trotzdem. Läuterung und frisch gewonnenen Respekt vor der Wissenschaft zeigt die Abgeordnete mit den schönen Haaren damit nicht. Es ist vielmehr ein neuerlicher Verrat an der Institution Forschung – der Verrat Nummer 2.
Verrat Nummer 3 ist, ein bisschen wie manche Doktorarbeiten, ein Gemeinschaftswerk. Es ist schon beachtlich: Die Öffentlichkeit reagiert auf diese unglaubliche Posse überwiegend mit Relativierungen und Süffisanz, es fehlt jeder Ernst. Die Opposition im EP gefällt sich daran, laue Witzchen über diesen Schlag ins Gesicht zu reißen. Und die SPD auf Bundesebene? Verdaddelt abermals eine politische Steilvorlage. Es geht aber auch dieses Mal nicht um Fußnoten, nicht darum, dass im Elfenbeinturm ein Bleistift zerbrochen ist. Die FDP-Politikerin desavouiert mit ihrem schamlosen Verhalten die EU als demokratisch legitimiertes Forum. Es ist ein Verrat an der Europäischen Integration. Man stelle sich vor, Koch-Mehrin strebte in den Bildungs- und Forschungsausschuss im Bundestag. Wem diese Vorstellung misslingt, liegt richtig: Das ist nämlich schlicht unvorstellbar.
Dass FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Vorsitzenden Philipp Rösler auch in dieser Sache noch eine 100-Tage Frist gönnen möchte, ist blanker Unsinn. Diese Schonfrist dient dazu, dass ein Neuling im Amt nicht wegen unvermeidbarer Fehltritte auf unbekanntem Terrain von Journalisten politisch vernichtet wird. Diese Causa Koch-Mehrin jedoch ist nicht ungewöhnlich – sie ist ausgesprochen schlicht. Die richtige Antwort liegt auf der Hand.
Die Erklärung ist also eine andere: Es schert schlicht niemanden, was die in Straßburg geparkte Politikerkaste gerade treibt. Die Europäische Union als sich integrierender Staatenverbund stand zwar in der Öffentlichkeit noch nie hoch im Kurs. Dass auch die Politik sich auf diesem Gebiet nicht ernst nimmt, ist jedoch eine echte, eine beunruhigende Überraschung.
Guttenbergs Doktorarbeit: Straf- und Sprachtaten
Tag 2 in der Schummelrepublik Deutschland.
Ist ja nun fast alles zur Katastrophe KT aufgeschrieben: Die Studenten sind desillusioniert, Integrität als Leitmotiv der Politik abgelegt, Lügen ministrabel, usw.
Eines aber fehlt: Eine Notiz zum Sprachstil des Plagiats.
(Zum Thema Relevanz. Ich höre immer „Denk mal an Libyen.“ Ja, ich denke an Libyen: Die arabische Krise wird uns noch im nächsten Jahrzehnt beschäftigen, es ist ein zeitgeschichtliches, ein echtes Weltereignis. Aber ich bin eigentlich ganz froh, dass die Medienöffentlichkeit mehr als nur ein Top-Thema verträgt. Und deshalb geht es hier nochmal um KT.)
Die Änderungen in der ehemaligen Doktorarbeit sind sprachlich nämlich durchweg Mist. „Sein“ Text verstößt gegen mehrere anerkannte Stilregeln, was ich der Bequemlichkeit und Zeitnot halber nur an einem Beispiel von Spiegel Online aufzeigen will.
In den dort gegenübergestellten Fundstücken wird ohne Not
lateinisiert:
„im nachhinein“ zu „ex post“,
„Notwendigkeit“ zu „Maxime“,
„stellt … ab“ zu „rekurriert“,
„war eine andere“ zu – mein persönlicher Liebling – „war demzufolge differierend“
verschwurbelt:
„notwendig“ zu „unumgänglich“,
„europaweiter Öffentlichkeit“ zu „europaweite bzw. europäische Öffentlichkeit“,
(merke: „bzw.“ ist nahezu immer eine sinnlose, weil weder „und“ noch „oder“ meinende Verbindung)
aufgeplustert:
„Begriffe“ zu „Begrifflichkeiten“
„Lauf“ zu „Verlauf“
in Bürokratensprech übersetzt:
„hinsichtlich“ zu „betreffs“
anglizisiert:
„Zusatzartikel“ zu „Amendment“
Ein Überfliegen der Exzerpte in der „Kritischen Justiz“ (PDF) zeigt, dass es so immer weiter gehen könnte.
Die Änderungen führten in diesem Minibeispiel nicht zu einer einzigen stilistischen Aufwertung. Die Änderungen waren fast immer nicht inhaltlicher Art. Sie reichten auch nicht aus, um als eigene urheberrechtlich zulässige Leistung gelten zu können.
Und damit kommen wir von Sprache zu Strafe.
Das offensichtlich nicht von Stilbewusstsein geleitete, sinnfreie Ändern zeigt nämlich aufs Schönste, dass es sich um ein vorsätzliches, urheberrechtswidriges und damit strafbares Verhalten handelt.
KT, ein Straftäter? KTs Rhetorik ist eigentlich bewundernswert. Guttenberg meidet Behördenblabla und Dummdeutsch, er ist ein echter AC/DC-Minister. Nein, er war das nicht, nicht eigenhändig.
Es war sein schweigender Lakai, der es nicht so mit gutem Stil hat. Das rettet KT freilich nicht vor der Strafbarkeit – denn dafür genügt auch die Anstiftung zum Plagiat (§§ 106 UrhG, 26 StGB). Bis jemand den Ghostwriter zum Reden bringt, ist das leider alles graue Theorie.
Das Angebot mit dem Bier steht noch – ich erhöhe sogar auf ein Herrengedeck.
Jagt zu Guttenberg aus dem Betrieb!
Ich komme aus Norddeutschland und bin auch sonst der CSU reichlich fern. Aber ich mochte diesen „KT“. Für viele seiner guten Eigenschaften, jeder kennt sie. Diese Sympathie hielt vielem stand: Seine umstrittene PR-Aktion in Afghanistan – ich habe applaudiert. Kunduz-Affäre und Gorch Fock – nicht seine Schuld!
Aber jetzt hat Guttenberg gelogen. Er hat einfach in viele viele Mikrofone hineingelogen, um sich Macht und Ansehen zu erhalten. Er hat geschummelt, „beschubst“, wie es bei meinen Großeltern immer hieß.
Und er hat verdammtnochmal seine Dissertation nicht selbst geschrieben. Der Idiot, der es für ihn getan hat, kann’s nur nicht sagen – er würde sich als zweitgrößten Dummkopf der Nation an den Pranger ketten, seine Karriere wäre beendet.
Im Schatten der Feuer von Tripolis und Bengasi
Nun also glitscht Guttenberg seinen Häschern durch die Finger. Im Schatten der Feuer von Tripolis und Bengasi stiehlt sich einer davon, dem noch viele glauben. Vor allem alle, die mit der Welt der „feinen Herren Doktoren“ nichts zu tun haben, bei denen Akademiker Sozialneid und Adelige ein diffuses Wohlgefühl hervorrufen.
Und das wird klappen. Denn KT hat ein Händchen für Krisen-PR. Niemand konnte Däumchen drehen, bis die zwei Wochen rum sind, die Bayreuth in einem Anfall von Großmut dem Lügen-Baron gewährt hat.
Der Rückzug war verdammt geschickt. Und früh eingefädelt. „Vorübergehend“ – wisst ihr noch? – wollte KT den Titel zurückgeben. Da stand alles bereits fest: Der totale Rückzug. Denn kein Kommentator der großen Medien würde ihn an diesem Wörtchen lautstark festhalten wollen – das hätte nämlich kleinlich gewirkt: Jaja, den Titel gibt er zurück, aber he Leute, hatte er nicht „vorübergehend“ gesagt?
Pfff!
Zugleich konnte KT sich mit dem Wörtchen kämpferisch zeigen, medial ins Volk hineinwirken. Obwohl er zu diesem Zeitpunkt vermutlich schon ein Wörtchen mit seinem mutmaßlichen Ghostwriter gewechselt haben wird – und geahnt haben muss, dass es vorbei ist.
Ach lieber Ghostwriter
Und dieses Timing! Dieses phantastische Timing! Die erste „Bild“-Ausgabe für Dienstag war schon raus (SPD, Gaddafi, „Lucy“), Mittwoch ist das Thema schon so kalt, dass man es den Lesern nicht mehr berichten muss. Vielleicht noch eine Hämorrhoidengeschichte zur Ablenkung und ein paar Blutbadbilder aus Libyen, KT wird als kleine Meldung zwischen Aufmacher und ein paar Titten gedrängt – fertig. Raus. Feierabend.
Ach lieber Ghostwriter. Meld dich doch mal bei mir, ganz off the record. War doch nicht so gemeint, mit Idiot und Dummkopf. Ich sag auch nichts, ich gebe Dir mein Ehrenwort, ich wiederhole: mein Ehrenwort! Kleine Mail an hendrikwieduwilt ät gmail.com, wir treffen uns in der linkesten Kneipe, die Kreuzberg zu bieten hat, wo sich kein Unionspolitiker bei klarem Verstand hineintraut. Du, ich, Diktiergerät – Bier geht auf mich.
Und dann erzählst du einfach mal. Hm?
Im Übrigen: Natürlich könnte meine Wut auch damit zusammenhängen, dass ich mich grad tatsächlich und selbst mit über 1000 Fußnoten abquäle. Zweifel, Fleiß, Verzicht, Kopfschmerzen, Wut, Frust, Euphorie, Grübelei, Diskussionen, Abfuhren, Unfälle, Zettelchaos, Stichwortsalat, Mindmaps, Hunderte von PDF-Dateien, Versuche, Gliederungen, Umgliederungen, Prokrastination, Gewissensbisse, Isolation, nochmal Zweifel, knapp 100 abgespeicherte Versionen – ich bin mitten drin, Guttenberg, ich beiße mich durch diese Scheiße gerade durch.
Und du?
Hast dir ziemlich viel davon gespart. Und das Referendariat haste dir auch gespart, hat die F.A.S. aufgeschrieben.
Jagt ihn aus dem Betrieb
Ich hoffe, die Opposition macht einen richtig guten Job. Ich hoffe, kritische Medien machen einen richtig guten Job. Fragen dir und deiner Umgebung Löcher in den Bauch, schnüffeln dir den Schweiß auf die Stirn.
Ich drücke sogar der Linken die Daumen, und das, Guttenberg, ist ziemlich genauso wenig meine Partei wie die CSU. Aber du hast in der Politik erstmal nichts verloren. Mach mal Urlaub. Bist erst 39. Nimm dir Zeit. Zum Beispiel für Referendariat. Für eine Dissertation.
Und zum Bedauern.
Die „Ablichtung“ ist tot! Lang lebe die „Kopie“!
Der IDEMA-Verin wird 10! Man kann ihm nur gratulieren und eine enorme Bekanntheit wünschen. Der Verein engagiert sich nunmehr seit einer Dekade für verständliches Deutsch in deutschen Behörden – übersetzt unverständliche, unpersönliche und bisweilen archaische Formulierungen in lesbare Texte.
Die Wirkung eines – wagen wir das Pathos – menschlichen Schreibens auf den Bürger sollte wirklich niemand unterschätzen. Ebenso wenig allerdings die Betonköpfigkeit in manchen vielen den meisten Behörden. Man schlage etwa einem Staatsanwalt einmal vor, in der Abschlussverfügung statt hirnrissigen Mumpitz’ wie „Ablichtung“, „Mehrfertigung“, oder „Abschrift“ schlicht und einfach „Kopie“ zu schreiben. Das ist sogar ein deutsches Wort, so dass sich selbst noch so verbissene Sprachpuristen und Germanophile nicht davor fürchten müssten. Als ich dieses waghalsige Experiment auf mich nahm, erhielt ich als Antwort, das würde wohl die Geschäftsstelle durcheinanderbringen, also jene Hilfsbeamten, die aus dem Diktat des Strafverfolgers ein Schreiben anfertigen.
Ich glaube eher, dass man sich als Staatsbediensteter ganz wohlig in den Festungen der Herrschaftssprache eingerichtet hat und deshalb Zugluft vermeiden will. Denn Transparenz und Verständnis könnten hier und da ja zum Aufbegehren des Bürgers führen.
Aber immerhin: In Bochum scheint ein anderer Wind zu wehen. Dort arbeiten neun Ämter mit Germanisten der Ruhr-Universität für IDEMA zusammen. Hoffen wir, dass andere Amtsstuben in Deutschland zumindest einmal einen Blick durch die Augengläser Brille in das Lernmittel Büchlein „Amtsdeutsch – Deutsch“ werfen oder gar in die IDEMA-Datenbank.
Happy birthday, happy birthday!
Leistungsschutzrecht für Verlage – eine Einführung
Ipad, Ebook und Paid Content-Angeboten zum Trotz: Die Presseverlage hoffen auf ein Leistungsschutzrecht, das ihnen Einnahmen im Internet sichern soll. Polemik dominiert die Debatte. In der aktuellen „Kommunikation und Recht“ kann man meinen Versuch einer ausgeglichenen Darstellung lesen – und dass das digitale Nachrichtengeschäft auch mit dem „LSR“ in eine eher trübe Zukunft schreitet.
- K&R 2010, 555-561 (Teaser, komplett nur für Abonnenten)
Jugendmedienschutz im Informationszeitalter
…ist das Thema des 6. Bayreuther Forums für Wirtschafts- und Medienrecht. Am 5./6. November wird dort fleißig über Medien, die Jugend und Rechtspolitik debattiert. Die größte Sorge eines Moderators ist ja in der Regel, dass zu viel Harmonie auf seinem Podium ausbricht (und daraufhin das Gähnen im Publikum) – ich bin von diesen Befürchtungen diesmal frei: In der Abschlussdiskussion am Freitagabend geht es um Jugendmedienschutz, Kinderporno-Sperren und Netzpolizei.
Auf das LG Hamburg ist Verlass
LG Hamburg hat den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Googles Youtube zurückgewiesen – aber keine Bange, in der Sache bleibt das Gericht hart. Und um der Gema nicht den Mut zu nehmen, schrieb die dortige Pressestelle auch gleich noch eine Einladung in die Pressemitteilung: Doch, doch, in der Sache könnte das schon etwas werden, mit der Unterlassungsklage gegen Youtube.
Diese Frage müsste in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden, sofern es den Beteiligten nicht gelingt, sich außergerichtlich zu einigen. Allerdings hat das Gericht darauf hingewiesen, dass viel dafür spreche, dass den Antragstellerinnen prinzipiell ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin zusteht. Es liege nahe, dass die Antragsgegnerin zumutbare Prüfungspflichten bzw. Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Rechtsverletzungen nicht wahr- bzw. vorgenommen habe.
Die erste Eskalationsstufe im Kampf um Verantwortlichkeit der auch unter Musikpiraten immer beliebteren Streamingdienste ist damit nur aufgeschoben. Aus der Musikindustrie ist zu hören, dass man sich allmählich wegen der Streaming-Portale sorge. Das ist wohl berechtigt – immerhin hat die mächtigste Zeitung Deutschlands am heutigen Tage einen ganz besonderen „Download der Woche“ im Angebot: Einen kostenlosen Youtube-to-MP3-Konverter.
Der ist durchaus legal. Könnte ja sein, dass man aus dem lustigen Hundevideo mal dringend die Tonspur braucht. Als Hörbuch etwa, wie ein Gesprächspartner aus der Kreativindustrie heute etwas freudlos witzelte. Dass die Gratis-Mucke aus der Glotze inzwischen zu einem Anspruchsdenken geführt hat, die sogar zu Protestsongs inspiriert, zeigt uns Sid, der Liedermacher (< via @sixtus).
Youtube im Kreuzfeuer
Heute verkündet das Landgericht Hamburg eine Entscheidung zu Googles Glotze Youtube. Die Gema hat den Videodienst nämlich wegen 600 angeblich illegal genutzter Songtitel auf Unterlassung verklagt. Dabei geht es um Lizenzgebühren und die derzeit auch in den USA mal wieder diskutierte Frage, inwieweit der Videodienst für Inhalte seiner Nutzer geradestehen muss. Die Hintergründe habe ich kürzlich für die NJW aufgeschrieben.
